Bad Feilnbacher ärgern sich über Hundekot, doch der Gemeinde sind die Hände gebunden

Viele Hundebesitzer nutzen das Angebot von Hundetoiletten und lassen ihre Vierbeiner nicht wild in den Wiesen oder hier in der Sterntaler Filzen frei laufend ihr Geschäft verrichten.
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Viele Hundebesitzer nutzen das Angebot von Hundetoiletten und lassen ihre Vierbeiner nicht wild in den Wiesen oder hier in der Sterntaler Filzen frei laufend ihr Geschäft verrichten.
  • vonPeter Strim
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Hundekot auf Wegen und Wiesen ärgert nicht nur Spaziergänger und Landwirte in der Gemeinde Bad Feilnbach. Auch der Gemeinderat beschäftigte sich erneut mit Möglichkeiten, wie man uneinsichtige Hundehalter bestrafen könne. Die Frage ist, ob höhere Steuern oder Bußgelder helfen könnten.

Bad Feilnbach – Auch Hunde brauchen ihre Freiräume. Klar. Allerdings sorgen ihre Hinterlassenschaften für Ärger, wenn die Halter sie nicht wegräumen und achtlos liegenlassen. In der jüngsten Sitzung des Bad Feilnbacher Gemeinderates wurde nun darüber diskutiert, ob ein Bußgeld hinsichtlich des Hundekots erhoben werden soll. Auslöser war ein Antrag von Peter Menhofer (ÜW).

Antrag bereits vor fünf Jahren gestellt

Über eine Wahrnehmung rechtlicher Möglichkeiten stand Agnes Grimm vom Ordnungsamt den Gremium Rede und Antwort: Bereits 2015 stand in der Sitzung ein Antrag Peter Menhofer (ÜW) zum Erlass einer Bußgeldverordnung für Hundebesitzer auf der Agenda.

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Ein Jahr später wurde über die „Rechtlichen Möglichkeiten zum Erlass einer Hundehaltungsverordnung beziehungsweise -satzung“ diskutiert. Der erste Antrag wurde zurückgestellt. Damals mit dem Ziel, sich mit umliegenden Ordnungsämtern zu beraten. Das habe man getan – und so gebe es in einigen Kommunen Hundehaltungsverordnungen. Bußgelder, so der Antragsteller, seien als wirksame Abschreckung für viele Hundebesitzer, die sich nicht an die Gesetze hielten, verhängt worden.

Gemeinde kann nur im öffentlichen Raum kontrollieren

Sachbearbeiterin Grimm erklärte, dass eine Gemeinde nur bei Verstößen im öffentlichen Raum mit Bußgeldern zum Zug käme – zwischen 20 und 150 Euro könnten als Ordnungswidrigkeit verhängt werden. Auf Privatgrund habe die Kommune keinen Einfluss.

Ebenso sagte sie, dass es schwierig sei, die Ordnungswidrigkeiten wegen unzureichender Kontrollmöglichkeiten in den Griff zu bekommen. Diese seien daher kaum verfolgbar, erklärte sie.

Handlungsbedarf bestehe nach Meinung einiger Gemeinderäte allerdings. Vor allem den ansteigenden Hundetourismus gerade während der Corona-Pandemie, beobachten Gremiumsmitglieder, darunter Landwirte, mit Sorge und Wut.

Halter sollen sensibilisiert werden

So ließen Hundehalter ihre Tiere etwa entlang der Wege zur Sterntaler Filze über die Wiesen zur Verrichtung ihrer„Geschäfte“ frei rumlaufen. Oder die Halter ließen ihre Vierbeiner an anderen Orten in den mit Rindern beweideten Grünflächen frei herumlaufen. Hundebesitzer, so Dr. Balthasar Spann (CSU), seien hinsichtlich der Gefahren für Rinder und Wild zu sensibilisieren.

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Wie schon in den Gemeinderatssitzungen 2015 und 2016 gab es auch 2020 kein Beschlussvorschlag zur Hundehaltungsverordnung. Angeregt wurden Überlegungen zu einer Änderung der Hundesteuer sowie die Vorbereitung einer Grünanlagensatzung mit Einbezug von Verunreinigungen durch Hunde in öffentlichen Flächen.

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