„KEINE SALAMI-TAKTIK“

Bad Feilnbach verschiebt Bürgerversammlung zu „Mobilfunk und 5G“ auf April

Die Bürgerversammlung zum Thema „Mobilfunk und 5G“ soll am 9. April in Bad feilnbach stattfinden.d
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Die Bürgerversammlung zum Thema „Mobilfunk und 5G“ soll am 9. April in Bad feilnbach stattfinden.d
  • vonKonrad Kriechbaumer
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Wegen Corona muss die Bürgerversammlung verschoben werden: „Es ist keine Keine Salamitaktik“, sagt der Rathauschef Anton Wallner. Auch die Bürgerinitative ist einverstanden mit dem neuen Termin.

Bad Feilnbach – Eine eigene Bürgerversammlung zum Thema „Mobilfunk und 5G“ wird in Bad Feilnbach am 9. April abgehalten. Bürgermeister Anton Wallner verkündete den erfolgreichen Antrag der Bürgerinitiative (BI) in der Gemeinderatssitzung. Er berichtete vom Antrag der Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G“, der ihm im Dezember von Vertretern der Initiative übergeben worden war.

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„Für einen Antrag auf Bürgerversammlung müssen mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten Bürger den Antrag unterzeichnen“, stellte Wallner fest. Nach der Überprüfung durch das Einwohnermeldeamt konnten 685 der 736 abgegeben Unterschriften als gültig gewertet werden. „Die ungültigen Unterschriften kamen daher, dass einige mehrfach unterschrieben haben und einige Unterzeichner nicht mit Hauptwohnsitz in Bad Feilnbach gemeldet sind“, erläuterte der Bürgermeister. Dennoch wurde die Fünf-Prozent-Hürde deutlich überschritten.

Versammlung müsste eigentlich bis 18. März stattfinden

Laut Bayerischer Gemeindeordnung muss die Bürgerversammlung innerhalb von drei Monaten abgehalten werden, in diesem Fall bis spätestens 18. März 2021. Ob die Corona-Lage eine Bürgerversammlung bis zu diesem Zeitpunkt zulassen werde, wagte Wallner zu bezweifeln: „Durch die Pandemie ist eine schnelle Bürgerversammlung nicht möglich“, stellte er fest.

Online-Veranstaltung kommt nicht infrage

Eine reine Online-Veranstaltung käme nicht in Betracht, die Rechtslage fordere eine Präsenzveranstaltung. Daher schlug der Bürgermeister der Bürgerinitiative in einem Gespräch vor, die Versammlung am Tag nach der Bürgerversammlung am 8. April abzuhalten. „Die Bürgerversammlung findet in der Turnhalle statt, dort gibt es die Möglichkeit die geforderten Abstände einzuhalten“, so Wallner.

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Für die Bürgerversammlung wird die Turnhalle bestuhlt und mit einer Tonanlage ausgestattet, diese Einrichtung könne auch für die Mobilfunk-Versammlung genutzt werden, dies würde der Gemeinde Aufwand und Kosten ersparen. „Die Bürgerinitiative hat hier ein Zugeständnis gemacht, dass die Versammlung drei Wochen nach dem letztmöglichen Termin stattfinden kann“, berichtete Wallner vom Gespräch mit den Vertretern der Initiative.

BI schlägt Tagesordnung vor

Als Tagesordnung soll der Vorschlag der Initiative übernommen werden. „Allerdings kann in der Bürgerversammlung lediglich über die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde beraten werden“, so Wallner. Daher soll auch der von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Punkt „Auswirkungen von Digitalisierung und 5G auf Digitalsucht bei Kindern und Jugendlichen, die Selbstbestimmung und die Grundrechte im Allgemeinen sowie auch auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ nicht aufgenommen werden.

Gemeinde und BI laden Referenten ein

Wallner sieht hier ganz klar einen Ermessensspielraum der Eltern, die Gemeinde könne derlei Dinge nicht regeln. Der Bürgermeister verwahrte sich auch eindringlich gegen Aussagen, dass die Gemeinde hier eine „Salamitaktik“ anwende und die Versammlung absichtlich hinauszögere und den 5G-Mobilfunkstandard „scheibchenweise“ einführe.

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„Die Gemeinde übernimmt nicht die Seite des Mobilfunkanbieters, diese Rolle nehme ich nicht an“, positionierte sich Bürgermeister Wallner klar. Um möglichst viele Aspekte des Mobilfunks zu beleuchten, werden sowohl Gemeinde als auch die Bürgerinitiative Referenten organisieren. Bisher konnten Frank Sommer, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht und Ansprechpartner für Rechtsfragen rund um Mobilfunkanlagen sowie Dr. Thomas Kurz als unabhängiger Experte des Landesamtes für Umwelt gewonnen werden.

Treffen im April

Die Bürgerversammlung findet am 9. April um 19 Uhr in der Turnhalle in Bad Feilnbach statt, als ergänzendes Angebot soll die Versammlung auch live im Internet übertragen werden.

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