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Formale Voraussetzungen erfüllt

Bad Feilnbach und 5G-Info: Bürgerinitiative fordert mit 723 Unterschriften Versammlung

723 Unterschriften für eine Bürgerversammlung zum Thema „5G-Mobilfunk“ hat Dr. Andrea Erhart-Leicht, die Sprecherin der Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach“ (links) jetzt an Bürgermeister Anton Wallner übergeben. Die Unterschriften kamen innerhalb nur einer Woche zusammen.
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723 Unterschriften für eine Bürgerversammlung zum Thema „5G-Mobilfunk“ hat Dr. Andrea Erhart-Leicht, die Sprecherin der Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach“ (links) jetzt an Bürgermeister Anton Wallner übergeben. Die Unterschriften kamen innerhalb nur einer Woche zusammen.

Innerhalb einer Woche sind mehr als 700 Unterschriften zusammengekommen. Damit unterstützen viele Menschen in Bad Feilnbach die Bemühungen der Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G“ um eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema 5G-Mobilfunk-Ausbau in der Gemeinde.

Bad Feilnbach – Diese Unterschriften wurden jetzt an Bürgermeister Anton Wallner übergeben. „Trotz des enorm eingeschränkten öffentlichen Lebens kamen 723 Unterschriften zusammen“, resümiert BI-Sprecherin Dr. Andrea Erhart-Leicht. „Damit sind die Voraussetzungen für die Einberufung einer außerordentlichen Bürgerversammlung auf Grundlage der bayerischen Gemeindeordnung erfüllt.“ Die rege Beteiligung zeige, wie wichtig den Menschen dieses Thema sei.

Thema ist den Bürgern wichtig

Die Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach“, die sich im November gegründet hatte, verfasste den Bürgerantrag mit dem Ziel, auch die kritischen Aspekte des 5G-Ausbaus offen zu diskutieren. Ihrer Meinung nach reiche die aktuelle Mobilfunkinfrastruktur aus. „Der Ausbau mit der 5G-Technologie darf nicht ohne Prüfung der Gesundheitsverträglichkeit und ohne Technikfolgenabschätzung erfolgen“, betont die BI-Sprecherin. Die Bevölkerung müsse über die Folgen dieser Technologie informiert werden. Das kommunale Vorsorgeprinzip verlange eine industrieunabhängige Prüfung der neuen Funktechnologie.

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Die Bürgerversammlung soll nach dem Antrag der BI so schnell wie möglich stattfinden und mehrere Punkte umfassen. „Zunächst soll der aktuelle Wissensstand zu den Gefahren der gepulsten Mikrowellen des Mobilfunks für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen beleuchtet werden“, kündigt Erhart-Leicht an.

Zudem sollten Fachbeiträge über die Auswirkungen von Hochfrequenzwellen und Mobilfunkstandard 5G auf das Klima, den Energiebedarf und die Nachhaltigkeit aufklären. „Schließlich darf auch die soziologische und politische Dimension des Themas nicht fehlen“, so Erhart-Leicht. Dabei gehe es um die Auswirkungen auf die Digitalsucht bei Kindern und Jugendlichen, die Selbstbestimmung, die Grundrechte und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

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Der Antrag fordert zu allen Themenkomplexen je einen Referenten auf Vorschlag der BI und der Gemeinde. „Zudem möchten wir über konkrete Maßnahmen der Kommune beraten“, kündigt die BI-Sprecherin an. Am Ende solle über eine Resolution an den Gemeinderat verabschiedet werden, denn: „Oftmals wird behauptet, eine Gemeinde könne beim 5G-Netzausbau nichts machen, weil es eine Bundesangelegenheit sei.“

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Gemeinde muss ihre Möglichkeiten kennen

Dabei könnten Gemeinden für bestimmte Nutzungsräume die Aufstellung von Sendeanlagen gänzlich verhindern sowie über die Art und Weise der Nutzung ihrer Liegenschaften entscheiden. „Wir wünschen uns eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Gemeindevertretern. Wichtig ist, dass sich unsere Gemeinde ihrer Handlungsmöglichkeiten gewahr wird“, betont Dr. Andrea Erhart-Leicht. Angesichts der Corona-Pandemie plädiert die BI für eine Online-Veranstaltung. Wichtig sei auch, dass die Gemeinde keine Zeit verstreichen lasse, denn der Netzausbau gehe fast unbemerkt in rasantem Tempo voran.

Gemeinde visiert als Termin den 9. April an

Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte Bürgermeister Anton Wallner, dass die geforderte Versammlung am 9. April – einen Tag nach der regulären Bürgerversammlung – stattfinden soll. Die Gemeinde hoffe, die Veranstaltungen bis dahin wieder in der herkömmlichen Form durchführen zu können und wolle dies in der Turnhalle – dem größten „Saal“ in der Kommune – tun.

„3-Monats-Frist nicht einzuhalten“

Zwar müsse laut Bayerischer Gemeindeordnung eine Bürgerversammlung innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens fünf Prozent der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Dass dies bis Februar aber vor größerem Publikum geschehen könne, sei aufgrund der Pandemie „nicht vorstellbar“.

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Für eine Online-Versammlung seien der Gemeinde wiederum die Hände gebunden, da sich die BI in ihrem Schreiben auf eine Bürgerversammlung gemäß Paragraf 18 Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) berufe. „Das bedeutet, dass es eine Präsenzveranstaltung werden muss. Daran müssen wir uns halten.“

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Die Online-Bürgerversammlung Anfang Dezember hatte juristisch gesehen nicht als durchgeführte Bürgerversammlung, die die Kommune laut GO mindestens einmal pro Jahr abhalten muss, gegolten. Die Gemeinde hatte sie dennoch anberaumt, um die Bürger über das Geschehen in der Kommune zu informieren.

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