TROTZ NEUER SATZUNG

Bad Feilnbach: Kindergartengebühren ändern sich nicht

So sieht die Onlineanmeldung für einen Kindergartenplatz im Bürgerserviceportal der Gemeinde Bad Feilnbach künftig aus.
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So sieht die Onlineanmeldung für einen Kindergartenplatz im Bürgerserviceportal der Gemeinde Bad Feilnbach künftig aus.
  • vonKonrad Kriechbaumer
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Eine neue Kindergartensatzung sowie eine Anmeldung und Präsentation der Kindergärten über das Internet: Das sind die Neuerungen in der Gemeinde Bad Feilnbach, die ab September 2021 gelten.

Bad Feilnbach – . Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung mit der neuen „Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Bad Feilnbach“ und der dazugehörenden Gebührensatzung.

Geschäftsleiter Andreas Lukas stellte eingangs klar, dass sich an den Eckpunkten nichts für die Eltern ändere. Der Grund für den Neuerlass ist vor allem die Möglichkeit der Vollstreckung der Kindergartengebühren. Bisher fußte das Benutzungsverhältnis zwischen den Eltern und der Gemeinde auf privatrechtlicher Basis, mit der neuen Satzung, die ab dem 1. September 2021 in Kraft tritt, wird die Benutzung der Kindertageseinrichtungen nun hoheitlich-rechtlich geregelt.

Im Jahr 2020 elf Familien angemahnt

Das derzeit geltende Konstrukt machte es für die Gemeindekasse bislang schwieriger und kostenintensiver, säumige Eltern zur Kasse zu bitten. „2019 mussten sieben Familien, 2020 sogar elf Familien angemahnt werden, die ihre Kindergartenbeiträge nicht bezahlt haben“, schlüsselte Lukas auf. „Bei drei Familien wurde 2019 die zwangsweise Vollziehung eingeleitet, 2020 waren es bereits vier“, so der Geschäftsleiter weiter.

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Stephan Oberprieler (Grüne) frage nach den Hintergründen, warum Familien die Kindergartengebühren nicht zahlen würden. „Darüber kann nur gemutmaßt werden“, antwortete Lukas. Wenn die Gebühren auf Grundlage einer Satzung erhoben werden, können die Gebühren ebenso eingetrieben werden wie andere öffentliche Zahlungen. Der Gemeinde stehen hier einfachere und kostengünstigere Mittel zur Verfügung als bei der privatrechtlichen Vollstreckung.

Die Satzung für die Kindertageseinrichtungen wurde an das Muster der Stadt Rosenheim angelehnt. Ohne große Diskussion wurde die Satzung einstimmig verabschiedet. Ebenso ohne Gegenstimme wurde die dazugehörige Gebührensatzung beschlossen. Darin ist insbesondere die Höhe der Betreuungsgebühren sowie des Spiel-, Essens- und Getränkegeldes geregelt. Eine Veränderung der Gebühren ergibt sich durch die Satzung nicht.

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So betragen die Gebühren für Kinder über drei Jahren je nach täglicher Buchungszeit zwischen fünf (drei bis vier Stunden) und 52 Euro (für sieben bis acht Stunden). Eltern, die Kinder unter drei Jahren in die Betreuung geben, bezahlen zwischen 160 Euro (ein bis zwei Stunden) und 280 Euro (sieben bis acht Stunden) monatlich.

Als Spielgeld für die Beschaffung von Spielmaterial und Getränkegeld sind jeweils fünf Euro pro Monat zu entrichten. Für die Mittagsverpflegung für die ganze Woche müssen Eltern 60 Euro im Monat bezahlen, bei weniger als drei Tagen gibt es für 24 Euro im Monat ein Mittagessen für die Kinder. Tagegenau abgerechnet wird dann am Ende des Kindergartenjahres.

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Bürgermeister Anton Wallner stellte dem Gremium überdies noch eine weitere Neuerung vor: Für das Kindergartenjahr 2021/2022 können Eltern die Kinder via Online-Plattform anmelden. Dies gelte nicht nur für die gemeindlichen, sondern auch die kirchlichen Kindertageseinrichtungen.

„Die Daten laufen dann direkt in unsere Kindergartensoftware und können von dort aus weiter verarbeitet werden“, berichtete Wallner. „Bisher mussten die ausgedruckten Formulare wieder von Hand im Programm erfasst werden“, so das Gemeindeoberhaupt über die analoge Vorgehensweise. Auch die Vorstellung der Kindergärten soll ins Internet verlagert werden: „Nachdem wir nicht wissen, ob wir coronabedingt Besichtigungen durchführen können, planen wir, die Einrichtungen jeweils mit einem Film vorzustellen“, so Wallner.

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