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Gespräch mit Bürgermeister und Mobilfunkbeauftragtem

Hat der Bad Feilnbacher Gemeinderat geheime Beschlüsse zum 5G-Ausbau gefasst?

Mobilfunkmasten sind gerade ein heißes Thema in der Gemeinde Bad Feilnbach. Bevor die Gemeinde ihre Zustimmung für weitere Masten gibt, wird jetzt ein Vorsorgekonzept erarbeitet und die konkrete Lage vor Ort untersucht.
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Mobilfunkmasten sind gerade ein heißes Thema in der Gemeinde Bad Feilnbach. Bevor die Gemeinde ihre Zustimmung für weitere Masten gibt, wird jetzt ein Vorsorgekonzept erarbeitet und die konkrete Lage vor Ort untersucht.
  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
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Mit einem Bürgerbegehren soll in der Gemeinde Bad Feilnbach der Ausbau von 5G-Mobilfunkmasten gestoppt werden. Dazu initiierte ein Bürger aus Blindenried jetzt eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren – auf Basis schwerer Vorwürfe gegen Bürgermeister und Gemeinderat. Wir haben nachgefragt.

Bad Feilnbach – Der Initiator der Unterschriftensammlung wirft Gemeindeführung und Gemeinderat ein „Eigenleben“ vor und unterstellt, sie würden die Corona-Kontaktbeschränkungen ausnutzen, um „im Schatten der Pandemie wichtige Entscheidungen im Stillen durchzuwinken“. Im Interview nehmen Bürgermeister Anton Wallner (CSU) und Stephan Oberprieler (Grüne), der Mobilfunkbeauftragte des Gemeinderates, dazu Stellung.

Seit wann beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Ausbau des Mobilfunknetzes?

Stephan Oberprieler: In der Sitzung am 12. November hat sich der Gemeinderat einstimmig dazu positioniert, dass unsere Gemeinde einem weiteren Um- und Ausbau des 5G-Netzes kritisch gegenübersteht. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, bei den Netzbetreibern eine aktuelle Auflistung der vorhandenen Anlagen anzufordern und Informationen über den weiteren Ausbau einzuholen.

Gab es die Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach“ damals auch schon?

Oberprieler: Nein, die Bürgerinitiative hat sich am 21. November gegründet.

Lesen Sie auch: Bürgerinitiative gegen weiteren Ausbau des 5G-Netzes in Bad Feilnbach gegründet

Was ist seitdem passiert?

Anton Wallner: Kurz vor Weihnachten hat die Bürgerinitiative ihren Wunsch nach einer außerordentlichen Bürgerversammlung zu allen Aspekten rund um den 5G-Ausbau mit 723 Unterschriften bekräftigt. Am 7. Januar fanden dazu weitere Gespräche mit der BI statt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass Gemeinde und BI jeweils zwei Referenten zum Thema stellen.

Warum hat die Bürgerversammlung noch nicht stattgefunden?

Anton Wallner

Wallner:Uns ist eine Präsenzveranstaltung wichtig. Diese konnte aufgrund der aktuellen pandemischen Lage noch nicht stattfinden. Ich hoffe, dass wir den geplanten Termin am 9. April in der Turnhalle Bad Feilnbach halten können. Das ist der größte Raum in unserer Gemeinde. In den Osterferien ist er frei. Ein idealer Zeitpunkt also – vorausgesetzt, dass wir angesichts der Infektionslage dürfen. Aber ich bin optimistisch.

Nach der in der Gemeindeordnung geregelten Frist hätte die Bürgerversammlung aber bis zum 18. März stattfinden müssen...

Oberprieler: Das stimmt. Dann wäre sie aber aufgrund der Kontaktbeschränkungen ausgefallen. Wir haben versucht, einen Termin zu finden, an dem solche Veranstaltungen wieder möglich sein könnten.

Lesen Sie auch: 5G-Ausbau im Gemeinderat: Was kommt auf Bad Feilnbach zu?

Wurde der BI dieser Termin „aufgedrückt“?

Oberprieler: Für den 8. April ist seit langem die Bürgerversammlung der Gemeinde anberaumt. Für die thematische Bürgerversammlung zu 5G haben wir den 9. April vorgeschlagen. Die Vertreter der BI wollten aber lieber den 8. April. Das war die einzige Unstimmigkeit. Schließlich hat die BI dem 9. April vor etwa vier Wochen zugestimmt.

Stimmt es, dass die Gespräche mit der BI abgebrochen wurden?

Oberprieler: Nein. Wir waren laufend im Austausch. Für den 11. März war ein Gespräch von Gemeinderat, BI und der Firma, die das Vorsorgekonzept erstellt, anberaumt. Das Treffen ist ausgefallen, weil die BI-Vertreter keine Zeit hatten. Jetzt peilen wir am 26. März ein neues Treffen an.

Stephan Oberprieler

Apropos Vorsorgekonzept: Warum wird das nicht von der Firma erstellt, die die BI vorgeschlagen hat?

Oberprieler: Weil diese Firma in der Ausschreibung nicht das wirtschaftlichste Angebot gemacht hat. Drei Firmen wurden angeschrieben. Damit sich auch die Kölner Firma, die sich die BI wünschte, beteiligen und ihr Angebot noch fristgerecht einreichen konnte, wurde die Ausschreibung sogar um zwei Tage verlängert. Letztlich hat das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag bekommen: eine kompetente Firma aus unserer Gemeinde.

Das Vorsorgekonzept ist also schon in Arbeit?

Wallner: Ja. Gegenwärtig wird geprüft, welche Mobilfunkanlagen sich in der Gemeinde befinden, wie hoch deren Strahlung und daraus resultierende mögliche gesundheitliche Beeinträchtigung der Bürger wirklich sind. Zudem wird geprüft, ob und wo im Gemeindebereich es überhaupt geeignete Standorte für Mobilfunkmasten geben könnte.

Es liegt ein Antrag für einen Mobilfunkmasten in Litzldorf vor. Hat die Gemeinde dafür ihre Zustimmung gegeben?

Wallner: Nein. Ohne ein Vorsorgekonzept geben wir für keinen Standort unser Einvernehmen.

Welche Entscheidungen zum Mobilfunkausbau hat der Gemeinderat „im Stillen durchgewinkt“?

Oberprieler: Keine. Alle Diskussionen fanden in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates statt, an denen jeder Bürger teilnehmen kann.

Das sagt die Bürgerinitiative zur Aktion

„Die gerade stattfindende Aktion in Bad Feilnbach mit Unterschriftensammlung zu einem Bürgerbegehren wurde uns mitgeteilt, geht aber nicht von der Bürgerinitiative (BI) ,Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach‘ aus“, informiert Dr. Andrea Erhart-Leicht auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen.

Lesen Sie dazu auch folgende Beiträge: Gemeinderat Bad Feilnbach sieht die neue Technologie kritisch, kann aber nichts beeinflussen

Das dazu verteilte Flugblatt habe die BI vorab nicht gesehen. Diese Aktion zeige auf, so Erhart-Leicht, dass es in Bad Feilnbach offensichtlich auch andere Menschen außer der BI gebe, die den 5G-Ausbau kritisch sehen.

Initiator äußert sich nicht

Der Initiator der Unterschriftensammlung, ein Bürger aus Blindenried in der Gemeinde Bad Feilnbach, war für ein persönliches Statement in den OVB-Heimatzeitungen leider weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen.

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