5G-Netz-Ausbau

Gemeinderat Bad Feilnbach sieht die neue Technologie kritisch, kann aber nichts beeinflussen

Sendemasten wie dieser versorgen die Gemeinde Bad Feilnbach mit Mobilfunk. Einem Ausbau mit 5G-Technologie steht die Gemeinde kritisch gegenüber. Der Gemeinderat betonte das mit einem einstimmigen Beschluss.
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Sendemasten wie dieser versorgen die Gemeinde Bad Feilnbach mit Mobilfunk. Einem Ausbau mit 5G-Technologie steht die Gemeinde kritisch gegenüber. Der Gemeinderat betonte das mit einem einstimmigen Beschluss.
  • vonKonrad Kriechbaumer
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Der Ausbau des 5G-Netzes sorgt für kontroverse Diskussionen – so auch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von Bad Feilnbach. Zwar wollte der Rat keinen Beschluss fassen, der eh keine Wirkung hat. Dennoch bezog er klar Position: In Bad Feilnbach wird der Ausbau des 5G-Netzes kritisch gesehen.

Bad Feilnbach – Vielerorts sorgt der Ausbau des 5G-Netzes für kontroverse Diskussionen. So auch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von Bad Feilnbach. Grund war der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Gemeinde Bad Feilnbach steht einem weiteren Um- und Ausbau des 5G-Netzes kritisch gegenüber, bis eine abschließende Studie zur bedenkenlosen gesundheitlichen Nutzung der 5G-Technologie vorliegt“, so der Antrag im Wortlaut.

Zudem solle die Gemeindeverwaltung beauftragt werden, bei den Netzbetreibern eine aktuelle Auflistung der vorhandenen Anlagen, deren technischer Ausstattung und Informationen über den geplanten Aus- und Umbau auf den 5G-Standard einzuholen.

Verantwortung wahrnehmen

„Damit nehmen wir unsere Verantwortung gegenüber allen Bürgern und Gästen wahr, die in unserer Gemeinde leben“, so das Anliegen der Grünen.

Bürgermeister Anton Wallner sieht das differenzierter: Er wolle keinen „Schaufenster-Beschluss“, der nach außen schön wirke, aber faktisch keine Wirkung entfalte und seiner Meinung nach auch nicht ehrlich sei: „Wir können hier beschließen, was wir wollen. Beim 5G-Ausbau handelt es sich um einen Beschluss der Bundesregierung, gegen den wir uns als Gemeinde nicht stellen können. Die Technologie wird kommen, wie zuvor 2G, 3G und 4G“, fasste Wallner zusammen.

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Die Gemeinde habe relativ wenig Einfluss auf den weiteren Ausbau. Anlagen, die höher als zehn Meter seien, benötigen eine Baugenehmigung, seien aber sogenannte privilegierte Bauvorhaben. „Die Gemeinde hat 30 Tage Zeit, Bedenken gegen einen solchen Mobilfunkstandort anzumelden, 60 weitere Tage, um einen Alternativstandort vorzuschlagen“, erläuterte Wallner das Procedere. Es ließen sich aber kaum geeignete Argumente finden, um einen Standort zu verlegen.

Belastbare Studien abwarten

Stephan Oberprieler (Grüne) stellte klar: „Wir sind nicht per se gegen den 5G-Ausbau, sondern möchten belastbare Studien abwarten. Außerdem wollen wir unsere Bedenken gegenüber den Entscheidern äußern.“ Er wolle vermeiden, dass „ohne Erkenntnisse und weitere Forschungen ausprobiert werde, ob sich durch 5G gesundheitliche Beeinträchtigungen ergeben“.

Oberprieler hinterfragte – wie auch Sebastian Gasteiger (CSU) und Petra Eirainer (Grüne) – den Nutzen der 5G-Technologie. „Die Kosten-Nutzen-Schere geht hier schon weit auseinander“, konstatierte Gasteiger.

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Für diese extreme Zeit doch viel erreicht

Sepp Rauscher (CSU) berichtete von seinen Erfahrungen mit der „Bürgerinitiative Mobilfunk“ die sich vor einigen Jahren gegen einen Mobilfunkmasten im Gemeindeteil Au formiert hatte. „Man kann vieles auf die Beine stellen, aber im Endeffekt ist man hier machtlos“, so der Zweite Bürgermeister.

Einig waren sich die Gemeinderäte, dass es sehr viele Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen von 5G-Strahlung gebe, die insgesamt kein abschließendes Urteil zuließen.

Gemeinde informiert die Netzbetreiber

So beschloss das Gremium am Ende doch einstimmig, sich klar zu positionieren: Die Gemeinde Bad Feilnbach steht einem weiteren Um- und Ausbau des 5G-Netzes kritisch gegenüber. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, bei den Netzbetreibern eine aktuelle Auflistung der vorhandenen Anlagen anzufordern und Informationen über den weiteren Ausbau einzuholen.

Eine Stellungnahme der Kommune bei der Errichtung neuer Anlagen sei unbedingt erforderlich. Transparenz versicherte Geschäftsleiter Andreas Lukas: „Alle Informationen – soweit sie der Gemeinde vom Netzbetreiber vorgelegt werden – wurden und werden dem Gemeinderat weitergegeben“.

Bald 40.000 5G-Antennen am Netz

Andreas Lukas, der Geschäftsleiter der Gemeinde Bad Feilnbach, präsentierte aktuelle Zahlen zum 5G-Ausbau in Deutschland. Zu Beginn – im Sommer 2019 – wurden vom Marktführer Telekom 100 Standorte mit mehr als 300 5G-Antennen versorgt. Der Fokus habe primär auf Großstädten wie Berlin und München gelegen.

„Im Juni 2020 waren bereits 12 000 Antennen im Einsatz, sodass theoretisch 16 Millionen Menschen die Mobilfunktechnik nutzen konnten“, bilanzierte Lukas. Bereits Ende Juli 2020 habe die Telekom darauf verwiesen, dass weitere 18 000 Antennen in Betrieb genommen worden seien und inzwischen über 30 000 Städte und Gemeinden versorgt seien.

„Die Zahl der aktiven Antennen wird den Plänen nach in diesem Jahr noch auf 40 000 steigen“, informierte der Geschäftsleiter der Gemeinde. Der Nachteil der 5G-Technologie sei, dass die Funkwellen eine kürzere Reichweite hätten, erklärte Lukas weiter. Dadurch sei ein engmaschigeres Netz an Mobilfunkantennen notwendig.

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