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Erfahrungen der Nachbargemeinden soll helfen

Bad Feilnbach will bezahlbaren Wohnraum schaffen – und diskutiert über Gründung einer Wohnbaugesellschaft

Noch sieht es hier sehr „naturbelassen“ aus, doch schon bald soll auf diesem Grundstück am Naturpark ein Mehrfamilienhaus als kommunaler Wohnbau entstehen.
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Noch sieht es hier sehr „naturbelassen“ aus, doch schon bald soll auf diesem Grundstück am Naturpark ein Mehrfamilienhaus als kommunaler Wohnbau entstehen.
  • VonKonrad Kriechbaumer
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Die Gemeinde Bad Feilnbach will am Naturpark ein Mehrfamilienhaus mit bezahlbarem Wohnraum schaffen. Dafür denkt sie über die Schaffung einer kommunalen Gesellschaft nach. Bevor diese aber gegründet werden kann, beschäftigt sich der Gemeinderat mit viel Theorie und will die Erfahrungen der Nachbargemeinden abfragen.

Bad Feilnbach – Bezahlbarer Wohnraum ist derzeit überall Mangelware – auch in Bad Feilnbach. Am Naturpark könnten durch einen kommunalen Wohnbau durch eine Wohnungsbaugesellschaft da etwas Abhilfe geschaffen werden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte Geschäftsleiter Andreas Lukas die Rahmenbedingungen für die Gründung ein solches Kommunalunternehmen.

Mehrfamilienhaus am Naturpark

Bereits seit geraumer Zeit plant die Gemeinde Bad Feilnbach den Bau eines Mehrfamilienhauses am Naturpark. Im Dezember stellten die Fraktionen von ÜW, Grünen und SPD/Parteifreie den Antrag, dass das geplante Mehrfamilienhaus „unverzüglich, möglicherweise nach Gründung der gemeindlichen Wohnungsbaugesellschaft“ geplant und erstellt werden soll.

Zudem soll die Fördermöglichkeit für den kommunalen Wohnbau angewendet und realisiert werden. In der Sitzung vom 4. Februar stimmten die Mitglieder des Gemeinderates diesem Antrag auch einstimmig dafür.

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Nun stellte Geschäftsleiter Andreas Lukas mögliche Organisationsformen des öffentlichen Rechts vor. So könnte für die Wohnungsbaugesellschaft ein Regie- oder Eigenbetrieb, ein Sondervermögen, eine Stiftung des öffentlichen Rechts oder eine Aktiengesellschaft gewählt werden. Ebenfalls möglich wäre ein Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder eine GmbH.

„Nach der Gemeindeordnung muss die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt sein“, erläuterte Lukas. So wären zum Beispiel Beteiligungen der Kommune als Gesellschafterin einer offenen Handelsgesellschaft, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechs oder einer Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft nicht zulässig, da die Gemeinde unbegrenzt haften würde.

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Als weitere allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen nannte Lukas, dass ein öffentlicher Zweck für das Unternehmen erforderlich sei. „Kein öffentlicher Zweck liegt vor, wenn mit Gewinnerzielungsabsicht am Wirtschaftsleben teilgenommen wird“, erklärte der Geschäftsleiter. Weiter müsse das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf stehen.

Die Aufgaben, die das Unternehmen wahrnehmen soll, müssen für die Wahrnehmung außerhalb der Verwaltung geeignet sein. So könne etwa das Haushaltswesen oder die innere Organisation nicht an ein Unternehmen ausgelagert werden. Abschließend dürfe der Zweck des Unternehmens außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt werden können.

Jetzt wird bei den Nachbarn nachgefragt

Lukas nannte die Unterschiede und Besonderheiten hinsichtlich der Zulässigkeit, der Selbstständigkeit, der Haftung, der kommunalen Einflussnahme, des Personaleinsatzes, der Beteiligungsmöglichkeiten, der Transparenz sowie der Rechnungslegung und -prüfung. Ferner wies Andreas Lukas darauf hin, dass bei einer Gründung eines Kommunalunternehmens auch unter bestimmten Voraussetzungen das Vergaberecht anzuwenden beziehungsweise immer das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen sei.

Nach dem Sachvortrag wurde kein Beschluss des Gemeinderats gefasst, einige Ratsmitglieder wünschten sich Erfahrungsbericht aus anderen Kommunen, zu welchem Zweck und mit welchen Vor- und Nachteilen ein kommunales Unternehmen gegründet wurde.

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