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In öffentlicher Sitzung

Bad Aiblinger Stadtrat entschuldigt sich nach Wutausbruch beim Bürgermeister

Bad Aiblings Bürgermeister Stephan Schlier weist Lindls Vorwürfe mit klaren Worten zurück.
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Bad Aiblings Bürgermeister Stephan Schlier weist Lindls Vorwürfe mit klaren Worten zurück.
  • Ines Weinzierl
    VonInes Weinzierl
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Der Stadtrat diskutierte lang und breit über den Antrag der CSU, die Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrweggeschirr finanziell zu unterstützen. Am Ende platzte Richard Lindl (Grüne) der Kragen. Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) weist dessen Vorwürfe mit klaren Worten zurück.

Bad Aibling – Am Ende der jüngsten Stadtratssitzung in Bad Aibling platzte Richard Lindl (Grüne) der Kragen: „Keiner weiß wie es geht“, schrie er plötzlich in Richtung Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) und Geschäftsleitendem Beamten Jürgen Stadler, als es darum ging, den Beschluss zu formulieren.

Gremium erschrocken ob des Ausbruchs

Das Gremium war ob des Ausbruchs Lindls erschrocken und der Rathauschef erklärte: „Ich muss deutlich widersprechen. Wie soll ich es vorbereiten, wenn jetzt dazu ein Antrag gestellt wird?“, fragte er. Lindl entschuldigte sich daraufhin. Schlier: „Das ist auch angebracht.“ Nach der Sitzung erklärte Lindl, dass er selbst „überrascht gewesen sei, aber es war längst fällig“.

Mehrweg-Kaffeebecher und -geschirr soll künftig auch die Bad Aiblinger Gastronomie verwenden. Sobald die Corona-Bestimmungen es zulassen, will die Stadt eine Infoveranstaltung auf den Weg bringen.

10 000 Euro zur Anschubfinanzierung?

Den Wutausbruch bekam Lindl, weil es zunächst noch einen zusätzlichen Antrag zum Tagespunkt „Antrag der CSU-Stadtratsfraktion; Mitteileinstellung zur Unterstützung der örtlichen Gastronomie bei der Einführung eines Mehrwegsystems“ geben sollte.

Die CSU hatte zunächst via Antrag gefordert, die örtliche Gastronomie bei der Umsetzung mit 10 000 Euro zu bezuschussen. Das hatte der Hauptverwaltungsausschuss, der im Vorfeld bereits das Thema behandelte, mit 7:4 Stimmen abgelehnt.

Infoveranstaltung für Gastro und Bürger

Vielmehr einigte man sich dort darauf: „Die Einführung eines Mehrwegsystems wird seitens der Stadt durch Werbung und Aufklärung vorangetrieben. Ziel ist insbesondere die Einigung auf möglichst einen oder zwei Anbieter.“

Dr. Thomas Geppert (CSU) sprach sich in der Stadtratssitzung erneut dafür aus, die Gastronomen mit insgesamt 10 000 Euro zu unterstützen. Da ab 1. Januar 2023 Betriebe verpflichtet seien, Mehrweggeschirr anzubieten. Er verwies auch auf Kommunen nahe der Landeshautstadt, die bereits Zuschüsse gegeben hätten, und dort funktioniere es sehr gut. Auch für die Stadt Bad Aibling wäre das ein „Riesenschritt, wenn wir das zur Verfügung stellten“.

„Fette Chance“ für Bad Aibling

Martina Thalmayr (Grüne) erklärte, dass es „keine Anschubfinanzierung“ brauche. „Die Systeme sind niederhürdig.“ Sie sah vielmehr eine „fette Chance“ darin, dass die Stadt den Prozess mit Infoveranstaltungen begleite. Und diese sollten sich nicht nur an die Gastronomen richten, sondern auch an die Verbraucher. „Nur wenn sie es annehmen, machen auch die Gastronomen mit“.

Andreas Winhart (AfD) fragte sich: „Bin ich im falschen Film. Haben wir die Bodenhaftung verloren? Es geht um ein Riesen-System und da muss der finanzielle Anschub nicht von uns kommen“, so der AfD-Stadtrat. Und weiter: Die 10 000 Euro sind verbrannt, für eine Sache, die kommen wird“, sagte er abschließend.

Anschbufinanzierung auf Eis gelegt

„Verbrannt“ fand Markus Stigloher (CSU) das Geld nicht. Vielmehr sei es „ganz normal, dass man etwas unterstütze“. Dann standen erneut Anträge im Raum, eine Anschubfinanzierung doch noch zu beantragen. Was Geppert dann aber verschieben wollte. Und so stimmte das Gremium letztendlich mit 22:3 Stimmen zu, eine Infoveranstaltung auf den Weg zu bringen – und die Anschubfinanzierung vorerst auf Eis zu legen.

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