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Florian Weber: „Ich warne vor Schönrederei“

Welche Großprojekte fallen ins Gewicht? Stadtrat diskutiert die angespannte Finanzlage Bad Aiblings

Eines der teuren Großprojekte ist der Neubau der St-Georg-Schule in Bad Aibling.
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Eines der teuren Großprojekte ist der Neubau der St-Georg-Schule in Bad Aibling.
  • VonNicolas Bettinger
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Das Gremium des Bad Aiblinger Stadtrates nahm die Jahresrechnung für das vergangene Jahr zum Anlass, um mal grundsätzlich über den Umgang mit Geld zu sprechen. Dabei war von „gutem Ergebnis“ bis „Erschütterung“ jede Haltung vertreten. Doch wie steht es wirklich um die Finanzen der Stadt?

Bad Aibling – Zunächst klang alles eigentlich recht positiv. Als „Punktlandung“ bezeichnete Bürgermeister Stephan Schlier die Jahresrechnung der Stadt Bad Aibling für das Jahr 2021. In der jüngsten Stadtratssitzung präsentierte die Verwaltung das Ergebnis und erzeugte damit eine lebhafte Diskussion. „Im Großen und Ganzen sprechen wir von einem guten Ergebnis“, schickte zunächst Daniel Widmann, stellvertretender Sachgebietsleiter der Kämmerei, voraus. Doch das sahen nicht alle im Sitzungssaal Anwesenden so.

Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft

Zusammenfassend betrachtet, erklärte Widmann, konnten im Haushaltsjahr 2021 dem Vermögenshaushalt von veranschlagten rund 1,1 Millionen Euro insgesamt fast sechs Millionen Euro zugeführt werden. Die im Haushaltsplan vorgesehene Kreditaufnahme von knapp über elf Millionen Euro sei zudem nicht vollständig ausgeschöpft worden. Der tatsächliche Gesamtschuldenstand der Stadt betrug Ende des vergangenen Jahres jedoch insgesamt 20,7 Millionen Euro.

Und angesichts dieser Zahlen wollte Stadtrat Florian Weber (Bayernpartei) die zufriedene Haltung der Verwaltung nicht teilen. „Ich sehe es natürlich nicht so positiv, wie Sie“, sagte Weber und fügte hinzu: „Und das ist noch vorsichtig ausgedrückt.“ Er sei erschüttert darüber, wie die Mehrheit des Gremiums generell mit Geld umgehe. Dies sei gerade im Hinblick auf den künftigen Baubereich, in dem die Materialkosten immer mehr steigen, ein verheerendes Zeichen.

„Mir fehlt auch jegliche Fantasie, die Ausführung der Verwaltung, man habe die Kreditaufnahme nicht vollständig ausgeschöpft, als etwas Positives zu betrachten“, so Weber.

St.-Georg-Schule und Feuerwehr-Sanierung fallen schwer ins Gewicht

Bürgermeister Stephan Schlier versuchte, die Wogen etwas zu glätten, und betonte, dass die angespannte Finanzlage auf die großen Bauprojekte zurückzuführen sei. Dazu zählten in erster Linie der Neubau der St.-Georg-Schule sowie die Sanierung der Feuerwehr. „Das sind beides Pflichtaufgaben“, betonte Schlier. So sei etwa der Schulneubau ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen. Der Platz werde dringend benötigt. „Im Übrigen hatte Ihnen die Verwaltung immer wieder Sparmaßnahmen vorgeschlagen, die das Gremium dann zum Teil abgelehnt hatte“, sagt Schlier in Richtung der Stadträte.

Dennoch warnte Florian Weber vor „Schönrederei“, da die Stadt mit entsprechender Finanzlage nicht einfach so weiter machen dürfe. Irgendwann sei der Haushalt einfach nicht mehr genehmigungsfähig. Im direkten Vergleich mit Städten ähnlicher Größe sei Bad Aibling deutlich verschuldeter. Eine Ursache für die „extrem angespannte“ Finanzlage sieht Weber, und das betonte er bereits in einer vorausgegangenen Ausschusssitzung, in den Planungskosten. „Sie sind hier ganz grundsätzlich ein Problem.“ So würden immer wieder etliche Gutachten in Auftrag gegeben, deren Sinnhaftigkeit „sich mir nicht erschließt“. Das Geld an solchen Stellen auszugeben, hält Weber für „kontraproduktiv und fahrlässig“. Das Gremium müsse sich dringend Gedanken darum machen, wie es weitergehen soll.

„Sie spielen hier den Moralapostel bei jedem Cent“

„Sie spielen hier den Moralapostel bei jedem Cent“, sagte Andreas Winhart (AfD) nun während der Stadtratssitzung. Bei den teuren Großprojekten hätte auch Weber damals zugestimmt, warf er ihm vor. Winhart bezeichnete den Neubau der Schule dagegen als einen „echten Sündenfall“.

Martina Thalmayr (Grüne) wollte sodann ihre Sorge zum Ausdruck bringen und stellte klar, dass „unser Haushalt eng ist, das wissen wir alle“. Die Stadt dürfe jedoch nicht in eine Situation laufen, in der letztlich Zuschüsse gekürzt werden müssen, die die Bürger direkt treffen. Beispielhaft nannte sie etwa die Kindergartenbeiträge. „Aber natürlich ist die Rechnung jetzt besser, als erwartet“, so Thalmayr. Dies dürfe jedoch nicht über die angespannte Finanzlage hinwegtäuschen.

CSU-Stadtrat Lob für die Verwaltung

Michael Krimplstötter (CSU) lobte indes die Verwaltung. „Das ist gut gelaufen, das darf man dann auch mal sagen.“ Einstimmig nahm der Stadtrat letztlich die Jahresrechnung 2021 im Rahmen des Rechenschaftsberichtes zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die örtliche Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2021 vorzubereiten und dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Auch die Sanierung der Feuerwehr fällt bei der Jahresrechnung ins Gewicht.
Stadtrat Florian Weber.

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