Bad Aiblinger Hauptausschuss fordert: Kita-Gebühren wie geplant erhöhen

Geht es nach dem Hauptverwaltungsausschuss, so werden die Elternbeiträge für Kindertagesstätten ab 1. September wie geplant (und vom Stadtrat im Januar einstimmig beschlossen) erhöht.

Von Eva Lagler

Bad Aibling – Das Gremium lehnte einen Antrag von Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD), Referentin für Kindergärten und Schulen, die Anhebung auszusetzen oder erst zum 1. September 2021 zu vollziehen, mit 6:5 Stimmen ab. Das letzte Wort darüber hat der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am kommenden Donnerstag, 27. August.

Keitz-Dimpflmeier hatte argumentiert, dass die Erhöhung vor Eintritt der Corona-Pandemie beschlossen worden sei. Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen und Schäden die Pandemie nach sich ziehen werde, stehe hingegen zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht fest. Um diese aber für betroffenen Eltern so gering wie möglich zu halten, beantragte sie die genannten Maßnahmen.

Auf das Argument der Stadtverwaltung, dass staatliche Fördermittel in Form von Kindergeld und Elternbeitragszuschuss flössen, entgegnete die Referentin in ihrem Schreiben: „Einkommensverluste der Eltern wird es aber gerade in Pandemiezeiten trotzdem geben. Trotzdem die Gebühren zu erhöhen, wäre ein falsches Zeichen gerade in Zeiten, wo Solidarität umso mehr gefragt ist.“

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Aus Sicht der Verwaltung hätte die Gebührenerhöhung aber angesichts der Förderung „offensichtlich keine sogenannte unbillige Härte (Existenzgefährdung) zur Folge“. Familien mit niedrigem Einkommen hätten zudem nach wie vor die Möglichkeit der Kostenübernahme des Elternbeitrages oder des Erlasses des Kostenbeitrages.

Doch Martina Thalmayr (Grüne) stellte sich hinter Keitz-Dimpflmeiers Antrag: „Wir setzen gerade in Corona-Zeiten so viele Zeichen. Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, da ist es richtig zu sagen, dass wir hier nicht in die höhere Preisklasse gehen. Gerade Familien im Schwellenbereich zum zu niedrigen Einkommen müssen rechnen. Für sie ist die Erhöhung eine zusätzliche Belastung.“ Gerade über diese Familien aber werde nie geredet.

SPD-Rat Richard Lechner wies darauf hin, dass es Bundesländer gebe, die überhaupt keine Kita-Gebühren verlangten. Der Antrag sei zwar zugegebenermaßen etwas spät eingereicht worden, für ihn sei aber nicht plausibel, dass er nicht durchführbar sein sollte, meinte er im Bezug auf das Argument der Verwaltung, dass der zusätzlich zu betreibende Aufwand bei 1023 Betreuungsplätzen für Kreisjugendamt, Zentrum Bayern Familie und Soziales, alle Träger von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege in keinem Verhältnis zum Ertrag stehe. Überdies sei, so die Verwaltung weiter, eine Beteiligung der Träger und vor allem deren Elternbeiräte erforderlich – und diese könne in der Ferienzeit nicht gewährleistet werden.

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