Nach Gerichtsurteil

Bad Aiblinger Buchhändler widerruft diffamierende Aussagen über Grünen-Politikerin

Das Urteil im Gerichtsstreit zwischen dem Buchhändler Michael Braun und der Grünen-Ortsvorsitzenden Petra Koppenleitner ist gesprochen: Braun darf die in einem Schreiben getätigten diffamierenden Zitate und Behauptungen über Koppenleitner nicht mehr äußern.
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Das Urteil im Gerichtsstreit zwischen dem Buchhändler Michael Braun und der Grünen-Ortsvorsitzenden Petra Koppenleitner ist gesprochen: Braun darf die in einem Schreiben getätigten diffamierenden Zitate und Behauptungen über Koppenleitner nicht mehr äußern.
  • Eva Lagler
    vonEva Lagler
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Diffamierende Aussagen, die ein Bad Aiblinger Buchhändler über sie per E-Mail verschickt hatte, wollte die Grünen-Ortsvorsitzende nicht auf sich sitzen lassen. Muss sie auch nicht, urteilte das Landgericht Traunstein. Die Behauptungen hat der Mann mittlerweile widerrufen.

Bad Aibling – Es war ein kleiner Disput zwischen dem Bad Aiblinger Buchhändler Michael Braun und der Grünen-Ortsvorsitzenden Petra Koppenleitner, der kräftige Wellen schlug und vor dem Landgericht Traunstein Gericht landete. Dort gewann Koppenleitner jetzt den Prozess auf Unterlassung im Eilverfahren: Braun darf über sie unter anderem nicht mehr behaupten, ihr innerster Antrieb sei es, ihn „wirtschaftlich oder ganz auszulöschen“.

„Corona-Kritiker nicht über einen Kamm scheren“

Begonnen hatte der Zwist mit einem Schreiben Brauns an die Fraktionssprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bad Aiblinger Stadtrat, Martina Thalmayr, in dem er seinen Unmut unter anderem über die Grünen äußerte, die seiner Ansicht nach Corona-Kritiker alle über einen Kamm scheren.

Bei Begegnung Standpunkt geäußert

Nachdem das Schreiben auch Thema im Ortsverband war, hatte Koppenleitner Braun bei einer Begegnung ihren Standpunkt erklärt und geäußert: „Sie haben eine Kundin verloren. Bei Ihnen kaufe ich nicht mehr.“

Braun ging daraufhin in die Offensive. In einem weiteren Brief an Thalmayr schrieb er: „Jetzt zu Ihrer Geistesverwandten: ,Kauft nicht im Librano (bei Covidioten) ein!!‘...“, „...die Dame will mich in Konsequenz wirtschaftlich, oder besser ganz auslöschen. Das ist ihr innerster Antrieb“, „Wenn der Wahn vorbei ist, werde ich gegen solche Leute wie Ihre Geführte gerichtlich vorgehen. ,Kauft nicht bei Juden ein.‘ Sowas tönte von Ihresgleichen vor 70 – 80 Jahren.“

Kritik an Umgang mit Kritikern

Braun verwehrte sich dagegen, dass von „seiner Partei“ – die bis dato die Grünen gewesen seien – „jeder, der sich kritisch mit den Maßnahmen befasst, als Rechter, Spinner und Verschwörer bezeichnet wird“.

Koppenleitner zeigte sich über die Wortwahl und die Vergleiche entsetzt und reichte eine Unterlassungsklage ein.

Urteil ist bereits rechtskräftig

Das Urteil, das nach Auskunft von Andrea Titz, Sprecherin des Landgerichts Traunstein rechtskräftig ist, untersagt Braun nun unter Androhung von Ordnungsgeld beziehungsweise Ordnungshaft, die Klägerin gegenüber Dritten mit den Worten „Kauft nicht im Librano (bei Covidioten) ein!“ zu zitieren und/oder über die Klägerin zu behaupten: „…die Dame will mich in Konsequenz wirtschaftlich, oder besser ganz auslöschen. Das ist ihr innerster Antrieb.“

Grünen-Ortsvorsitzenden Petra Koppenleitner gewann den Prozess auf Unterlassung im Eilverfahren.

„Rechtsstaat schützt vor diffamierenden Aussagen“

„Ich bin sehr erleichtert über die Entscheidung des Gerichts und dass mich der Rechtsstaat vor diffamierenden Aussagen, die mir eine menschenverachtende und faschistoide Haltung unterstellen, schützt“, sagt Koppenleitner über den Ausgang. „Die Klage habe ich nicht aus persönlichen Gründen eingereicht, sondern mir war sehr wichtig zu zeigen, dass man sich gegen solche Aussagen wehren kann und ihnen nicht schutzlos ausgeliefert ist. Meinungsfreiheit in einer Demokratie ist keine einseitige Sache, sondern bedeutet, dass man mit Gegenreaktionen rechnen und die Verantwortung für sein Handeln tragen muss.“

„Beschämende Vergleiche mit der Nazizeit“

Die Vergleiche mit der Nazizeit, die nun im Zusammenhang mit den Corona- Maßnahmen und, wie hier, wegen einer persönlichen Entscheidung vermehrt um sich greifen, seien beschämend. „Diese Aussagen verharmlosen den Holocaust und zeigen eine unerträgliche Geschichtsvergessenheit. „Nichts verbindet Corona-Kritiker mit verfolgten Juden“, bekräftigt sie.

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In einem Schreiben an Thalmayr, die zu der Angelegenheit nichts mehr sagen möchte, hat Braun auf Aufforderung von Koppenleitners Anwalt mittlerweile das besagte Zitat und seine Behauptung als unwahr widerrufen. Für Letztere gebe es keinen objektiven Anhaltspunkt.

Klage wegen Geldentschädigung

Über die Höhe der von Koppenleiter nun noch geforderten Geldentschädigung habe man indes keine außergerichtliche Einigung erzielen können. Deshalb werde es zu einem weiteren Gerichtsverfahren kommen, so Koppenleitner. Sollte ihr eine Geldentschädigung zugesprochen werden, wolle sie diese an die Amadeu-Antonio-Stiftung spenden, die sich gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, Rassismus einsetzt.

Braun: „Werde zu gegebener Zeit etwas dazu sagen“

Michael Braun erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass er sich aktuell weder zu dem Sachverhalt noch zu dem Gerichtsurteil äußern werde. Für ihn sei das Verfahren noch nicht zu Ende. „Ich werde etwas dazu sagen, wenn das Verfahren abgeschlossen ist“, so seine Stellungnahme.

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