Bad Aiblinger Stadträte diskutieren
„Stellplatznachweis für Bobbycars“? Was einem geplanten Kindertagestreff noch fehlt
VonNicolas Bettingerschließen
Ein geplanter Kindertagestreff soll im Stadtgebiet Bad Aibling als Ersatz für den Fall entstehen, wenn die eigentliche Betreuung ausfällt. Dafür soll ein bestehendes Gebäude umfunktioniert werden. Doch ein Problem erschwert das Vorhaben.
Bad Aibling – Nein, Kinder, die mit Spielzeugautos oder Bobbycars unterwegs sind, brauchen freilich keine offiziellen Parkplätze. Und gegen einen Kindertagestreff, da sind sich die politischen Entscheidungsträger ebenfalls einig, hat in Bad Aibling niemand etwas einzuwenden. Eine Nutzungsänderung zur Errichtung eines solchen wurde nun aber dennoch erstmal abgelehnt. Der Aiblinger Bauausschuss befasste sich zuletzt mit einem entsprechenden Bauantrag. Eine Immobilienverwaltung beabsichtigt die Umfunktionierung eines bestehenden Gebäudes in der Frühlingsstraße zu einem Kindertagestreff für maximal fünf Kinder. Diese Nutzungsänderung soll im Erdgeschoss erfolgen.
Hierzu wurde ein Konzept des Roten Kreuzes aus dem Landkreis Rosenheim vorgelegt. Dabei handele es sich um eine Ersatzbetreuung mittels eines „Stützpunktmodells“ in sogenannten Tageskindertreffs sowie mit mobilen Ersatzbetreuungskräften. So soll eine Kinderbetreuungsmöglichkeit für Kinder und Familien angeboten werden, deren Tagespflegeperson die Betreuung aufgrund von Krankheit oder Urlaub nicht selbst wahrnehmen kann.
Erst nachweisen, dann abstimmen
Die Stadtverwaltung zeigte sich vorneweg aufgeschlossen und empfahl, dem Antrag zuzustimmen. Allerdings fehle noch ein Stellplatznachweis, der noch nachgereicht werden müsse. Doch diese Auffassung teilte nicht jeder im Gremium des Bad Aiblinger Bauausschusses. „Es wäre gut, wenn wir den Stellplatznachweis jetzt hätten, bevor wir darüber entscheiden“, sagte Stadtrat Richard Lechner (SPD).
„Die fünf Kinder werden sicher nicht mit dem Auto kommen, wenn dann mit dem Bobbycar.“
Er schlug deshalb vor, den Antrag zunächst abzulehnen, um ihn später inklusive Stellplatznachweis durchwinken zu können. Warum ein solcher Stellplatznachweis „bei diesem uralten Gebäude“ überhaupt notwendig sei, wollte dagegen Andreas Winhart (AfD) wissen. „Die fünf Kinder werden sicher nicht mit dem Auto kommen, wenn dann mit dem Bobbycar.“
Doch laut Stadtbaumeister Andreas Krämer sei der Nachweis aufgrund der Nutzungsänderung erforderlich. Der Verwaltung zufolge sei aber klar: „Wenn wir ablehnen, dann nur wegen des fehlenden Stellplatznachweises, nicht, weil wir die Nutzungsänderung nicht wollen.“
Bürgermeister Schlier: „Ist keine baurechtliche Frage“
Ähnlich sah das Grünen-Stadträtin Anita Fuchs. Sie hatte sich selbst ein Bild vom Gebäude gemacht und einen „regen Verkehr“ sowie viele wartende Autos bemerkt, weshalb sie sich nach der Eingangssituation für die Kinder erkundigte. Laut Stadtbaumeister Krämer müsste die Gefahrenfrage jedoch dann von Seiten der Erzieher beantwortet werden. Und auch Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) stellte klar: „Das ist eine Frage nach der Sicherheit und keine baurechtliche Frage.“ Für letztere sei das Gremium jedoch zuständig.
Und auch die Frage von Erwin Kühnel (CSU) nach einem möglichen „Freibereich für Bewegungsspielraum“ für die Kinder am Gebäude beantwortete der Rathauschef auf ähnliche Weise. „Sie haben mit der Frage zwar recht, aber ich sehe das differenziert und wir müssen eine baurechtliche Entscheidung treffen. Thema Freiraum wäre dann eine Entscheidung für das Landratsamt.“
Doch so weit kam es ohnehin noch nicht. Denn aufgrund des fehlenden Stellplatznachweises lehnte der Bad Aiblinger Bauausschuss den Bauantrag zur Nutzungsänderung mit 9:2 Stimmen ab. Zumindest vorerst, weil noch kein Stellplatznachweis vorhanden war.