Aus dem Stadtrat

Bad Aibling: Sitzungen online übertragen oder nicht?

Vielerorts sind Liveübertragungen von Sitzungen, Bürgerversammlungen oder Gottesdiensten (seit Advent auch in der evangelischen Kirchengemeinde Bad Aibling) auf dem Vormarsch. Ob das Rathaus in der Kurstadt auch diesen Weg einschlägt, entscheidet der Stadtrat in der kommenden Woche.
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Vielerorts sind Liveübertragungen von Sitzungen, Bürgerversammlungen oder Gottesdiensten (seit Advent auch in der evangelischen Kirchengemeinde Bad Aibling) auf dem Vormarsch. Ob das Rathaus in der Kurstadt auch diesen Weg einschlägt, entscheidet der Stadtrat in der kommenden Woche.
  • Eva Lagler
    vonEva Lagler
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Sitzungen live aus dem Rathaus zu den Bürgern nach Hause übertragen? Eine gute Idee vor allem in Coronazeiten und zudem ein Zeichen von Transparenz und noch mehr Bürgerbeteiligung, finden Bündnis90/Die Grünen und AfD. Skepsis hingegen bei Verwaltung, Bürgermeister und Teilen des Hauptausschusses.

Bad Aibling – „Aus Gründen der Covid-Pandemiebekämpfung“ hatte Bündnis90/Die Grünen den Livestream als Pilotprojekt – befristet von Anfang Dezember 2020 bis Ende Juni 2021 – für Aiblinger Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse – gefordert. Bei einer durchschnittlichen Teilnahme von mehr als 30 Zuschauer pro Sitzung sollte im Juni über den Ausbau des Angebotes, bei weniger über eine generelle Fortführung entschieden werden. Kritiker sehen aber vor allem Probleme seitens des Datenschutzes. Entscheiden soll nun der Stadtrat.

„Pilotprojekt zunächst befristen“

Andreas Winhart hatte für die AfD beantragt, dass die öffentlichen Sitzungen auf der Internetpräsenz der Stadt per Streaming übertragen und dort auch ein Video-Archiv angelegt wird.

„Das Hauptproblem ist, dass dies datenschutzrechtlich nur mit der Einwilligung aller in Ton und Bild zu hörenden und zu sehenden Personen funktioniert“, sagte Bürgermeister Stephan Schlier (CSU). Es gebe aber bereits Rückmeldungen aus Verwaltung und Stadtratsreihen, dass einige Betroffene diese Zustimmung nicht erteilt würden. „Wenn Einzelne nicht zustimmen, kann man das Ganze vergessen“, meinte Richard Lechner (SPD).

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Sollte eine Übertragung dennoch stattfinden, müssten, so Schlier, die Wort- und Bildbeiträge derjenigen herausgeschnitten werden, die nicht gestreamt werden wollen. „So ließe sich der Sitzungsverlauf aber nicht mehr flüssig verfolgen“, argumentierte der Bürgermeister. Das bestätigte Florian Weber (BP) mit Hinweis auf einige ihm bekannte Beispiele: „Das ist extrem schwierig und macht das Ganze nicht attraktiver, sondern schreckt eher ab.“

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Abgesehen von den rechtlichen Fragen und den Kosten (siehe Kasten) sah Dr. Thomas Geppert (CSU) in der Übertragung von oft lange dauernden Diskussionen keinen Mehrwert für den Zuschauer. Er plädierte dafür, dem Bürger lieber eine aufbereitete, komprimierte Information zukommen zu lassen. Auch sein Fraktionskollege Michael Krimplstötter sah in einem „Livestream von 18 bis 22 Uhr“ nicht das „Allheilmittel“ und schlug als Kompromiss vor, die Verwaltung zu beauftragen, nach Wegen zu suchen, wie man den – politisch klar gewünschten – Informationsfluss an den Bürgern noch besser steuern kann.

Martina Thalmayr (Grüne) hielt ein datenschutzkonformes Streamen jedoch für „darstellbar“ und forderte, es wenigstens zu versuchen. „Wir haben uns klar zur Transparenz bekannt und ich sehe darin einen wichtigen Punkt für die Bürgerbeteiligung.“ Viele Kommunen würden diesen Schritt bereits gehen und auch Bad Aibling solle gerade jetzt mutig sein. „Wir reden immer von Digitalisierung und das hier wäre jetzt ein Schritt, der schnell und ab Januar umsetzbar wäre.“

„Übers Ziel hinausgeschossen“

Als „übers Ziel hinausgeschossen“ bezeichnete Markus Stigloher (CSU) die Anträge: Stadträte seien keine Berufspolitiker, sondern befänden sich auf der untersten Stufe der Demokratie. Die Mehrheit sei mit Freude bei der Sache, aber öffentlich gefilmt und ins Internet übertragen zu werden, tauge dem ein oder anderen eben nicht.

Irene Durukan (Grüne) wies darauf hin, dass die Sitzungen schließlich öffentlich stattfänden und sprach sich dafür aus, die Diskussion über die Befindlichkeiten als Kommunalpolitiker hinten anzustellen. „Mir kommt der Bürger zu kurz“, meinte sie auch mit Hinweis auf die wieder abgeschaffte Bürgerfragerunde vor Beginn der Stadtratssitzungen.

Letztlich empfahl der Ausschuss dem Stadtrat jedoch mit 8:3 Stimmen, die Anträge aus datenschutzrechtlichen Gründen abzulehnen.

Kosten für Streaming-Angebot

AfD-Stadtrat Andreas Winhart hatte im Zuge seines Antrag gefordert, bis zu 10 000 Euro für das Jahr 2021 in den Haushalt einzustellen – für Kauf der Ausstattung, Anpassung der Website sowie gegebenenfalls zu zahlende laufende Kosten. Die Kosten für die Anschaffung der einfachsten für das Streamen erforderlichen Ausstattung bezifferte Bürgermeister Stephan Schlier nun im Hauptausschuss mit 11 000 Euro. Hinzu kämen pro Sitzung rund 300 Euro für laufende Kosten inklusive Speicherplatz. Es gäbe auch die Möglichkeit, eine entsprechende Anlage zu mieten. Damit würden sich Kosten pro Sitzung auf etwa 450 Euro – plus die oben erwähnten 300 Euro – ergeben. Während BP-Rat Florian Weber die Kosten kritisch sah, schlug Martina Thalmayr (Grüne) vor, man könne mit der Mietlösung zu starten und das Streamen erst einmal auf die Stadtratsitzungen beschränken. SPD-Rat Richard Lechner zeigte sich im Zuge der Beratungen noch verwundert, ob Winharts Antrag überhaupt ernst gemeint sei, wenn man einen Blick auf dessen Argumentation über die Auswirkungen, die ein Streamen der Sitzungen auf die Umwelt habe, werfe. Winhart bezeichnete die Auswirkungen als „positiv, da durch weniger Fahrten ins Rathaus, Feinstaubbelastung bei Autos und Fahrrädern (Bremsverschleiß, Reifenabrieb) vermieden werden. Durch weniger Verbrennermotor-Fahrten kann vermutlich die weltweite ,Klimaüberhitzung’ in Bad Aibling aufgehalten werden und das Klima kühlt sich um geschätzte 5 bis 10 Grad Celsius weltweit ab.“

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