Heiss diskutiert

Bad Aibling sagt Nein zu Liveübertragungen aus dem Rathaus - Corona zum Trotz

Live-Übertragungen von Sitzungen – oder Pressekonferenzen wie auf diesem Bild – gehören vielerorts längst zum Alltag. Der Stadtrat von Bad Aibling lehnt das aber ab. Wer seine Diskussionen verfolgen will, hat dazu nur im Rathaus die Gelegenheit.
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Live-Übertragungen von Sitzungen – oder Pressekonferenzen wie auf diesem Bild – gehören vielerorts längst zum Alltag. Der Stadtrat von Bad Aibling lehnt das aber ab. Wer seine Diskussionen verfolgen will, hat dazu nur im Rathaus die Gelegenheit.
  • Eva Lagler
    vonEva Lagler
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Corona-Pandemie hin, Virus her: Eine virtuelle Übertragung von Sitzungen des Stadtrates wird es nicht geben. Auch nicht als Modellversuch. Die Diskussion zu diesem Thema verlief dabei ziemlich konträr.

Bad Aibling – Es bleibt beim Nein. Wie sich schon bei der Diskussion im Hauptausschuss abgezeichnet hatte, ist die Mehrheit der Bad Aiblinger Kommunalpolitiker gegen eine Übertragung der Stadtratssitzungen via Internet. Einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Stadtrat mit 17:8 Stimmen ab. Ein ähnlich lautender Antrag der AfD, der zusätzlich aber auch noch eine Archivierung der Beiträge zum Inhalt gehabt hatte, fiel mit 22:1 Stimmen durch.

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Pilotprojekt für Zeiten der Pandemie

Just am Abend der Sitzung fehlten zwei Stadtratsmitglieder – laut Grünen-Faktionssprecherin Martina Thalmayr gerade pandemiebedingt. „Sie hätten vielleicht Interesse gehabt, die Diskussion von zuhause aus zu verfolgen.“ Die Covid-Pandemiebekämpfung war auch der Grund, weshalb ihre Fraktion beantragt hatte, die öffentlichen Teile der Stadtrats- und Ausschusssitzungen bis Ende Juni 2021 als Pilotprojekt befristet digital als Livestream im Internet bereitzustellen.

Situation nach Juni neu bewerten

Danach sollte das Pilotprojekt im Stadtrat bewertet und bei einer durchschnittlichen Teilnahme von mehr als 30 Zuschauern pro Sitzung über den Ausbau des Angebotes entschieden werden. Bei weniger als durchschnittlich 30 Zuschauern wäre über eine generelle Fortführung zu entscheiden.

Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) sah den Antrag – „abgesehen von den Kosten“ – vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen problematisch. Er wiederholte auch das Argument, dass sowohl Vertreter der Verwaltung als auch aus dem Stadtrat im Vorfeld signalisiert hätten, ihr Einverständnis zu etwaigen Übertragungen zu verweigern.

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„Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert“, hielt Andreas Winhart (AfD)dagegen. In vielen Kommunen seien Livestreams längst Usus. Das Gleiche gelte für die Archivierung. „Nicht jeder, der sich für Kommunalpolitik interessiert, hat um 18 oder 19 Uhr Zeit, zu den Sitzungen zu kommen.“ Auch könne es von Vorteil sein, bei konfliktreichen Diskussionen noch einmal nachverfolgen zu könne, wer was gesagt habe. In Winharts Augen wäre das Angebot eine Sache der Transparenz, der Modernität und auch der Pflicht gegenüber dem Bürger. Dieser solle Sitzungen von zuhause aus genauso verfolgen können wie im Sitzungssaal.

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Er teilte auch nicht die Einwände des Datenschutzbeauftragten eines branchenneutralen Beratungsunternehmens, das die Stadt vorab zu dem Thema befragt hatte. „Schließlich schaffen es genügend andere Gemeinden auch, den Livestream rechtskonform hinzubekommen.“ Stadträte sollten öffentlich zu ihrer Meinung stehen, forderte Winhart. Für Verwaltungsmitglieder, die nicht in Wort und Bild aufgenommen werden wollen, ließe sich hingegen sicher eine Lösung finden.

Kein Verständnis für Verweigerungshaltung

Martina Thalmayr zeigte sich betroffen von der angesprochenen Verweigerungshaltung in Reihen der Stadträte, die sich schließlich durch ihre Kandidatur und die Annahme ihres Amtes in die Öffentlichkeit begeben hätten. „Wo ist das Problem, wenn die Sitzungen nur übertragen werden, ohne dass ein Einzelner herangezoomt und in Großaufnahme zu sehen ist?“, wollte sie wissen. Man sollte dies erst einmal abfragen, sie sehe bislang kein Ausschlusskriterium.

„Wer weiß, wie lange die Pandemie noch dauert?“

Man wisse nicht, wie lange die Corona-Pandemie noch dauere und sollte deswegen zunächst einmal eine Anlage – ohne Archivierungsfunktion – mieten, um dann im Juni weiter zu entscheiden.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen lehnte das Gremium die Anträge dennoch ab, sprach sich aber – gemäß einem Ergänzungsantrag von CSU-Rat Michael Krimplstötter – klar für einen Informationsfluss zum Bürger aus.

Bürger zeitnah informieren

Die städtische Verwaltung wurde im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Bürger barrierefrei, zeitnah und datenschutzkonform über die Geschehnisse in den städtischen Gremien auf allen Medienkanälen informiert werden kann.

Mehrheit will trotz Lockdown im Rathaus bleiben

Die Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse finden nicht zuletzt „aus Kosten- und technischen Gründen“ auch weiterhin im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Dafür sprach sich das Gremium in seiner jüngsten Sitzung mit 18:4 Stimmen aus. Während des ersten Lockdowns im Frühjahr hatte der Stadtrat, wie berichtet, im kleinen Saal des Kurhauses von Bad Aibling getagt, bis er im Juli wieder ins Rathaus zurückkehrte. „Aus meiner Sicht macht es durchaus Sinn, hier zu bleiben, denn wir können alle Vorgaben einhalten. Wir haben vor der Sitzung extra noch einmal nachgemessen: Die erforderlichen Abstände werden mehr als eingehalten, alle tragen Masken, die Lüftungsanlage funktioniert.“

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Schlier erinnerte daran, dass man die von SPD-Stadträtin Petra Keitz-Dimpflmeier angeregte Anschaffung von Trennscheiben aus Plexiglas zurückgestellt habe, da diese kaum aufzutreiben seien. Zudem teilen sich aktuell in der Regel zwei Stadträte ein Mikrofon – beim Hin- und Herreichen würde es angesichts der Trennscheiben Probleme mit den Kabeln geben. Des Weiteren würden die Räte dann wieder nebeneinander und nicht so wie jetzt links und rechts versetzt an den Tischen sitzen. Florian Weber (BP) bat darum, zu prüfen, ob mehr Mikrofone angeschafft werden könnten und was dies kosten würde. Die Anschaffung von Trennwenden lehnte das Gremium dann aber einstimmig ab.

Maske, Anstand, Lüftung als wichtigste Bausteine

„Das Wichtigste aus meiner Sicht bleibt: Maske, Abstand, Lüftungsanlage“, so Schlier. Martina Thalmayr erklärte: „Ich weiß nicht, was das Beste ist. Sicher ist alles regelkonform, aber ich fühle mich hier in diesem Raum nicht wohl. Ich finde, er ist zu klein.“

Die Zeit reichte am Ende doch noch

Um die Sitzung an diesem Abend für den Fall von eingehenderen Diskussionen über die unaufschiebbaren Themen nicht länger als nötig dauern zu lassen, folgte der Stadtrat dem Vorschlag von Bürgermeister Stephan Schlier, die nicht ganz so drängenden Themen nach hinten zu verlegen. Letztlich gelang es aber doch, alle 13 Punkte des öffentlichen Teils so abzuarbeiten, dass auch noch Zeit für den nichtöffentlichen Teil blieb.

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