„Aufgrund der wegweisenden Entscheidungen haben wir die größten Pflöcke eingeschlagen“, schilderte Schlier seine Sicht und lobte Stadtkämmerer Andreas Mennel für seine aufwendigen Vorbereitungen. Mit „ganz viel Pflicht- und weniger freiwilligen Aufgaben“ habe man versucht, den Haushalt bestmöglich zu entlasten, wofür die Kämmerei den Rotstift sorgfältig ansetzten musste. Dabei sei es sowohl Schlier als auch Mennel wichtig, die Zahlen nicht schön zur reden. Denn trotz angespannter Finanzlage wird die Stadt tief in die Tasche greifen.

Millionenprojekt St. Georg-Schule

Zu den größten Posten im diesjährigen Haushalt gehören etwa neben den Personalkosten (über zehn Millionen Euro) der Neubau der Grund- und Mittelschule St. Georg, die Sanierung des Feuerwehrhauses (eine Million in diesem Jahr), das Berblinger Dorfgemeinschaftshaus (in diesem Jahr rund 800.000 Euro), die Kindertageseinrichtung Harthausen Ost (drei Millionen Euro), der für dieses Jahr geplante Ausbau der Dekan-Albrecht-Straße (900.000 Euro) oder die Planungen für den Ausbau der Ghersburgstraße (100.000 Euro). Ins Gewicht fallen außerdem Tiefbaumaßnahmen insbesondere im Aufgabenbereich der Kläranlage.

Alleine für den Neubau der Grund- und Mittelschule St. Georg werden für dieses Jahr 15 Millionen Euro eingeplant. Die als Ausweichstandort fungierende Containerschule macht heuer 500.000 Euro aus. Für den Neubau der Turnhalle fallen zudem in diesem Jahr 2,2 Millionen Euro an. Laut Stadtkämmerei sei der Haushalt 2023 „geprägt von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage“. Die Finanzierung der Aufgaben erfolge im Wesentlichen aus eigenen Einnahmen der Stadt Bad Aibling wie Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie aus Zuweisungen des Freistaates Bayern.

Steuererhöhung? Schlier mit „ganz wichtiger Botschaft“

Doch klar ist: Ohne „Missverhältnis“, wie es Schlier bezeichnete, wird es nicht funktionieren. Denn das Ziel, die Mindestzuführung zu erwirtschaften, kann nicht erreicht werden. Heißt: Der Betrag, der aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt fließen müsste, damit der Haushalt ausgeglichen werden kann, wird nicht ausreichen. Demzufolge erwirtschafte man in diesem Jahr eine geplante Zuführung in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro. Notwendig zur Tilgung von Krediten wäre jedoch eine Mindestzuführung von etwas mehr als 2,6 Millionen.

Laut Schlier sei dies unter anderem auf erhöhte Zinssätze, allgemeine Preissteigerungen oder die Erhöhung der Kreisumlage des Landkreises zurückzuführen. „Aber natürlich wirkt es sich auch aus, dass wir beispielsweise 100 Kitaplätze mehr als im Vorjahr haben“, so Schlier. Und trotz der angespannten Finanzlage und großen Ausgaben versendete der Bürgermeister eine „ganz wichtige Botschaft“: Es soll keine Steuererhöhungen für die Aiblinger geben. Demnach betragen die Steuerhebesätze für 2023 bei der Grundsteuer A 330 v. H., bei der Grundsteuer B 330 v. H., bei der Gewerbesteuer 380 v. H..

Woher kommt die hohe Verschuldung?

Ein weiterer wichtiger Fakt, der aus der Haushaltssitzung hervorging, ist der aktuelle Schuldenstand der Stadt Bad Aibling. Dieser (ohne Stadtwerke) beträgt rund 32,5 Millionen Euro, umgerechnet pro Einwohner 1.609,21 Euro. Der Gesamtschuldenstand (also Stadt und Stadtwerke berücksichtigt) liegt bei über 44 Millionen Euro, was 2.190,45 Euro Schulden pro Einwohner entspricht.

Dass die Verschuldung im Vergleich zum Landesdurchschnitt bei ähnlicher Einwohnerzahl (889 Euro pro Kopf einschließlich Eigenbetriebe) in Bad Aibling deutlich höher ausfällt, begründete die Kämmerei insbesondere mit den Investitionen beziehungsweise Investitionsförderungsmaßnahmen für die Freizeitanlage (Therme, Parkdeck), die Verkehrsbetriebe (Tiefgarage Stadtmitte), die Sanierung des Gebäudes Am Klafferer 4 (Stadtverwaltung) sowie den Maßnahmen in der Stadtmitte (Rathaus Marienplatz, Umgestaltung Marienplatz, Brücken Münchner Straße mit Glonn- und Mühlbachbrücke, Grund- und Mittelschule St. Georg).

Stadtkämmerer: „Kräftige Investitionen in die Zukunft“

„Ich habe den Eindruck, dass es nie so schwer war, zu entscheiden, welche Maßnahmen umzusetzen sind und welche zurückgestellt werden, wie bei diesem Haushalt“, schilderte Bürgermeister Schlier die Notwendigkeit, Schwerpunkte zu setzen. Denn mit großer Entspannung sei auch in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Aber: „Es ist ein solider, ehrlich gerechneter Haushalt und ich bin davon überzeugt, dass die Maßnahmen richtig und wichtig sind“, so Schlier.

Von „riesigen Maßnahmen und kräftigen Investitionen in die Zukunft“ sprach Stadtkämmerer Andreas Mennel. So weise der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben rund 53,4 Millionen Euro auf, der Vermögenshaushalt etwa 38,4 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt beträgt somit fast 92 Millionen Euro, was einer Mehrung von 3,12 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt wird auf 21,5 Millionen Euro festgesetzt.

Schlier dankbar für „breite Zustimmung“

Im Gremium äußerten sich Florian Weber (Bayernpartei) und Anita Fuchs (Grüne) äußerst kritisch zum Haushaltsplan, da die angespannte Finanzlage keine Spielräume mehr zulasse. Sie erteilten dem Plan eine Absage. Martina Thalmayr (Grüne), Andreas Winhart (AfD), Markus Sitgloher (CSU), Richard Lechner (SPD) und Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG) signalisierten hingegen, trotz teils deutlicher Kritik, ihre grundsätzliche Zustimmung.

Und so beschloss der Stadtrat mit 19:3 Stimmen dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zuzustimmen. Bürgermeister Schlier bedankte sich beim Stadtrat für die „breite Zustimmung“. Ein separater Bericht mit ausführlichen Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen folgt.