Interview mit Bürgermeister Richter

Erstaunlich: In Bruckmühl endet das Corona-Jahr mit einem Plus im Haushalt

Große Pläne hat die Marktgemeinde im kommenden Jahr. Dazu gehören auch der Umbau und die Erweiterung des Rathauses. Die Bruckmühler halten an ihren Plänen fest, auch wenn Corona-Krise die Einnahmen schmälert. Archiv
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Große Pläne hat die Marktgemeinde im kommenden Jahr. Dazu gehören auch der Umbau und die Erweiterung des Rathauses. Die Bruckmühler halten an ihren Plänen fest, auch wenn Corona-Krise die Einnahmen schmälert. Archiv
  • vonKathrin Gerlach
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Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf den Haushalt der Marktgemeinde Bruckmühl. Wie hoch die Einbußen sind, wieso 2020 trotzdem mit einem Plus endet, und wie sich die Krise auf die Finanzen des kommenden Jahres auswirkt, erklärt Bürgermeister Richard Richter im Interview mit dem Mangfall-Boten.

Welche Spuren hinterlässt die Corona-Krise im Haushalt der Marktgemeinde Bruckmühl?

Richard Richter: Nach aktuellen Schätzungen rechnen wir mit Steuer-Mindereinnahmen von circa 6,2 Millionen Euro.

Wie schlüsselt sich diese Summe auf?

Richard Richter: Die Marktgemeinde hat bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 im Bereich der Gewerbesteuer einen Ansatz von zwölf Millionen Euro. Aktuell gehen wir von tatsächlichen Einnahmen in Höhe von sieben Millionen Euro aus. Der Anteil an der Einkommenssteuer war mit 11,7 Millionen Euro veranschlagt und liegt aktuell bei 10,5 Millionen Euro.

Wie will die Marktgemeinde dieses Finanzloch stopfen?

Richard Richter: Hausintern haben wir das Gebot der sparsamen wirtschaftlichen Haushaltsführung und versuchen, ohne notwendige Investitionen dauerhaft ausfallen zu lassen, unsere Aufgaben abzuarbeiten. Bund und Freistaat zeigen sich vorbildlich und stellen den Kommunen zum Ausgleich weggebrochener Gewerbesteuern zum Jahresende 2,398 Milliarden Euro in Aussicht.

Anhand der benannten Berechnungsformel würde der Markt Bruckmühl davon voraussichtlich 6,38 Millionen Euro erhalten. Damit würden die Gewerbesteuereinnahmen auf dem Niveau der letzten drei Jahre liegen, und wir hätten sogar 1,38 Millionen Euro mehr als im Haushaltsansatz vorgesehen.

Wie wurde diese Summe ermittelt?

Richard Richter: Maßstab für die Verteilung der Mittel ist der Vergleich der Gewerbesteuereinnahmen vom 1. Januar bis 20. November des aktuellen Jahres mit dem Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen drei Jahre.

2019 und 2018 hatten wir mit 14,04 und 15,37 Millionen Euro die höchsten Gewerbesteuereinnahmen in der Geschichte der Marktgemeinde. 2017 waren es 10,74 Millionen. Der Durchschnitt der drei Jahre liegt also bei 13,38 Millionen Euro. Die Differenz zu den tatsächlichen Einnahmen von sieben Millionen Euro bekommen wir aus dem Konjunkturpaket von Bund und Land.

Und wenn das Geld nicht für alle Kommunen reicht?

Richard Richter: Dann würde es prozentual gekürzt werden. Der Bayerische Städtetag ist aber vorsichtig optimistisch, dass es reicht.

Welche zusätzlichen Kosten sind dem Markt Bruckmühl durch die Corona-Krise entstanden?

Richard Richter: Bislang direkt benennbar sind 50 000 Euro, mit denen wir die Einnahmeausfälle durch nicht durchführbare Bildungskurse für unsere Volkshochschule ausgeglichen haben. Die nicht erhobenen Elternbeiträge für die Kinderbetreuung wurden allen Trägern vom Freistaat erstattet. Ob sich die Krise trotzdem auf die Defizite der jeweiligen Kindereinrichtungen auswirken wird, wissen wir erst Mitte nächsten Jahres. Der Markt gleicht diese aus seinem Haushalt aus.

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Noch nicht endgültig abgeschätzt werden können die Mehrausgaben, die beispielsweise in der Mittags- oder Nachmittagsbetreuung, in der Schülerbeförderung durch die Unterstützungszahlungen an die Busunternehmen von April bis Juni sowie im Altenheimbetrieb auflaufen werden.

Profitiert der Markt Bruckmühl davon, dass die Schlüsselzuweisungen schon im Oktober ausgezahlt werden soll?

Richard Richter: Nein. Unsere Marktgemeinde bekommt aufgrund ihrer Finanzkraft in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen.

Wurde die Kreisumlage an die durch Corona veränderte Finanzkraft der Kommune angepasst?

Richard Richter: Nein, wir zahlen auch in diesem Jahr eine Kreisumlage von elf Millionen Euro. Sie richtet sich nach dem Finanzbedarf des Landkreises und dem Kreisumlagesatz, der im Kreistag beschlossen wird. Diese Beschlüsse stehen für 2021 noch aus.

Ich vermute, dass die finanzielle Situation der meisten Kommunen auch Thema in der Diskussion im Kreistag sein wird. Allerdings wird es nicht so werden, dass der Landkreis seine Maßnahmen so drastisch zurückfahren kann und damit durch die Höhe der Kreisumlage die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig abgefedert werden. Das geht nicht, dazu hat der Kreis zu viele wichtige Aufgaben und Projekte umzusetzen.

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Die kommunale Familie – Gemeinden, Landkreis und Bezirk – wird mit Sicherheit einen Weg finden, der die Belastungen in den nächsten beiden Jahren erträglich auf alle Schultern verteilt. Da habe ich großes Vertrauen in unseren Landrat Otto Lederer und unseren Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer.

Mit welchen Auswirkungen der durch Corona ausgelösten Finanzkrise rechnen Sie in den kommenden Jahren?

Richard Richter: Der bayerische Städtetag geht in seiner Steuerprognose davon aus, dass die Steuereinnahmen der Kommunen 2021 annähernd wieder das Niveau von 2019 erreichen. Das glaube ich allerdings nicht.

Ich denke, wir müssen mit geringeren Einnahmen in der Gewerbe- und in der anteiligen Einkommenssteuer rechnen – insgesamt schätzungsweise zwei bis drei Millionen Euro weniger als im Durchschnitt der letzten Jahre. Elementar für die Erholung wird sein, wie schnell sich die Unternehmen erholen: Ändert sich die Zahl der Erwerbstätigen gravierend? In welchem Umfang und wie lange wird Kurzarbeit noch nötig sein?

2021 werden in Bruckmühl Großprojekte wie das Rathaus oder das Bürger- und Kulturhaus umgesetzt. Wie kann Bruckmühl das finanziell stemmen?

Richard Richter: Für die Finanzierung unserer Großprojekte hatten wir die Verwendung von Rücklagen und entsprechende Kreditaufnahmen geplant. Wir haben uns in einer Grundsatzdiskussion im Gemeinderat mehrheitlich dafür entschieden, an unseren Investitionen festzuhalten. Zum einen sind die Maßnahmen umsetzungsreif und notwendig.

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Außerdem sehen wir es als volkswirtschaftlichen Auftrag an, durch Staatsaufträge die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb planen auch alle Fachabteilungen der Verwaltung ohne Einschränkungen – aber wie immer unter dem Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit.

Wird der Haushaltsplan der Marktgemeinde schon erarbeitet?

Richard Richter: Ja, wir wollen ihn im Oktober im Marktgemeinderat beraten und möglichst im November verabschieden, damit wir unsere Projekte ab Januar ohne Verzögerungen angehen können.

Bürgermeister Richard Richter.

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