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STADRAT POCHT AUF WOHNQUALITÄT

Bad Aibling: Nicht noch näher am Nachbarn bauen

Im Stadtgebiet von Bad Aibling bleibt alles beim Alten, wenn es um die Abstandsflächen bei Neubauten geht. Mit knapper 12:11-Mehrheit beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung, auch im Innenstadtbereich keine Ausnahme zu machen.

Bad Aibling – Möglich gewesen wäre dies durch eine Novelle der Bayerischen Bauordnung. Die Entscheidung drängte, denn ab dem heutigen Montag gilt das von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene neue Abstandsflächenrecht. Dieses ermöglicht künftig eine engere Bebauung, da es die erforderlichen Abstandsflächen verkürzt: Galt bisher ein Abstand von einer Wandhöhe, sind es künftig nur noch 40 Prozent der Wandhöhe.

Kommunen, die das nicht wollen, waren nun gehalten, ihre abweichende Regelung als Satzung festzuhalten. Wie die Verwaltung erläuterte, sind in der Stadt Bad Aibling nach wie vor viele Bereiche nicht überplant. Für diese würde das neue Recht greifen. Für Gebiete mit Bebauungsplänen seien zum Teil großzügige Bauräume festgelegt.

„Wollen in Bad Aiblinger höhere Standards“

Die Mehrheit im Stadtrat war der Meinung, dass der hohe Siedlungsdruck im Stadtgebiet und die immer weiter steigenden Grundstückspreise dazu führen würden, dass die Mindestmaße der gesetzlich festgelegten Abstandsflächen weitestgehend ausgenutzt würden. Damit werde sich die Wohnqualität nachteilig ändern. Eine deutliche Nachverdichtung werde nach Auffassung der Stadt auch nachteilige Auswirkungen auf den Wohnfrieden haben. Daher wolle man mit der Satzung die Wohnqualität, die durch größeren Abstand zwischen den Gebäuden geprägt ist, erhalten und gegebenenfalls im Rahmen der Neubebauung von Grundstücken verbessern. „Dies führt auch zu einer Verbesserung von Belichtung und Belüftung und Besonnung der Baugrundstücke, gegebenenfalls auch zu einer Verbesserung des Brandschutzes.“ Man wolle für Bad Aibling höhere Standards als vom Gesetzgeber vorgesehen festlegen.

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Florian Weber (Bayernpartei) war es wichtig, mit dieser Entscheidung die Bürger „in sozialverträglicher Weise zu schützen“. Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) hätte kaum einen Unterschied gesehen, da die Abstandsflächen in den meisten Fällen ohnehin durch die Festsetzungen im Bebauungsplan geregelt werden und somit nur die Flächen im unbeplanten Innenbereich betroffen wären, für die man Regelungen treffen können. Ziel der neuen Regelung seitens des Gesetzgebers sei es, dass speziell im Zentrum die Flächen besser zur Nachverdichtung genutzt werden könnten. Das war auch der Grund, weshalb die Verwaltung dem Stadtrat vorgeschlagen hatte, die neue Regelung zumindest für den Kernbereich anzuwenden.

Nachverdichtung großes Thema

Nachverdichtung sei durchaus das Thema der Zeit, meinte auch Martina Thalmayr (Grüne), doch sei sie erschrocken, wie eng künftig dann die Bebauung aussehen könnte. Auch mit Blick auf Bad Aibling als Kurstadt tue sie sich schwer mit der neuen Regelung. Das sah auch Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG) so. Man könne nicht unter dem Deckmantel des Zuzugsdrucks alles „zukleistern“. Johann Schweiger (CSU) meinte: „Wenn noch enger gebaut wird, kann man um die Häuser bald nicht mehr herumgehen.“ Mit dem alten Recht sei man bisher gut gefahren. Der 8:3-Empfehlung des Bauausschusses für dessen Beibehaltung schloss sich der Stadtrat an.

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