Stadt will handeln

Bad Aibling: Neue Abstandsflächen-Satzung stürzt viele Bauwerber in Verzweiflung

Viele Häuslebauer bangen in Bad Aibling derzeit um ihre Planungen. Für sie geht es jetzt darum, wie sich der Stadtrat hinsichtlich der Aufhebung oder Präzisierung der neuen Abstandsflächensatzung der Stadt entscheidet.
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Viele Häuslebauer bangen in Bad Aibling derzeit um ihre Planungen. Für sie geht es jetzt darum, wie sich der Stadtrat hinsichtlich der Aufhebung oder Präzisierung der neuen Abstandsflächensatzung der Stadt entscheidet.
  • Eva Lagler
    vonEva Lagler
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Die neue Abstandsflächensatzung der Stadt Bad Aibling hat in den Wochen seit ihres Inkrafttretens viele bauwillige Bürger in Verzweiflung gestürzt. Sie wissen jetzt nicht mehr, wie es mit ihren Plänen weitergehen soll.

Bad Aibling – Die Zahl der besorgten und Rat suchenden Menschen, die sich im Rathaus melden, ist nach Angaben der Bauverwaltung groß.

Vor allem junge Familien seien vorstellig geworden, die sich durch die Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBo) eigentlich erhofft hatten, ihre Gebäude durch Anbau oder Dachanhebung/Aufstockung vergrößern zu können, um für sich und ihre Familie mehr Platz zu schaffen.

„Neue Regelung kann so nicht bleiben“

Doch aufgrund der Abstandsflächensatzung, die die Stadt im Januar verabschiedet hatte, ist das in vielen Fällen nicht mehr möglich. Für den Bauausschuss war deshalb in der jüngsten Sitzung klar, dass die Regelung nicht so bleiben kann.

Wie berichtet, hatte sich für die Stadt erst nach der Entscheidung herausgestellt, dass sich die Situation für eine ganze Reihe von Antragstellern durch die neue Regelung verschlechtern würde. Und zwar auch genau bei jenen, für deren Vorhaben das Einverständnis der Stadt Bad Aibling zwar bereits vorliegt, die Genehmigung durch das Landratsamt Rosenheim jedoch noch aussteht – und nun nicht mehr erteilt werden kann (nach grober Schätzung der Bauverwaltung handelt es sich dabei um rund 50 Fälle).

Rechnung geht in vielen Fällen nicht auf

Denn während die Novelle der BayBo seit Februar ermöglicht, mit geringeren Abstandsflächen zur Nachbarbebauung zu bauen, wollte Bad Aibling an der alten Abstandsregelung festhalten und hatte dafür eine Satzung beschlossen. Was man nicht berücksichtigt hatte: Nach der neuen BayBo werden bei der Berechnung der notwendigen Abstandsflächen auch die Höhen der Dächer in die Wandhöhe mit einbezogen. Deswegen errechnen sich wegen der Bad Aiblinger Satzung nun für eine Reihe von Bauanträgen – je nach Dachform – sogar größere Abstandsflächen, als dies nach der alten Bauordnung der Fall war.

Die Bauverwaltung der Stadt hatte hierfür einige Beispiele zusammengetragen. Unter anderem das eines Bürgers, der im Jahr 2020 ein Grundstück zusammen mit einer anderen Familie erworben hatte, um dieses mit einem Doppelhaus zu bebauen. Durch die neue Satzung hat sich die Situation für ihn nun so verschlechtert, dass ein Doppelhaus quasi nicht mehr möglich ist, sondern nur noch ein Einfamilienhaus – was aber aufgrund der Grundstückspreise in Bad Aibling fast nicht zu finanzieren sei.

Landratsamt will Einzelfälle prüfen

Für Fälle wie diese war sich der Bauausschuss einig: Im Rahmen einer Abweichung von der Abstandsflächensatzung sollen die Bebauungen wie beantragt wieder möglich gemacht werden. Ob das Landratsamt hier mit macht, ist nicht von Haus aus gesagt: Es werde in jedem Einzelfall prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung vorliegen, hieß es auf Anfrage.

Die Bauverwaltung hält mittlerweile eine Aufhebung der Abstandsflächensatzung für „die einzig sinnvolle Lösung“, da das Ausmaß der Probleme, die die Satzung hervorruft, noch nicht abschätzbar sei.

Lieber Abstandsmaße nochmal ändern

Dem schloss sich auch Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) an: „Vielleicht ist die Novelle der BayBo nicht das Verkehrteste – auch für Bad Aibling.“ Florian Weber (BP) hingegen konnte sich zwar mit Ausnahmeregelungen für die „Altfälle“ anfreunden, nicht jedoch mit der Aufhebung der Satzung. „ Wir sollten großes Interesse haben, unsere Heimat mitzugestalten, deshalb sollten wir die Satzung noch präzisieren.“ Intention sei es gewesen, mit der Satzung den Stand von vor der Novelle beizubehalten, meinte Johann Schweiger (CSU). Er griff die Aussage von Architekten auf, denen zufolge man geänderte Abstandsmaße in der Satzung festhalten könne, mit denen man „ungefähr wieder da herauskommt, wo wir vorher waren.“

„Über das Ziel hinaus geschossen“

Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG) räumte ein, man sei mit der Satzung „über das Ziel hinausgeschossen“. Für die bereits befürworteten Bauvorhaben solle keine Neuplanung erzwungen werden. Sie sei aber ansonsten nicht bereit, die Satzung aufzuheben und schlug eine ähnliche Abänderung der Maße wie Schweiger vor. Der Bauausschuss sprach sich zwar mit 7:4 Stimmen für die Aufhebung aus. Für Bauwerber bleibt es aber spannend bis zum 25. März. Dann trifft der Stadtrat die endgültige Entscheidung.

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