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Gütertrennung oder Zugewinngemeinschaft?

Bad Aibling: Nachlassstreit landet vor Gericht

Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung? Im Falle einer Gerichtsverhandlung gegen einen 73-jährigen Witwer spielt diese Frage hinsichtlich seiner Ehe in einer Erbschaftsangelegenheit die entscheidende Rolle.
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Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung? Im Falle einer Gerichtsverhandlung gegen einen 73-jährigen Witwer spielt diese Frage hinsichtlich seiner Ehe in einer Erbschaftsangelegenheit die entscheidende Rolle.
  • VonTheo Auer
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Vielschichtig sind die Hintergründe eines Erbfalles, den das Amtsgericht Rosenheim untersucht. Hatte der angeklagte Witwer die Absicht, zu betrügen, oder ist er unwissentlich über Sprachschwierigkeiten und Unkenntnisse italienischer Eheschließungsverfahren gestolpert?

Bad Aibling/Rosenheim – Im Mai 2009 heiratete der heute 73-Jährige eine damals 44-jährige Bad Aiblingerin. Weil er bereits damals zu einem großen Teil in Italien lebte und dort ein Haus besaß, heiratete das Paar dort in einer kleinen Gemeinde. 2020 verstarb die Ehefrau an einer Krankheit. Der Ehemann beantragte beim Nachlassgericht den Erbschein. Beim Notar gab er dazu an, dass die Ehe als Zugewinngemeinschaft geschlossen worden sei.

Schwiegermutter im Zeugenstand

Die Mutter der Verstorbenen erklärte im Zeugenstand jedoch, die Tochter habe ihr mehrmals gesagt, dass sie nach dem Recht der Gütertrennung verheiratet sei. Demzufolge habe sie den Erklärungen des Angeklagten als Haupterbe nicht geglaubt und die Schwester der Verstorbenen veranlasst, dahingehend in Italien Erkundigungen einzuziehen.

Wegen der ständigen Nachfragen, so der Verteidiger Hans Dieter Gross aus München, habe sich sein Mandant auch selber in den Ort begeben, um dort zu erfahren, dass er tatsächlich im Stande der Gütertrennung verehelicht war.

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Er habe das bis dahin nicht gewusst, weil im Gegensatz zu deutschem Recht in Italien dazu kein Ehevertrag von Nöten sei. Es reiche dort eine Erklärung vor dem Standesbeamten, der dazu lediglich ein Kästchen angekreuzt habe.

Dies habe sein Mandant entweder aus sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten nicht verstanden oder der damalige Bürgermeister habe das womöglich aus eigenem Ermessen angekreuzt. Jedenfalls sei ihm der Rechtszustand bis zu dem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen. Sofort habe er aber dann seinen Anwalt kontaktiert und diesen entsprechend informiert.

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Daraufhin habe dieser umgehend wiederum das Nachlassgericht kontaktiert, welches den Erbschein entsprechend korrigieren sollte. Dabei handelte es sich in der Erbmasse um einen Betrag von 25 000 Euro, den damit die Eltern der Erblasserin mehr und der Angeklagte weniger bekommen würde. So erstatteten die Eltern Anzeige wegen Betruges.

Der damalige Anwalt des Angeklagten, Stefan Denser, bestätigte, dass der Angeklagte mit seiner Ehefrau im Juni 2009 in seiner Kanzlei in München ein Testament zugunsten seiner verstorbenen Ehefrau bei ihm hinterlegt hatte. Dabei hätten beide seine Frage nach einem Ehevertrag verneint. Deshalb sei er von einer Gütergemeinschaft ausgegangen. Dass ein Ehevertrag zu einer Gütertrennung in Italien nicht notwendig sei, habe er auch erst im Zuge dieser Vorgänge erfahren.

Steuerunterlagen angefordert

Für das Gericht unter dem Vorsitz von Richterin Melanie Lanzendorfer war erstaunlich, dass die Verstorbene ihre Mutter über eine Gütertrennung informiert hatte, von welcher der Ehemann nichts gewusst haben sollte. Absolut ungläubig zeigte sich Staatsanwalt Felix Ziemer. Er stellte den Beweisantrag, zurückliegende Steuerunterlagen beizubringen, um aufzuklären ob der Witwer tatsächlich über die Rechtssituation derart im Unklaren gewesen sein konnte.

Zeitzeugen sollen gehört werden

Der Verteidiger hingegen beantragte, sachkundige Zeitzeugen zu hören, die bestätigen sollen, dass der Angeklagte tatsächlich im Irrtum gewesen sei. Für diesen gehe es in dieser Sache immerhin um den Vorwurf des Betruges und der eidlichen Falschaussage. Wir berichten weiter.

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