STABSTELLE FÜR ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Bad Aibling leistet sich umstrittenen Posten für 72.000 Euro pro Jahr

Rathaus Bad Aibling
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Hinter verschlossenen Türen wurde die Stabstelle für Öffentlichkeit der Stadt Bad Aibling geschaffen. Widerrechtlicherweise, wie das Landratsamt bekundete. Der rechtmäßige Vorgang wurde jetzt öffentlich nachgeholt.
  • Eva Lagler
    vonEva Lagler
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72.000 Euro lässt sich die Stadt Bad Aibling ihre neue Stabstelle für Öffentlichkeitsarbeit kosten. Bei deren Schaffung verstieß sie dabei zunächst sogar ausgerechnet gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Doch das ist nicht der einzige Grund für heftigen Unmut in Teilen des Stadtrates.

Bad Aibling – Die Stadt Bad Aibling braucht dringend eine Stabstelle für Öffentlichkeitsarbeit – findet zumindest die Mehrheit des Stadtrates. 72.000 Euro lässt man sich den neuen Posten kosten. Sehr zum Unmut jener Ratsmitglieder, die die Ausgaben – vor allem auch angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt – zum einen als unnötig erachten und zum anderen das Vorgehen in dieser Angelegenheit heftig kritisieren.

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Wie im Zuge der Haushaltsberatungen in der jüngsten öffentlichen Sitzung bekannt wurde, hatten CSU- und ÜWG-Fraktion den Antrag auf Schaffung der Stelle im Dezember im Rahmen der Haushaltsvorberatungen beantragt – in nichtöffentlicher Sitzung. Nicht rechtens, klammheimlich und überfallartig, sagt SPD-Rat Richard Lechner. Unsäglich und intransparent, findet Florian Weber (BP).

Auch das Landratsamt spricht von Verstoß

Die Begründung von Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) und Verwaltung: Es habe sich um eine Personalangelegenheit gehandelt, und diese müsse nichtöffentlich beraten werden.

Falsch, sagt Lechner. Falsch, sagt auch das Landratsamt Rosenheim und gibt Lechner Recht: Es sei lediglich die Schaffung der Stelle beschlossen worden – und nicht die Besetzung mit einer bestimmten Person.

Klarer Fall für Landratsamt

Klarer Fall also für die Aufsichtsbehörde: „Der Beschluss hätte in öffentlicher Sitzung erfolgen müssen. Gründe, die der Öffentlichkeit entgegenstehen, etwa berechtigte Ansprüche einzelner bei Personalangelegenheiten lagen nicht vor.“

Somit handelte sich bei der Vorgehensweise um einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Er bleibt allerdings ohne rechtliche Folgen. Denn der Stadtrat kam in der jüngsten Sitzung der Aufforderung der Rechtsaufsichtsbehörde nach, die Schaffung der Stabstelle als Teil des Stellenplans im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

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Die von Lechner beantragte Streichung der Stabstelle lehnte der Stadtrat dort mit 14:9 Stimmen ab. „Man gibt hier auf lange Sicht 72.000 Euro pro Jahr aus und begründet das mit der nachlassenden Kommunalberichterstattung“, kritisierte Lechner. Er zählte seinerseits eine lange Reihe an ausführlichen Berichten in der Heimatzeitung auf und fragte: „Wozu viel Geld ausgeben für etwas, was man umsonst bekommt?“

Für die Streichung dieser Stelle – und auch der des Klimaschutzmanagers (die Schaffung dessen Stelle war öffentlich beschlossen worden) – plädierte Andreas Winhart (AfD): „Wir finden bestimmt noch eine Reihe an Punkten, bei denen wir guten Gewissens sparen können.“

Einsparpotenzial ja, aber nicht hier

Martina Thalmayr (Grüne) hatte ihre Zustimmung zum Haushalt zwar von Einsparungen, Projektverschiebungen und einer Prüfung weiteren Einsparpotenzials abhängig gemacht, diese bezogen sich jedoch nicht auf diese Stelle.

BP-Rat Weber bezeichnete die Schaffung der Stelle, die anhaltende Kosten verursache, hingegen als unsäglich. „Von dem intransparenten und zweifelhaften Vorgehen ganz abgesehen, bedarf es schon einer kreativen Herangehensweise, den Aiblinger Bürgern zu erklären, warum wir eine solche Stelle, die es noch nie in Aibling gegeben hat, gerade in diesen Zeiten brauchen.“

Viel wichtiger sei es, Investitionen für Gewerbetreibende, Selbstständige und Arbeitnehmer, die in großer Sorge über ihre wirtschaftliche Zukunft seien, zu tätigen.

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Nach Überzeugung der CSU- und der ÜWG-Fraktion hingegen muss es in einer Stadt mit 20.000 Einwohnern auch für die Öffentlichkeitsarbeit einen qualifizierten Mitarbeiter geben. Diese sei eine Querschnittsaufgabe, die sich durch die gesamte Arbeit des Stadtrates und der Stadtverwaltung ziehe und die an Bedeutung zunehme.

Andere Gemeinden in etwa gleicher Größe hätten durchaus Mitarbeiter für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, heißt es weiter. Dies sei auch „dringend erforderlich“ – vor allem zur Koordination bei „besonderen Ereignissen wie beispielsweise in Hochwassersituationen oder dem Zugunglück“.

CSU: „Wir geloben Besserung“

Für die CSU betonte Markus Stigloher in seiner Stellungnahme zum Haushalt, dass sich sparsames Wirtschaften in den kommenden Jahren von selbst verstehe und nahm hier sowohl Verwaltung als auch Stadträte in die Pflicht. „Da fehlt‘s halt, aber das muss ich bekennen, auf allen Seiten.“ Die CSU gelobe hier jedoch Besserung, ließ Stigloher wissen.

Die Liste der Aufgaben

Unter Öffentlichkeitsarbeit für die Stadt Bad Aibling verstehen CSU- und ÜWG-Fraktion unter anderem die „Kommunikation von Inhalten/Themen, die vom Stadtrat gesetzt werden“. Der zuständige Mitarbeiter soll dabei einziger Ansprechpartner für die Presse sein und überdies Bürgeranfragen zentral sammeln. Vom Eingang über die Abarbeitung in den Fachbereichen bis hin zu einem Antwortschreiben an den Bürger sollen die Anfragen zentral an dieser Stelle gebündelt werden.

Zahlreiche Anforderungen

Außerdem gehört die konzeptionelle Entwicklung und Umsetzung der Pressearbeit, die Mitarbeit bei der Planung und Durchführung städtischer Veranstaltungen (Vorstellung Stadtchronik, Volkstrauertag mit Ankündigungen et cetera) ebenso zum Aufgabengebiet wie die Erstellung und Herausgabe von Informationsmaterial, der Aufbau eines Corporate Designs, die Betreuung der Internetseite und von Social Media-Kanälen.

Hinzu kommen die Koordinierung von Presseterminen, die Beantwortung von Presseanfragen, die Kommunikation mit Journalisten und darüber hinaus auch die Unterstützung bei der Korrespondenz in den Fachbereichen sowie die Vorbereitung von Reden und Grußworten, die Übernahme eines Beschwerde- und Ideenmanagements sowie die „Aufarbeitung besonderer Themen“.

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