Bad Aibling: Kita-Gebühren steigen doch wie geplant

Die Gebühren in den Bad Aiblinger Kindertagesstätten werden ab 1. September erhöht. Die Stadt signalisiert aber Hilfsmöglichkeiten für Familien, die coronabedingte Einkommenseinbußen haben.
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Die Gebühren in den Bad Aiblinger Kindertagesstätten werden ab 1. September erhöht. Die Stadt signalisiert aber Hilfsmöglichkeiten für Familien, die coronabedingte Einkommenseinbußen haben.

Auch wenn die Kita-Gebühren in Bad Aibling zum 1. September steigen: Die Stadt wird Eltern, die aufgrund der Coronakrise mit größeren Einkommenseinbußen zu kämpfen haben, nicht im Regen stehen lassen.

Von Eva Lagler

Bad Aibling – Die Gebühren für die Betreuung in den Bad Aiblinger Kindertagesstätten steigen zum kommenden Dienstag, 1. September, wie geplant. Mit 12:9 Stimmen lehnte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der Referentin für Schule und Kindertagesstätten, Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD) ab, die im Januar beschlossenen Gebührenanpassungen auszusetzen.

„Zeichen der Solidarität setzen“

Keitz-Dimpflmeiers Anliegen war es, mit der kompletten Aussetzung des Stadtratsbeschlusses oder mit einem Aufschub um ein Jahr ein Zeichen der Solidarität mit den Familien zu setzen, die aufgrund der Corona-Pandemie in schwierige wirtschaftliche Situationen geraten sind oder geraten werden.

„Nicht jeder Arbeitsplatz wird pandemiebedingt auf Dauer zu halten sein, trotz wohlwollender Förderungen durch den Freistaat Bayern. Manche Berufsbranchen im Rahmen der Selbstständigkeit fallen hinsichtlich einer Förderung völlig durch das Raster“, so ihre Befürchtung. Durch die Erhöhung entstünden im Krippenbereich Mehrbelastungen zwischen 84 und 132 Euro pro Jahr bei Buchungszeiten zwischen vier bis sechs Stunden. Bei Kindergarten- und Hort wären es zwischen 240 und 300 Euro mehr pro Jahr.

So steigen die Gebühren

Ausgehend von dem gängigen Buchungsintervall von vier bis fünf Stunden belaufen sich die Gebühren Krippenbereich ab Dienstag auf 231 Euro (bisher 220 Euro) pro Monat. Bei einem Buchungsintervall von fünf bis sechs Stunden künftig 257 Euro (bisher 250 Euro). Im Kindergarten- und Hortbereich liegen die Gebühren künftig für vier bis fünf Stunden bei 130 Euro (bislang 110 Euro), bei fünf bis sechs Stunden belaufen sich sich dann auf 145 Euro (bisher 120 Euro).

Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) bestätigte, dass das Ansinnen im Antrag gut und verständlich rüberkomme. Allerdings halte er einer genaueren Überprüfung nicht stand. Die Ersparnis, die sich dadurch für die Familien ergäbe, läge mit 17 000 Euro deutlich niedriger als die Kosten von 28 000 Euro, die durch den Aufwand in der Verwaltung entstünden, wenn diese die Aussetzung der Gebühren für über 1000 Kita-Plätze bearbeiten würde. Die Gebühren seien auch bereits abgebucht worden.

Ferner wies Schlier darauf hin, dass neben der staatlichen Förderung bei Familien mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit bestehe, dass das Landratsamt Rosenheim die Kosten übernimmt.

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Die Kosten gegeneinander aufzurechnen oder auch Förderungen aufzuführen, die es schon lange gebe, sei doch ein wenig fragwürdig, hielt Grünen-Rätin Martina Thalmayr dagegen. Ihr gehe es auch um Familien, die sich wegen der Corona-Auswirkungen wirtschaftlich gesehen in einer Grauzone befänden: „Wir müssen davon ausgehen, dass sehr viele betroffen sind. Wir sollten ihnen zusätzliche Förderung und Unterstützung in Aussicht stellen.“

200 bis 400 machen schon einen Unterschied

Dass es viele Familien gebe, die aufgrund der Krise nun ein Problem mit der Kinderbetreuung haben oder in Kurzarbeit sind, darauf wies auch Andreas Winhart (AfD) hin. „Da machen 200 bis 400 Euro schon einen Unterschied. Wenn man Gewerbebetriebe in diesen Zeiten unterstützt, sollte man das auch bei Familien tun“, forderte er. Richard Lechner (SPD) merkte an: „Wenn Kindererziehung ein Gewerbe wäre, wäre längst eine Task Force gegründet worden.“ Er sähe eine Lösung darin, die Gebühren – wie in manch anderen Bundesländern – ganz abzuschaffen. Dies brächte auch in den Augen von Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG) eher eine Entlastung für Eltern als die im Antrag geforderten Möglichkeiten. Bei Stadt und Trägern sei im Übrigen noch kein Bedarf angemeldet worden. Hieble-Fritz wies darauf hin, dass die Stadt schon sehr viel leiste, unter anderem durch die 100-prozentige Defizitübernahme bei den Betreuungseinrichtungen.

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Michael Krimplstötter (CSU) erinnerte daran, dass der Stadtrat schrittweise moderate Erhöhungen beschlossen habe, damit nicht irgendwann ein großer Betrag auf einmal anfalle. Schließlich gehe es auch um eine Investition in die hohe Qualität der Betreuung. Bezugnehmend auf die Forderung von Martina Thalmayr beschloss der Stadtrat letztlich, dass Eltern eine Übernahme der Gebührenerhöhung beantragen können, wenn Einkommenseinbußen auf Grund von Corona dies nachgewiesenermaßen notwendig machen.

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