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Gemischte Gefühle im Ausschuss für Verkehrsplanung

Tempo 30 in ganz Bad Aibling? Was für und gegen den Vorstoß der Grünen spricht

Tempo 30 statt 50 im gesamten Bad Aiblinger Stadtgebiet? Das konnte sich die Mehrheit des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtentwicklung und Gesamtverkehrsplanung nicht vorstellen. Für diverse 50er-Bereiche, wie hier in der Ganghoferstraße, sei solch eine Regelung nicht angemessen.
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Sollte im gesamten Bad Aiblinger Stadtgebiet bald Tempo 30 statt 50 gelten?
  • Eva Lagler
    VonEva Lagler
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Tempo 30 in ganz Bad Aibling, auch auf den Hauptverkehrsstraßen – das fordert die Bad Aiblinger Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Im Ausschuss für Klimaschutz, Stadtentwicklung und Gesamtverkehrsplanung sollten dafür die Weichen gestellt werden.

Bad Aibling – Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde mache die Straßen wesentlich sicherer und leiser, zudem könne dadurch auch die Luft sauberer und öffentliche Räume aufgewertet werden, argumentieren die Grünen in ihrem Antrag. Deshalb fordern sie den Beitritt der Stadt Bad Aibling zur „Städteinitiative Tempo 30“ (Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“). Doch die Ausschussmitglieder hatten dabei gemischt Gefühle.

Städteinitiative Tempo 30

„Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Diesen Anspruch mit den Mobilitäts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe“: Vor diesem Hintergrund haben sieben Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ins Leben gerufen. Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat die Initiative mit einem Beschluss begleitet und will diese nun, nach dem Beitritt weiterer Groß-, Mittel- und kleinerer Städte, breiter bekannt machen. Denn: „Die Kommunen stehen beim Thema Mobilität und Verkehr vor großen Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte.“ Unter anderem wird deshalb vom Bund gefordert, die Handlungsspielräume der Städte bei der Anordnung von Tempo 30 in ihrem Hauptverkehrsstraßennetz zu vergrößern.

Aktuell lasse die Rechtslage eine Tempo-30-Beschränkung nur zu, wenn besondere Umstände – etwa entsprechende Unfallzahlen – dies „zwingend erforderlich machen“, erklärte Bürgermeister Stephan Schlier (CSU). Ausnahmeregelungen gebe es bei unmittelbar an Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Doch auch dort ist das nur auf eine Wegstrecke von 150 Metern in jede Richtung möglich, bei Schulen und Kindergärten zudem nur während der Betriebszeit.

Eine Art Umkehrmodell fordert Bündnis90/Die Grünen im Zuge des Beitritts zur „Städteinitiative Tempo 30“: dass die Stadt selbst generell Tempo 30 auf allen Straßen (und Tempo 50 nur noch in Ausnahmen) anordnen kann. Schlier räumte ein, dass es in der Tat Stellen gebe, an denen es wünschenswert wäre, Tempo 30 einzuführen.

„Tempo 30 in vielen Bereichen nicht angemessen“

Er gab jedoch zu bedenken, dass es viele Straßen im Innenortsbereich gebe, bei denen eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h durchaus angemessen sei, zum Beispiel in der Rosenheimer Straße stadtauswärts ab Höhe Shell Tankstelle oder nach der 30er-Beschränkung an der Therme in der Ganghoferstraße stadtauswärts. Deshalb stehe er dem Antrag skeptisch gegenüber.

Die Stadtverwaltung sieht in einer Regeländerung einen „riesigen Bürokratieaufwand“: Für jedes Verkehrszeichen müsse eine entsprechende Anordnung (Allgemeinverfügung) mit Begründung plus Anhörung der Polizei geschrieben werden. Dennoch bekannte Thomas Gems vom städtischen Bauamt: „Ich finde den Antrag nicht schlecht.“ Allerdings gebe es in der Stadt sowohl Straßen, in denen die vorgeschriebene Geschwindigkeit zum Teil deutlich unter und zum Teil deutlich über 30 km/h lägen. „Wir würden uns damit viele Probleme ins Haus holen. Und uns in der Stadtmitte beispielsweise verschlechtern.“

In manchen Bereichen wie etwa in der Ganghofer- oder Rosenheimer Straße, in denen aktuell 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit gelten, sei zudem eher davon auszugehen, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an Tempo 30 halten: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir dort dann über die Verkehrsüberwachung richtig viel einnehmen würden.“ Gems schlug vor, den Antrag zunächst zurückzustellen.

„Die existierende Regelung ist nicht praxisgerecht“

Katharina Dietel (Bündnis 90/Die Grünen)

Katharina Dietel (Grüne) erklärte: „Es geht primär darum, die Verkehrsflächen, auf denen maximal Tempo 30 oder weniger zulässig ist, einzufärben. Nur die Hauptdurchfahrtstraßen blieben dann übrig. Das wäre wesentlich weniger Aufwand.“ Sie halte den Beitritt zu der Städteinitiative durchaus für sinnvoll, da das Ziel schließlich sei, dass die Stadt mit der angestrebten neuen Rechtslage selbst entscheiden könne. „Die existierende Regelung ist nicht praxisgerecht“, betonte sie.

Auch ihr Fraktionskollege Richard Lindl sprach sich gegen eine Zurückstellung des Antrags aus: „Es geht heute nur um die Frage des Beitritts zu der Initiative. Und die kann man schließlich einfach mit Ja oder Nein beantworten.“ Doch der Ausschuss beschloss mit 7:4 Stimmen, die Entscheidung über den Beitritt zurückzustellen: Das Planungsbüro BSV aus Aachen soll im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans eine Empfehlung aussprechen. Das heißt, dass die geltende gesetzliche Regelung vorerst weiter bestehen bleibt.

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