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DISKUSSION IM HAUPTAUSSCHUSS

Bad Aibling: Darum lehnt das Gremium eine Vorverlegung der Stadtratssitzung ab

Beginn der Stadtratssitzung von 18 auf 17 Uhr vorverlegen? Das hatte die ÜWG in einem Antrag gefordert. Das Gremium des Hauptausschusses lehnt das ab – auch deshalb, damit die arbeitende Bevölkerung an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen kann.
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Beginn der Stadtratssitzung von 18 auf 17 Uhr vorverlegen? Das hatte die ÜWG in einem Antrag gefordert. Das Gremium des Hauptausschusses lehnt das ab – auch deshalb, damit die arbeitende Bevölkerung an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen kann.
  • Ines Weinzierl
    VonInes Weinzierl
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Von 18 auf 17 Uhr? Die ÜWG hatte via Antrag gefordert, den Beginn der Stadtratssitzung um eine Stunde vorzuverlegen. Das wurde jetzt im Hauptausschuss abgelehnt.

Bad Aibling – Einfach eine Stunde eher mit der Stadtratssitzung beginnen – um 17, nicht wie bisher 18 Uhr: Diesen Antrag hatte die ÜWG bei der jüngsten Stadtratssitzung eingereicht. Jetzt war dieser Antrag auch Thema in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Nach einer ausführlichen Diskussion fiel die Entscheidung: Mit 9:2 Stimmen votierte das Gremium gegen eine Vorverlegung von auf 17 Uhr.

„Es werden keine Kosten eingespart“

Eingangs sagte Rathauschef Stephan Schlier (CSU), dass es nicht stimme, dass Kosten durch eine Vorverlegung eingespart würden. Denn die ÜWG hatte in einem Sechspunkte-Plan die Vorteile einer Vorverlegung aufgeführt. Die seien ihrer Meinung nach: Ein vorzeitiger Beginn würde die Kosten für die Verwaltung minimieren – „er vermindert die Überstunden, Kosten können damit eingespart werden“, heißt es in dem Antrag. „Es entstehen keine Kosten“, erklärte Schlier dem Gremium.

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Des Weiteren führte die ÜWG in ihrem Antrag auf, dass „alle Sitzungstermine des laufenden Jahres bereits am Ende des Vorjahres bekannt“ sind. „Ein rechtzeitiges Einplanen müsste also möglich sein.“ Dem stimmte auch der Bürgermeister zu und erklärte: „Ich stehe dem Antrag offen gegenüber.“ Das war allerdings nicht bei allen Ausschuss-Mitgliedern der Fall.

Sollen bei 18 Uhr bleiben

Richard Lechner (SPD) sagte, „dass man bei 18 Uhr bleiben solle“. Er verwies auch den einstigen Stadtrat Max Regensburger: „Er hat um 18 Uhr die Tür seines Geschäfts abgeschlossen. Ihm war sogar 18 Uhr zu früh“, erinnerte Lechner, an den Bad Aiblinger. Obendrein erklärte Lechner, dass nicht der Beginn das Problem wäre, sondern die Dauer. Denn auch das führte die ÜWG in ihrem Antrag an: Die Fülle an Themen im Stadtrat. Die Dauer von 18 bis 22 Uhr reiche oft nicht aus. Kurz: Es dauere einfach zu lange.

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Rathauschef Schlier erklärte, dass die Räte jederzeit die Möglichkeit hätten, ein Ende der Sitzung zu beantragen. „Aber diesen Antrag hat noch nie jemand gestellt“, erklärte er. Kurz: In der Praxis stelle das also kein Problem dar.

„Es ist eine große Hürde“

Martina Thalmayr (Grüne) sagte, dass der Beginn um 17 Uhr „eine große Hürde“ wäre. Und wies daraufhin, dass das Amt des Stadtrates ein Ehrenamt wäre, dass die Räte in ihrer Freizeit und nicht in ihrer Arbeitszeit tätigen. Obendrein wies sie auf die Bürger hin, die die Sitzung besuchen. Viele von ihnen arbeiten und es wäre ihnen unmöglich, um 17 Uhr vor Ort zu sein.

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„Wir haben schon das Streaming abgelehnt“, erinnert sie. Jetzt noch eher zu beginnen „kann nicht der Sinn transparenter Politik sein“. Obendrein sagte sie, dass eine Vorverlegung „rücksichtslos für Räte wäre, die arbeiten“. Dem stimmte auch Markus Stigloher (CSU) zu. Elisabeth Geßner (CSU) wollte sich „am liebsten bei der Abstimmung gar nicht äußern“. Tat sie dann aber doch. Mit 9:2 Stimmen wurde der ÜWG-Antrag mehrheitlich abgelehnt.

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