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Neue Ausschuss-Belegung wegen Gerichtsurteil?

Darf die AfD bald mehr mitreden? Was sich im Bad Aiblinger Stadtrat ändern könnte

Bad Aiblings AfD-Stadtrat Andreas Winhart will die Besetzung der Ausschüsse ändern.
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Bad Aiblings AfD-Stadtrat Andreas Winhart sieht seine Partei benachteiligt und will die Besetzung der Ausschüsse ändern.
  • Nicolas Bettinger
    VonNicolas Bettinger
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Bisher war der Bad Aiblinger AfD-Stadtrat Andreas Winhart in keinem der Ausschüsse stimmberechtigt, da er als Einzelkämpfer keine Fraktionsstärke aufbrachte. Andere kleine Parteien, die sich zusammenschlossen, dürfen dagegen in Gremien sitzen. Doch könnte sich das nach einem Gerichtsurteil nun ändern?

Bad Aibling – Andreas Winhart (AfD) macht in den Bad Aiblinger Stadtratssitzungen immer wieder mit deutlichen Ansagen auf sich aufmerksam. An den Ausschüssen, also etwa Bau-, Sozial- oder Werkausschuss, darf er jedoch nicht als stimmberechtigtes Mitglied teilnehmen. Grund dafür ist, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates für die Bildung einer Fraktion eine Mindestzahl von drei Personen vorgibt. Winhart bringt als einziger AfD-Stadtrat keine nötige Fraktionsstärke auf und kann somit auch nicht an Ausschüssen teilnehmen.

Da sich Bayernpartei (Stadtrat Florian Weber) und ÖDP (Stadträtin Anna Maria Kirsch) dagegen zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen haben (eine Mindestpersonenanzahl für Ausschussgemeinschaften ist in der Geschäftsordnung nicht definiert), können diese, jeweils vertreten durch einen entsandten Stadtrat, in entsprechenden Ausschüssen sitzen. Winhart als „Einzelkämpfer“ jedoch nicht. Aus seiner Sicht werde seine Partei damit zu unrecht benachteiligt – und der AfD-Stadtrat will das nun ändern.

AfD fordert „Neubesetzung der Ausschüsse“

In einem Schreiben an Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) und die Stadtratskollegen stellte Andreas Winhart kürzlich einen Antrag auf „Neubesetzung der Ausschüsse im Stadtrat Bad Aibling“. Demnach soll der Antrag als eigener Tagesordnungspunkt bei der nächsten Stadtratssitzung am 26. Januar behandelt werden. Dabei beruft sich Winhart auf ein Gerichtsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München (VGH) vom Oktober 2022, welches die bisherige Besetzung der Ausschüsse und Beiräte revidiere. Der Aiblinger Stadtrat solle sodann anerkennen, dass „die stimmenstärkere AfD zu Unrecht benachteiligt wurde“, so Winhart.

Aus Sicht der AfD müssten die bisherigen Mitglieder der Ausschussgemeinschaft Bayernpartei-ÖDP also aus ihren Ausschüssen und Beiräten abberufen werden. Zugleich soll Stadtrat Andreas Winhart in entsprechenden Ausschüssen und Beiräten stimmberechtigtes Mitglied werden.

AfD bei Kommunalwahl 2020 mit besserem Stimmenergebnis als Bayernpartei und ÖDP

Die Begründung: Der VGH München habe „in einem richtungsentscheidenden Verfahren entschieden, dass ‚Parteien und Wählergruppen‘, also die Fraktionen und die Gruppierungen unterhalb der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Fraktionsstärke, danach einen einklagbaren Rechtsanspruch darauf haben, dass ihnen in dem Ausschuss so viele Sitze zugeteilt werden, wie es ihrem Stärkeverhältnis zueinander entspricht.“

„Wir gehen davon aus, dass wir in der Februarsitzung beschließen können.“

Bad Aiblings Geschäftsleitender Beamter Jürgen Stadler

In einfacheren Worten: Die AfD hat bei der Kommunalwahl 2020 in Bad Aibling ein besseres Stimmenergebnis erzielt als Bayernpartei oder ÖDP, was sich nun auch in der Besetzung der Ausschüsse widerspiegeln sollte, so die Forderung. Doch wird der Aiblinger Stadtrat tatsächlich nun über diesen Sachverhalt abstimmen müssen?

Bayerischer Gemeindetag: Kommt auf „Fallkonstellation“ an

Wilfried Schober, Pressesprecher des Bayerischen Gemeindetages, dem auch die Stadt Bad Aibling angehört, bat nach OVB-Anfrage zunächst um Verständnis. Man könne keine Aussagen zu Vorgängen bei Mitgliedern treffen, solange diese nicht selbst offiziell beim Gemeindetag angefragt haben.

Ganz allgemein gelte, „dass es stets auf die jeweilige Fallkonstellation ankommt“, so Schober. Unverändert sei jedenfalls die Rechtsprechung geblieben, wonach nur „ansehnlich große Gruppen/Fraktionen“ in den Ausschüssen vertreten sein müssen. Dies hänge wiederum von der Ausschussgröße und dem gewählten Sitzzuteilungsverfahren ab. „Pauschale Prozentangaben sind hier nicht möglich“, erklärte Schober. Je größer der Ausschuss, desto größer sei die mathematische Chance auf Erhalt eines Ausschusssitzes – auch für kleinere Gruppierungen oder Fraktionen im Stadtrat.

Was sagt die Stadt zum AfD-Antrag?

Schober erläutert weiter: „Entschieden wurde von der Rechtsprechung nur, dass, wenn eine Gruppierung/Fraktion/Partei aus eigener Kraft einen sicheren Ausschusssitz erringen kann, dieser eine Sitz nicht an eine Ausschussgemeinschaft aus kleineren Parteien/Gruppen verlustig gehen darf.“ Jedenfalls habe das bayerische Innenministerium die Kommunen über das neue Urteil informiert. Klar sei: „Der jeweilige Einzelfall muss vor Ort geprüft werden.“

Wie sieht es also aus in Bad Aibling? Auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen teilte der Geschäftsleitende Beamte Jürgen Stadler mit, dass der Antrag derzeit noch geprüft werde. Wie die Chancen Winharts auf Neubesetzung der Ausschüsse stehen, könne seitens der Stadtverwaltung derzeit noch nicht benannt werden, so Stadler. Die Rechtsprüfung sei noch nicht abgeschlossen.

Klar ist jedoch, so der Geschäftsleiter, dass die nächste Stadtratssitzung für einen Beschluss wohl noch zu früh kommt. „Wir gehen davon aus, dass wir in der Februarsitzung beschließen können“, erklärt Stadler.

Dachauer Kreistags-AfD bekam nach Klage Recht

Im Dachauer Kreistag hatte es ursprünglich einen Rechtsstreit um die Ausschussbesetzung nach der Kommunalwahl 2020 gegeben. Drei stimmenschwächere Parteien sicherten sich damals mit einer Ausschussgemeinschaft Sitze in verschiedenen Ausschüssen. Da damit die stimmenstärkere AfD allerdings leer ausging, klagte sie vor Gericht und bekam im Oktober vergangenen Jahres Recht.

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