Knappe Abstimmung im Stadtrat

Bad Aibling bläst Versuchsballon ab: Aus für die Einwohnerfragestunde

Die Fragerunde von Bürgern vor den Sitzungen des Bad Aiblinger Stadtrates wird es künftig nicht mehr geben.
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Die Fragerunde von Bürgern vor den Sitzungen des Bad Aiblinger Stadtrates wird es künftig nicht mehr geben.
  • Eva Lagler
    vonEva Lagler
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Es war ein Versuchsballon, dem letztlich die Luft ausging: Die 15-minütige „Einwohnerfragestunde“, die der Stadtrat als Testlauf vor seinen Sitzungen eingeführt hatte, wird wieder abgeschafft.

Bad Aibling – Allerdings waren sich die Ratsmitglieder in dieser Angelegenheit alles andere als einig, was sich auch am Abstimmungsergebnis – 12:10 – ablesen lässt.

Grünen-Fraktionssprecherin Martina Thalmayr hatte beantragt, den dreimonatigen Testlauf um neun weitere Monate zu verlängern. Sie fand, der Start im Juni sei sehr gut angenommen worden, im Juli habe es eine spärliche Beteiligung gegeben, während im August „wieder durchaus reger Besuch herrschte“. Die Fragen seien divers gewesen – von eher privaten Anliegen bis hin zu stadtentwicklungsrelevanten Themen.

Wirksames Instrument

Sie gab zu bedenken, dass grundsätzlich nicht zu erwarten sei, dass alle Termine gleich stark wahrgenommen werden. Dennoch zeige sich aus ihrer Sicht bereits, dass es sich hier um ein wirksames Instrument für mehr „Bürgernähe“ handeln könne. „Um ein realistisches Bild für eine Entscheidung über den Fortbestand zu haben ist es aus meiner Sicht wichtig, den Zeitraum auf insgesamt 12 Monate auszuweiten.“

So könnten alle Einflussfaktoren berücksichtigt werden: Jahreszeit, Ferienzeiten, Anfangs- oder langfristiges Interesse und auch coronabedingte Abweichungen der Besucherzahlen.

„Nur erste Fragestunde gut angenommen“

Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) war anderer Ansicht. Gut angenommen worden sei lediglich die erste Einwohnerfragestunde im Juni, was vermutlich auf die umfangreiche Berichterstattung zurückzuführen sei. Die alternativen Möglichkeiten, Anliegen vorzubringen und sich zu beteiligen, würden deutlich stärker genutzt als das Instrument der Einwohnerfragestunde. „Die Fragestunde ist aber auch für den Stadtrat gedacht und kein Vergleich zu den individuellen Bürgermeistersprechstunden oder Bürgerversammlungen, die nicht jedermanns Sache sind“, meinte Andreas Winhart (AfD). In seinen Augen sind die bisherigen Fragerunden „erstaunlich gut gelaufen“. Auch wenn man in der Kürze der Zeit nicht viel abhandeln könne und noch mehr „Querdialog“ wünschenswert wäre, so sei das Angebot dennoch sinnvoll.

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Für Markus Stigloher (CSU) steht nach den drei Monaten jedoch fest, „dass wir diese Bürgerfragerunde nicht mehr brauchen“. Sie sei basisdemokratisch gut gemeint, politisch jedoch ein Rohrkrepierer. Bis auf zwei Beträge seien alle Fragen von politisch motivierten oder organisierten Bürgern gekommen, wobei sich eine Person angeschickt habe, Verwaltung und Bürgermeister vorzuführen und lächerlich zu machen. „Das geht gar nicht.“ Sebastian Uhl (Grüne) gab zu bedenken, dass die Politikverdrossenheit daher rühre, dass der Bürger das Gefühl hat, nicht angehört zu werden.

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„Wir haben‘s uns schon sehr schwer gemacht“, meinte Richard Lechner (SPD) mit Blick auf die zeitliche Terminierung. Statt um 17.45 Uhr solle man den Beginn auf 18 Uhr legen: Gebe es Fragen aus der Bürgerschaft, könnten diese beantwortet werden. Wenn nicht, könne man gleich mit der Sitzung beginnen.

In seinen Augen habe es „zwei Erweckungserlebnisse“ gegeben: Zum einen die Anfrage zum sozialen Wohnungsbau an der Karl-Wagner-Straße, der zuletzt im Februar 2019 auf der Tagesordnung gestanden habe und für den nun in Kürze eine Besprechung anberaumt sei. Zum anderen das Thema Unkrautwildwuchs auf dem Friedhof. Auch hier geschehe nun etwas. Von daher solle man das Angebot fortsetzen. Schlier merkte an, dass beide Fälle in der Verwaltung bereits Thema waren, bevor sie in der Sprechstunde vorgetragen wurden.

Konträre Ansichten

Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD) räumte ein, anfangs gegen die Fragerunde gestimmt zu haben, da sie aufgrund der Diskussion im Stadtrat der Meinung gewesen sei, dass die Bürger mit zu vielen Vorgaben gegängelt werden sollten. Mittlerweile sehe sie es aber als gute Art und Weise, den Bürger zu beteiligen.

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In den Augen von Dr. Thomas Geppert hingegen wird die Sprechstunde zu etwas stilisiert, was sie definitiv nicht sei. „Wir leben hier schon Bürgernähe und ich sehe in diesem Bereich überhaupt keine Not.“ Auch ÜWG-Rat Rudi Gebhart meinte: „Man kauft dem Bürger doch keinen Schneid ab, wenn man die Fragerunde einstellt. Es ist auch kein Service, wenn man eine Frage hat und damit drei Wochen bis zur Sitzung warten muss. Jeder kann doch seinen Stadtrat ansprechen.“

Diese Möglichkeiten haben die Bürger von Bad Aibling

Die bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligungen und Wege für die Einwohner von Bad Aibling, ihre Anliegen dem Bürgermeister, den Stadträten oder der Verwaltung vorzutragen, listete Bürgermeister Stephan Schlier in der jüngsten Sitzung des Stadtrates auf:

  • Bürgerversammlungen. Sie sollen künftig nicht nur jährlich, sondern zusätzlich auch in den Dörfern und Ortsteilen stattfinden
  • Bürgersprechstunde des Bürgermeisters nach individueller Terminvereinbarung
  • Individuelle Kontaktmöglichkeit via E-Mail und Post beim Bürgermeister
  • Individuelle Terminvereinbarung sowie Kontaktmöglichkeit via E-Mail und Post bei der Verwaltung
  • Anfragen über die Website der Stadt
  • Zugang zu allen Stellen des Rathauses im Rahmen der Öffnungszeiten
  • 24 Stadtratsmitglieder als Ansprechpartner und Bindeglied zu Bürgermeister und Verwaltung

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