Bei Ausgaben noch einmal nachgehakt

Die noch offenen Fragen sind geklärt. Ob Details zu den Kosten der Einweihungsfeier im Rathaus oder zum Winterdienst auf den Gehwegen an der Willinger Straße - die Stadtkämmerei hat zu den Ausgaben, bei denen der Rechnungsprüfungsausschuss nachgehakt hatte, im Stadtrat Stellung genommen.

Bad Aibling - So hatten sich zwei Unternehmen um das Catering bei der Rathaus-Einweihungsfeier beworben. Der Rechnungsprüfungsausschuss wollte wissen, weshalb die eine Firma den Auftrag erhalten hatte und nicht die andere. Nach Angaben der Verwaltung waren die Angebote der beiden Firmen in verschiedenen Bereichen nicht vergleichbar.

So seien bei dem nicht zum Zuge gekommenen Bewerber die Kosten für das Servicepersonal nicht enthalten und die Getränkepreise insbesondere für Bier und Wein wesentlich höher als beim Mitbewerber gewesen. Zudem seien keine Kosten für Vor- und Nachspeisen enthalten gewesen.

Eine Rolle habe auch gespielt, dass die letztlich beauftragte Firma bereit war, trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten die örtlich ansässigen Lebensmittelgeschäfte wie gewünscht einzubinden, die während der Bauzeit unter der Sperrung der Innenstadt besonders zu leiden hatten.

Der hohe Personaleinsatz bei der Feier wurde mit der hohen Gästezahl begründet. Die Bewirtung war deshalb auf die verschiedenen Ebenen verteilt worden. Eine Selbstbedienung hätte nicht funktioniert, argumentierte die Verwaltung. Unter anderem hatte man auch hier die von der Innenstadtsperrung betroffenen Anlieger als kleiner Ausgleich für die entstandenen Unannehmlichkeiten und die zum Teil erheblichen Umsatzrückgänge eingeladen. Die ebenfalls angesprochenen Bauhofleistungen im Rahmen der Veranstaltung wären nach Auskunft der Verwaltung so oder so entstanden - auch, wenn der andere Bewerber den Auftrag erhalten hätte.

Was den Bauhof angeht, so ist dieser im Winter für das Räumen und Streuen des ostseitigen Gehwegs an der Willinger Straße zwischen Sonnenstraße und Triftbachbrücke eingeteilt. Hier hatte der Rechnungsprüfungsausschuss ebenfalls um eine Begründung gebeten. Grundlage dafür ist nach Auskunft von Kämmerer Andreas Mennel eine mündliche Vereinbarung zwischen dem damaligen Bauamtsleiter Baigger und einer Familie im Zuge einer Grundstücksabtretung für den Gehweg.

Der westseitige Gehweg hingegen wird von den Anliegern geräumt und gestreut. Nur der Weg an der Mauer der ehemaligen Taussig-Villa wird vom Bauhof geräumt, weil nach der Triftbachbrücke keine Abfahrmöglichkeit für den Schlepper besteht. Um den Schnee nicht festzufahren, bleibe das Schild unten.

Im Übrigen seien auch bei den Grundstücksabtretungen für die Gehwege entlang der Vogl-Wiese an der Harthauser Straße, an der Hellwasser-Wiese entlang der Harthauser Straße und an der Muggli-Wiese entlang der Ganghofer Straße Vereinbarungen getroffen worden, die den Winterdienst auf die Stadt übertrugen.

Auch bei kleineren Beträgen, die sich jedoch summierten, hakte der Ausschuss nach und erkundigte sich nach dem Stundensatz eines Rasenmähers von 70 Euro, den eine Firma in Rechnung gestellt hatte. Dabei handelt es sich nach Angaben Mennels um einen Großflächenmäher mit Hochentleerung, dessen Neupreis 55000 Euro beträgt. Der Stundensatz setze sich aus jeweils 35 Euro für Fahrer und Mäher zusammen. Dieser sei vergleichbar mit dem des Maschinenrings oder des Zweckverbandes.

Die Reinigungskosten für die Stadtverwaltung Am Klafferer hatte das Prüfungsgremium hinsichtlich Einsparungspotenzials hinterfragt. Daraufhin hatte die Verwaltung die Gebäudereinigungsfirma, die im Rathaus am Marienplatz eingesetzt ist, um Überprüfung gebeten, ob der Reinigungsturnus zumindest in einzelnen Bereichen reduziert werden könnte.

Ergebnis: Eine tägliche Reinigung der Parkettböden im Herbst und Winter ist zwingend notwendig, da Nässe und Salz ansonsten den Böden schaden könnten. Im Frühjahr und Sommer hingegen würde eine Bodenreinigung an drei Tagen pro Woche ausreichen. Weitere Reduzierungen seien nicht zu empfehlen.

Da in dem Gebäude Am Klafferer jedoch nicht die Reinigungsfirma, sondern von der Stadt beschäftigtes Personal eingesetzt ist, ist es laut Verwaltung nicht möglich, die Arbeitszeiten in einem Halbjahr zu reduzieren. Vorschlag der Fachfirma: In den Zeiten, die im Frühjahr und Sommer nicht benötigt würden, könnten die Fenster, Fensterbretter und Glasinnentüren gereinigt werden. Diese Arbeiten seien bisher von den Hausmeistern erledigt worden.

Im Gegenzug könnten die Hausmeister Sonderreinigungen im Rathaus am Marienplatz übernehmen, mit denen bisher Firmen beauftragt waren. Möglich wäre so aber auch ein Abbau an Überstunden.

Kommentare