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GEMEINDERAT VERGIBT ERSTE LEISTUNGSPHASE

Architekturbüro „bogevisch“ mit Rathausneubau in Bad Feilnbach beauftragt

An der Ostseite des Rathausplatzes in Bad Feilnbach soll das neue Rathaus entstehen. Der Gemeinderat befasste sich nun mit dem Vertragswerk zwischen Gemeinde und Architekten.
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An der Ostseite des Rathausplatzes in Bad Feilnbach soll das neue Rathaus entstehen. Der Gemeinderat befasste sich nun mit dem Vertragswerk zwischen Gemeinde und Architekten.
  • VonPeter Strim
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  • Konrad Kriechbaumer
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Seit langem schon beschäftigt sich der Bad Feilnbacher Gemeinderat mit dem Bau des neuen Rathauses. In der jüngsten Sitzung erhielt der Bürgermeister nun den Auftrag, das Architketurbüro „bogevisch“ mit der Leistungsphase eins für den Rathausneubau zu beauftragen.

Bad Feilnbach – Der Neubau des Bad Feilnbacher Rathauses stand in den vergangenen Sitzungen immer wieder auf den Tagesordnungen des Gemeinderates – und sorgte für Diskussionen. Auch beim Architektenvertrag waren die Räte nicht immer einer Meinung. Dennoch wurde der Bürgermeister am Ende mit einer Mehrheit von 12:4 Stimmen ermächtigt, die Leistungsphase eins für den Rathausneubau beim Büro „bogevisch“ in Auftrag zu geben.

Nachdem die Sitzung vom 15. April und deren Niederschrift für Verwirrungen sorgten, befasste sich der Gemeinderat mit dem Rathausneubau in zwei weiteren Sitzungen.

Langwieriger Prozess führt letztlich ans Ziel

Während es am 20. Mai um das Raumkonzept, vertragliche Regeln, die Leistungsphasen der Architekten und Kostenschätzungen für Bauprojekte ging, stand am 17. Juni ein alternativer Beschlussvorschlag zur Debatte. Diesen hatte Ratsmitglied Peter Menhofer (ÜW) eingebracht, doch abgestimmt worden war über ihn in der April-Sitzung noch nicht. Dieser formale Beschluss musste nun nachgeholt werden.

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Menhofer fordert in seinem Antrag, dass ein Beschluss über ein notwendiges zusätzliches Raumangebot für die Verwaltung und dessen Standort – also das neue Rathaus – erst dann auf die Tagesordnung kommen solle, wenn ein überarbeitetes Raumkonzept vorliege. So solle der Raumbedarf auf Grundlage des vom Bund gerade geplanten „Mobile-Arbeit-Gesetzes“ noch einmal festgestellt werden. Eventuell könnten durch die Möglichkeit des Homeoffice einige Räume eingespart werden. Darüber hinaus sollten zusätzliche, belastbare Kostenberechnungen für die bisher vorgesehenen Vorschläge oder mehrere Alternativen vorliegen, damit diese in die Haushaltsplanung einfließen könnten.

Die Verwaltung legte dem Gremium nun drei Beschlussvorlagen vor, über die der Gemeinderat einzeln abstimmte. Erstens solle das Raumprogramm vom Mai zur Kenntnis genommen werden und als Basis für die weitere Planung dienen. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig mit 16:0 Stimmen.

Im zweiten Beschlussvorschlag solle der Gemeinderat feststellen, dass am 20. Mai der Haushalt 2021 verabschiedet wurde und darin die Planungskosten für den Rathausneubau berücksichtigt wurden. Mit 15:1 Stimmen wurde auch dieser Beschluss angenommen.

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Hintergrund für die Unstimmigkeiten war hier, dass es noch keine exakte Kostenschätzung gebe, weil derzeit noch kein Architekt mit der konkreten Planung beauftragt ist und nur das Ergebnis des Rathauswettbewerbs vorhanden ist. Ebenfalls mit 15:1 Stimmen wurde beschlossen, dass sich der alternative Beschlussvorschlag von Peter Menhofer damit erledigt habe.

Um nun die weiteren Schritte zu gehen, stand als Nächstes die Vergabe der Architektenleistungen für die Leistungsphasen eins bis vier auf der Tagesordnung. Bürgermeister Anton Wallner stellte den derzeitigen Sachstand vor. Nach dem Vergabeverfahren haben die drei Sieger des Teilnahmewettbewerbs ihre Angebote für die architektonischen Leistungen abgegeben. An diese seien die Planer bis Ende Juni nach bereits zweimaliger Verlängerung gebunden.

Vertrag wird zugunsten der Gemeinde geändert

Zwischenzeitlich habe es ein informelles Gespräch mit einem Projektsteuerer gegeben, der noch einige Veränderungen im Vertragswerk zugunsten der Gemeinde vorgeschlagen hatte.

Als Beschlussvorschlag sollte Bürgermeister Wallner ermächtigt werden, den vorgestellten Architektenvertrag mit dem Büro „bogevisch“ – einschließlich der zuvor besprochenen zwei redaktionellen Änderungen – abzuschließen und Leistungsstufe eins zu beauftragen. Die Vertragsabschlüsse für die weiteren Stufen werden dem Gemeinderat jeweils vorher zur Entscheidung vorgelegt.

Bedenken hatte bei dieser Vorgehensweise Peter Menhofer: „Der uns vorliegende Vertrag wird nochmal geändert, und wir wollen vorher zustimmen – ich weiß ja nicht, was am Ende alles drinsteht“, meldete er seine Bedenken an.

Gremium spricht Verwaltung Vertrauen aus

Helge Dethof, Leiter des Bauamtes der Gemeinde Bad Feilnbach, versicherte, dass sich der Vertrag nur zugunsten der Gemeinde ändere und sich nicht verschlechtere. Auch Sieglinde Angermaier (Grüne) war diese Vorgehensweise nicht recht: „Der Vertrag sollte dem Gemeinderat nochmal vorgelegt werden – ich habe dabei Bauchweh“, sorgte sich die Gemeinderätin.

Andere Gremiumsmitglieder sprachen der Verwaltung ihr Vertrauen aus, dass sich der Vertrag tatsächlich nur zugunsten der Gemeinde ändern werde. Mit 12:4 Stimmen wurde der Bürgermeister schließlich ermächtigt, den Vertrag für die Leistungsphase eins mit dem Büro „bogevisch“ zu schließen.

Gemeinde bindet Albert Dembinski als Projektsteuerer in Rathausneubau ein

Bei kommunalen Bauvorhaben der Gemeinde Bad Feilnbach soll künftig ein Projektsteuerer Unterstützung leisten. Gemäß einer einstimmigen Entscheidung in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 8. Juli, beabsichtigt das 18-köpfige Gremium, für den Neubau des Rathauses Albert Dembinski als Projektleiter einzubinden.

Die zu erbringenden Leistungen – vorerst für die Vorplanung mit Kostenschätzung in der Leistungsphase zwei –sind gemäß Beschlussvorlage noch zu definieren und zu beschließen. Sie enden nach derzeitigem Stand im Zusammenhang mit den Leistungen zur Genehmigungsplanung durch das Büro „bogevisch“.

Techniker mit Erfahrung

Nach eigener Darstellung handelt es sich bei Albert Dembinski um einen reinen Techniker mit hinreichend Erfahrung mit größeren Projekten wie der Geschiebesperre im Jenbachtal im Auftrag des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim sowie Rathausbauten der Gemeinden Großkarolinenfeld und Bruckmühl. Als Projektleiter habe er zudem einige Holzbauten begleitet und sehe daher entsprechendes Potenzial, sich beim Bad Feilnbacher Rathausvorhaben einzubringen. Im Focus stehe dabei die Abarbeitung von Listen als bewehrtes Werkzeug, ein Projekt bereits in der Anfangsphase in eine zielorientierte Richtung zu führen.

Die Entscheidungen in der Leistungsphase zwei bezüglich Raumkonzept und Ausstattung treffe die Gemeinde als Bauherr. Auf Anfrage von Ratsmitgliedern bezüglich einer kostenorientierten Zielsetzung, verwies Dembinski auf die jeweilige Entwicklung des Wettbewerbs, der momentan einen sehr schwierigen Blick in die Zukunft biete. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnten Architekten, Kommune und ein Projektsteuerer nur auf die nähere Vergangenheit zurückgreifen.

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