Kinder im Lockdown

Allein gegen die Gemeinde Tuntenhausen: Intensivschwester will gegen Notbetreuungsgebühr klagen

Ein eingespieltes Hochleistungs-Team: Intensivkrankenschwester Alexandra Lämmlein und ihre Tochter Luzia.
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Ein eingespieltes Hochleistungs-Team: Intensivkrankenschwester Alexandra Lämmlein und ihre Tochter Luzia.
  • Kathrin Gerlach
    vonKathrin Gerlach
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Eine junge Mutter aus der Gemeinde Tuntenhausen wehrt sich dagegen, den vollen Elternbeitrag für eine eingeschränkte Notbetreuung in der Kita zahlen zu müssen. Sie fände es gerechter, würde nur die tatsächlich in Anspruch genommene Betreuungsleistung berechnet. Das würde auch dem Vertragsrecht entsprechen.

Tuntenhausen – Alexandra Lämmlein gehört zu jenen Menschen, die in der Corona-Pandemie an vorderster Front stehen. Die 28-jährige Tuntenhausenerin arbeitet auf einer Intensivstation. Sie rettet Menschen das Leben. Doch sie musste auch Menschen gehen lassen, weil das Corona-Virus stärker als die Medikamente und Beatmungsmaschinen war.

Alexandra Lämmlein ist „systemrelevant“. Dafür meistert sie eine Mammutaufgabe. Sie ist alleinerziehend, hat eine zweijährige Tochter, arbeitet in drei Schichten – auch an den Wochenenden.

Ohne die Großeltern geht gar nichts

„Ohne meine Eltern würde ich das nicht schaffen“, macht sie klar. Ihre Mutter Renate ist selbst Krankenschwester, Vater Robert am flexibelsten und der sprichwörtliche Fels in der Brandung. Hat Alexandra Frühdienst, kommen die Eltern schon um 5.30 Uhr zu ihr nach Hause, um die kleine Luzia gegen 8 Uhr in die Kita nach Hohenthann zu bringen.

Hat die Tochter Spätschicht, holen sie ihre Enkelin um 15 Uhr aus der Krippe ab, bringen sie ins Bett und warten so lange, bis Alexandra um 21.30 Uhr vom Dienst kommt. Wenn die Mama zur Nachtschicht muss, schläft ihre Kleine bei den Großeltern. „Es ist eine organisatorische Herausforderung“, sagt die junge Mutter.

Mit der Krise wurde es noch schwerer

Mit der Corona-Pandemie wurde alles noch schwieriger. Nicht, weil die beiden Krankenschwestern auch Corona-Patienten betreuten. Nicht, weil sie unter Vollschutz mit Maske und Visier körperliche Höchstleistungen vollbrachten. Nein. „Die Betreuung meiner Tochter stand plötzlich auf der Kippe“, erinnert sich Alexandra. Das ganz normale Chaos zu Beginn des ersten Lockdowns eben: Erst wusste sie nicht, welche Kita im Gemeindegebiet eine Notbetreuung anbietet. Dann hieß es, sie dürfe ihr Kind nur abgeben, wenn sie selbst nicht zu Hause sei. Nach einer Nachtschicht also beispielsweise nicht. Und schließlich musste sie die volle Krippengebühr von 305 Euro pro Monat zahlen, obwohl sie ihre Kleine nicht einmal an der Hälfte der Tage bringen durfte.

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Der zweite Lockdown ist für die alleinerziehende Mutter einfacher. Obwohl ihr der Austausch mit den Kolleginnen fehlt, weil Corona gemeinsame Pausen verbietet. Obwohl sie sich deshalb sogar im Team manchmal einsam fühlt. Und obwohl sie wie viele andere auch keinen entspannenden Ausgleich zur Arbeit mehr hat. Doch wenigstens die Betreuung von Luzia ist gesichert. Denn jetzt gehört Alexandra nicht mehr zu den „systemrelevant“ Beschäftigten. Jetzt ist sie eine von vielen berufstätigen Müttern und Vätern. Tochter Luzia ist nicht mehr allein oder zu zweit in ihrer Kita, sondern sieht, dass nicht nur die eigene Mama, sondern auch die Eltern von 15 anderen Kindern arbeiten müssen.

Alexandra Lämmlein hat die Ausnahmesituation angenommen. Dauerstress ist sie gewöhnt, mit der zweiten Corona-Impfung nun auch bald gut geschützt. Woran sie sich aber nicht gewöhnen wird, ist die gefühlte Ungerechtigkeit aus dem ersten Lockdown. „Wer arbeitet, leistet gerade Unglaubliches, aber das wird von der Gemeinde Tuntenhausen nicht anerkannt“, kritisiert sie. Dabei geht es ihr vor allem um die Kosten für die Notbetreuung.

Auch Gemeinde sollte Leistung anerkennen

Sie sprach persönlich bei Bürgermeister Georg Weigl vor. Doch die Position der Gemeinde Tuntenhausen ist eindeutig: Die Gebühren für die Notbetreuung werden nicht erstattet und auch nicht nach tatsächlich erfolgter Betreuung abgerechnet. Also wandte sich die junge Mutter an einen Rechtsanwalt, denn: „Mir geht es ums Prinzip“, erklärt sie. Eltern, die die Notbetreuung nutzen mussten, weil sie in systemrelevanten Berufen das öffentliche Leben am Laufen gehalten haben, werden ihrer Ansicht nach doppelt belastet. „Und das ist ungerecht.“ Ihr Standpunkt: „Für eine vertraglich geregelte Dienstleistung, die nicht in vollem Umfang erbracht wurde, kann nicht die volle Gebühr verlangt werden.“ Ob die junge Mutter oder die Gemeinde Tuntenhausen im Recht sind, wird letztlich ein Gericht entscheiden müssen.

Heute Abend im Gemeinderat

Doch vielleicht bleibt ihr der Rechtsweg ja auch erspart. Nach Informationen unserer Zeitung will sich die „Liste 83104“ in der heutigen Gemeinderatssitzung dafür stark machen, dass die Gebühren für die Notbetreuung nur für die tatsächlich in Anspruch genommene Leistung berechnet werden. Eine Diskussion, die gerade jetzt im Januar-Lockdown viele Eltern in der Gemeinde interessieren wird.

Vier Fragen an Rechtsanwältin Adelheid Rupp

Sobald ein Kind einen Tag in der Notbetreuung war, wird der volle Elternbeitrag fällig. Ist das rechtens?

Rechtsanwältin Adelheid Rupp.

Adelheid Rupp: Diese Vorgehensweise basiert auf der Richtlinie des Freistaates. Grundsätzlich sind laut Vertragsrecht Leistungen aber so zu gewähren, wie sie vereinbart wurden. Die Eltern haben einen Betreuungsvertrag mit dem Träger der Einrichtung geschlossen. Ist dort klar geregelt, welche monatliche Gebühr für welchen Betreuungsumfang zu zahlen ist, müssen die Leistungen auch so garantiert werden.

Die Eltern müssen also nicht die volle Gebühr zahlen, wenn sie ihr Kind nicht an allen Tagen bringen durften?

Adelheid Rupp: Wenn es ihnen nicht gestattet war, ihr Kind an allen Tagen in die Einrichtung zu bringen, haben sie nach Vertragsrecht einen Anspruch darauf, nur die tatsächlich erbrachte Leistung zu zahlen.

Die Gemeinde Tuntenhausen hat aber den vollen Beitrag für die Notbetreuung verlangt?

Adelheid Rupp: Es obliegt der Gemeinde, ob sie pauschal oder nach der tatsächlich erfolgten Betreuung abrechnet, oder ob die Gemeinde den Eltern die Gebühren erlässt, weil sie es sich leisten kann. Im Tuntenhausener Fall können die Eltern meines Erachtens nach Rückforderungen geltend machen.

Wer entscheidet das?

Adelheid Rupp: Der Gemeinderat kann hier sein demokratisches Mitbestimmungsrecht einfordern.

Hintergrund: Gemeinde Tuntenhausen erlässt Gebühr für Notbetreuung nicht

Mitten im zweiten Lockdown ist noch nicht bekannt, ob die Eltern die Kita-Gebühren für den Monat Januar zahlen müssen oder diese wieder vom Freistaat Bayern übernommen werden. Doch gehen die Verwaltungen davon aus, dass die Notbetreuung auf alle Fälle bezahlt werden muss.

Im ersten Lockdown wurde den Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuten, der Elternbeitrag vom Freistaat komplett erlassen. Eltern in systemrelevanten Berufen, die von der Notbetreuung in Kindereinrichtungen Gebrauch machten, mussten nach der Richtlinie des Freistaates den vollen Elternbeitrag bezahlen – ganz egal, wie viele Stunden ihr Kind betreut wurde. Nach wochenlanger Unklarheit wurde der Kita-Beitrag für die Notbetreuung im April, Mai und Juni in der Gemeinde Tuntenhausen von der Verwaltung rückwirkend eingezogen.

Im Juni beschloss das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, allen Trägern von Kindereinrichtungen einen Beitragsersatz zu zahlen. Diese Pauschale war höher als die tatsächlich ausgefallenen Elternbeiträge. Die Marktgemeinde Bruckmühl schüttete dieses Plus an ihre Eltern aus und verzichtete auf die Gebühren für die Notbetreuung.

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Die Gemeinde Tuntenhausen entlastete die „systemrelevanten Eltern“ aber nicht. Die Begründung: „Uns sind Kosten entstanden, weil wir den Betrieb der Kindereinrichtungen aufrechterhalten und eine Notbetreuung ermöglicht haben“, argumentierte Bürgermeister Georg Weigl.

Mit einer Unterschriftensammlung regten Eltern an, zumindest die Höhe der Notbetreuungsgebühren zu überdenken, vor allem in der Krippe. Denn fallen für einen Kindergartenplatz – abzüglich der 100 Euro, die der Freistaat den Trägern pro Kind zahlt – zwischen 22 und 69 Euro an, sind die Krippen-Gebühren um ein Vielfaches höher. Abhängig von der jeweiligen Betreuungszeit zahlen die Eltern zwischen 233 und 305 Euro pro Monat. Einen Zuschuss von 100 Euro steuert der Freistaat abhängig vom Einkommen der Eltern bei.

Die Gemeinde Tuntenhausen kam der Bitte der Eltern nicht nach. Ein Ratsbeschluss wurde dazu nicht gefasst.

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