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DWD warnt vor schwerem Gewitter in Teilen des Landkreises Rosenheim

Starkregen, Sturmböen und Hagel

DWD warnt vor schwerem Gewitter in Teilen des Landkreises Rosenheim

Landkreis Rosenheim – Der DWD veröffentlichte am Sonntagabend (26. September) eine amtliche …
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Vom Stadtrat gekippt

Aiblinger Häuslebauer atmen auf: Umstrittene Abstandsflächensatzung ist vom Tisch

Für Bauwerber in Bad Aibling wird vieles jetzt doch einfacher. Die Stadt hat ihre Abstandsflächensatzung wieder aufgehoben.
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Für Bauwerber in Bad Aibling wird vieles jetzt doch einfacher. Die Stadt hat ihre Abstandsflächensatzung wieder aufgehoben.
  • Eva Lagler
    VonEva Lagler
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Aufatmen bei vielen Bauwerbern in der Kurstadt: Nach nur zwei Monaten kassierte der Bad Aiblinger Stadtrat jetzt seine im Januar verabschiedete Abstandsflächensatzung mit 17:8 Stimmen wieder ein. Zu groß waren die Probleme, die daraus entstanden wären.

Bad Aibling – Die Verabschiedung der Satzung war ein Schnellschuss gewesen, der für viel Verwirrung und Turbulenzen gesorgt hatte. Das hat den Stadtrat nun zum Zurückrudern veranlasst. Eigentlich wollte er mit dem Regelwerk nur erreichen, dass alles so bleibt wie gehabt. Denn man wollte nicht der neuen Regelung gemäß der Bayerischen Bauordnung (BayBO) folgen, nach der sich bei Bauvorhaben die vorgeschriebenen Abstandsflächen zur Nachbarbebauung verringern. Man befürchtete unter anderem, dass sich die geringeren Abstandsflächen nachteilig auf den Wohnfrieden und die Wohnqualität auswirken würden.

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An Spitzenverbänden orientiert

So folgte man dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag, die sich vehement gegen die Neufassung des Abstandsflächenrechts ausgesprochen und auf mehr kommunale Steuerungshoheit gepocht hatten. In Anlehnung an den Entwurf einer Mustersatzung der beiden Spitzenverbände erließ auch Bad Aibling eine eigene Satzung.

Nun stellte sich allerdings heraus, dass sich dadurch die Situation für viele Bauwerber zum Teil massiv verschlechterte. Unter anderem wurde im Zuge der BayBo-Novelle nämlich auch die Berechnung der Abstandsflächen geändert. Folge: Das Landratsamt Rosenheim, das nach der neuen BayBo entscheidet, konnte eine Reihe von Bauanträgen, für die die Stadt bereits grünes Licht gegeben hatte, gar nicht mehr genehmigen.

„Neue Regelung bietet auch Chancen“

Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) verwies in der jüngsten Sitzung auf die zahlreichen Folgeprobleme, die aus der Satzung resultieren. „Diese könnten wir uns alle sparen, wenn wir die Satzung aufheben.“ Er sah in der neuen BayBo-Regelung durchaus Chancen: „Es wäre eine deutliche Vereinfachung des Baurechts, ein Stück weit Entbürokratisierung.“ Steuerungsmöglichkeiten hätte die Stadt immer über Bebauungspläne oder Veränderungssperren. Weiteres Argument: „Wir wollen ja auch unser Dörfer und ländlichen Bereiche schützen. Interessanterweise verzichten gerade die Landkreisgemeinden, die noch ländlicher sind als wir, ebenfalls auf eine Satzung.“ Ohnehin seien „in den seltensten Fällen die Abstandsflächen bei Bauvorhaben limitierend, sondern die Stellplätze“.

„Fehler schnellstmöglich beheben“

AfD-Rat Andreas Winhart, der aufgrund der Satzung eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingereicht hatte, meinte: „Man hätte gut daran getan, das schon deutlich früher so zu sehen. Es war schon lange bekannt, dass die Novelle der BayBo kommt und dass auch die Wohnqualität als Begründung in der Satzung nicht Stand hält.“ Er forderte, „den Fehler schnellstmöglich zu beheben“.

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Martina Thalmayr (Grüne) räumte ein, dass man mit der Satzung eine nicht gewollte Verschlechterung erreicht habe. „Wenn wir diese wieder aufheben, sind wir näher an dem dran, was wir eigentlich wollten.“ Selbst wenn man – wie zuletzt im Bauausschuss vorgeschlagen – an den Berechnungsmaßen „herumdoktern“ würde, so bliebe doch noch die Begründung für eine eigene Satzung das Problem. Diese war vom Landratsamt bereits in der ersten Fassung beanstandet worden. Zudem sei das „,maßgeblich limitierende Element“ bei Bauvorhaben, dass sich diese in die umliegende Bebauung einfügen müssen.

Vor Schnellschuss gewarnt

Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG) wollte jedoch die Satzung nicht mittels Schnellschuss einfach aufheben. Zwar sollten sich Bauvorhaben dadurch nicht noch weiter verzögern, doch mittels einer neuen Berechnungsgrundlage für die Abstandsflächen solle doch noch eine andere Lösung gefunden werden. SPD-Rat Richard Lechner bemängelte, den Zeitdruck, unter dem die Stadt bei ihrer Entscheidung gestanden sei, da es keine Übergangsregelung gegeben habe.

„Aufheben nicht im Hauruck-Verfahren“

Er pflichtete Hieble-Fritz jedoch bei: „So schnell, wie die Satzung beschlossen worden ist, muss sie nicht gleich im Hauruck-Verfahren wieder aufgehoben werden.“ Er plädierte dafür, zunächst noch offenen Fragen hinsichtlich einer geänderten Satzung zu klären.

„Wenn wir das weiter rauszögern, gibt es noch mehr Unverlässlichkeit. Die Satzung hat schon alles durcheinandergebracht. Die Leute wollen schnell bauen. Das zu ermöglichen, ist Sinn der Novelle. Also ganz klar: heute weg mit der Satzung“, forderte hingegen Winhart, bevor das Gremium seine Entscheidung vom Januar mehrheitlich aufhob.

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