Bad Aiblinger CSU fordert eigene Task Force gegen die Corona-Krise

Stephan Schlier.

Ein Sofortprogramm für Bad Aibling fordert CSU-Fraktionsvorsitzender Stephan Schlier. In einem offenen Brief hat er sich jetzt an die Bevölkerung gewandt. „Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde“, appelliert er. Es sei wichtig, Hilfsfonds, eine Task-Force und Netzwerke für soziale Hilfen aufzubauen.

Bad Aibling – Ein Sofortprogramm für Bad Aibling fordert Stephan Schlier, CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: „Wir können die schwierige Situation nur durch gemeinsames Handeln überstehen“, appelliert er.

Bad Aibling muss sich auch selbst helfen

Das Vorgehen von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung sei vorbildlich. „Aber Bad Aibling muss auch selbst helfen, um diese Krise in den Griff zu bekommen“, betont Schlier. So müsse in einem Sofortprogramm ein eigener Hilfs-Fonds für Härtefälle aufgelegt werden.

Hilfsfonds für in Not geratene Betriebe und Menschen

„Die aktuelle Krise wird wirtschaftliche Folgen haben. Deshalb soll in Not geratenen kleineren Betrieben und Geschäften mit ihren Mitarbeitern sowie in Not geratenen Bürgern unbürokratisch und schnell geholfen werden.“ Bei der Regierung wolle er dafür eine Ausnahmeregelung erwirken.

Steueranzahlungen großzügig stunden

Zudem plädiert der Chef der CSU-Stadtratsfraktion dafür, dass die Stadt Bad Aibling mit Stundungsanträgen bei Gewerbesteueranzahlungen großzügig umgehen solle.

Liquidität und Arbeitsplätze erhalten

Schlier: „Das ist ein adäquates Instrument, um Liquidität in den Betrieben zu belassen. Liquidität hilft jedem sofort. Wir müssen unsere Betriebe und Unternehmen unterstützen. Damit die Menschen sich auf sichere Arbeitsplätze verlassen können.“

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Überspannendes Aibling-Netzwerk

Zudem plant Schlier, ein „überspannendes Aibling-Netzwerk“ ins Leben zu rufen. Es gebe bereits Initiativen, die mit der Hilfe begonnen haben. Für die Versorgung älterer Mitbürger mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs müsse kurzfristig ein System entwickelt werden. In dieses sollten freie Träger wie Kirchen, BRK, Kolpingsfamilie, AWO und andere, auf freiwilliger Basis aber auch die örtliche Gastronomie und der Einzelhandel eingebunden werden.

Stadt braucht eine Koordinierungsstelle

Auch das Projekt „Brot und Rosen“ will Schlier nach eigenen Aussagen mit aller Kraft unterstützen. Um all diese Tätigkeiten zu unterstützen, sei es erforderlich, eine Koordinationsstelle bei der Stadt einzurichten.

Eigene Task Force bilden

Zudem plant der CSU-Politiker eine Aiblinger Task Force aus den Bereichen Gesundheit, Polizei, Stadtverwaltung und Kommunikation. Diese solle täglich über die Situation in Bad Aibling informieren, notwendige Maßnahmen auf kommunaler Ebene koordinieren und in Bad Aibling kommunizieren.

Vorausblickend auf die Zeit nach der überwundenen Krise fordert Schlier gezielte Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft. „Dazu gehören Stadtrat, Aib-Kur und das Stadtmarketing an einen Tisch“, betont er. Schlier denkt dabei an ein Sonderwerbeprogramm zur Wiederbelebung der Therme und der Tourismusbetriebe, „da ihnen sonst hohe Verluste durch Einnahmeausfälle sowie Tilgungs- und Zinslast drohen“.

Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und für Außenhandelsflächen wolle er aussetzen.

Zusammenhalt – das Gebot der Stunde

„Zusammenhalten und durchhalten ist das Gebot der Stunde“, betont der CSU-Fraktionsvorsitzendet. „Gemeinsam kriegen wir das hin. Wir müssen tun, was notwendig ist. Und wir müssen schon jetzt tun, was machbar ist, um die Folgen abzufedern.“

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