Aiblinger Bauausschuss: „Skurrile“ Forderung, die aber nicht schmerzt

Die Baugenehmigung für die neue St.-Georg-Schule an der Sonnenstraße hat das Landratsamt Rosenheim der Stadt Bad Aibling kurz vor Weihnachten bereits erteilt.

Bad Aibling – Doch zur Überraschung aller soll nun noch ein Bebauungsplan für das Vorhaben aufgestellt werden.

Stadt: Vorhaben fügt sich ein

Man sei all die Jahre davon ausgegangen, dass man keinen Bebauungsplan dafür brauche, erklärte Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Denn nach Auffassung der Stadt handle es sich bei dem Schulneubau um ein sogenanntes Innenbereichsvorhaben, da es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die umliegende Bebauung einfügt.

Wie Hubert Krabichler vom städtischen Bauamt sagte, habe die übergeordnete Behörde allerdings gedacht, dass es diese Art von Höhenentwicklung im Umfeld der Schule noch nicht gebe. Tatsächlich sei dies jedoch im Bereich des nahe gelegenen Maximiliansplatzes der Fall.

Auch der beratende Jurist der Stadt habe es im Übrigen noch nicht erlebt, dass eine Baugenehmigung erteilt wird, bevor ein Bebauungsplan vorhanden ist. Der langjährige Stadtrat Richard Lechner (SPD) konnte sich seinen Worten zufolge ebenfalls nicht erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben. Er meinte dazu: „Das ist schon ein bisschen skurril.“

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CSU-Rat Erwin Kühnel konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, „dass der ein oder andere Mitarbeiter im Landratsamt wohl nicht ausgelastet ist“, schließlich habe die Behörde die Baugenehmigung doch schon unterschrieben.

„Kommt mir vor wie Schildbürgerstreich“

Zu Kühnels Anmerkung „Das kommt mir vor wie ein Schildbürgerstreich“ meinte Schlier: „Da kann ich nicht widersprechen. Direkt verstehen muss man es nicht. Es tut aber auch nicht weh, wenn wir diesen Bebauungsplan jetzt noch aufstellen.“

Das Landratsamt habe jedenfalls erklärt, dass es die Baugenehmigung auch ohne Bebauungsplan erteilen wollte, um die für Herbst 2023 anvisierte Inbetriebnahme der Schule nicht zu verzögern. „Die Aufstellung des Bebauungsplans hat somit auch keine Auswirkungen auf das Datum des Spatenstichs“, so Schlier im Hinblick auf den geplanten Baubeginn im April dieses Jahres.

Einstimmig (11:0) empfahl der Ausschuss dem Stadtrat schließlich die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes „Schule St. Georg“ im beschleunigten Verfahren mit minimalen Festsetzungen – nur für den Geltungsbereich, die Grundflächenzahl (Maß der überbaubaren Grundfläche) von 0,40 und die maximale Anzahl der Vollgeschosse (insgesamt vier).

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