Bad Aibling verabschiedet Haushalt: Größte Investition kommt Kindern zugute

Eines der Großprojekteder kommenden Jahre: der Neubau des Feuerwehrhauses an der Heubergstraße für insgesamt 7,7 Millionen Euro. Hecht

Die größte Investition der Stadt Bad Aibling fließt in die Bildung für Kinder: Mit den im Haushalt 2020 eingeplanten 3,2 Millionen Euro legt Bad Aibling den ersten kräftigen Baustein für das Projekt, dessen Kosten auf rund 45 Millionen Euro geschätzt werden.

von Eva Lagler

Bad Aibling – Mit einem Volumen von 66 Millionen Euro verabschiedete der Stadtrat für das Jahr 2020 seinen Haushalt. Ob man auch heuer wieder ohne Kreditaufnahme auskommen wird, muss sich erst noch zeigen, denn eventuell lassen sich, wie Bürgermeister Felix Schwaller erklärte, noch einige Investitionen verschieben und einen Haushaltseinnahmerest in Höhe von einer Million Euro aus dem vergangenen Jahr gebe es auch noch.

„Kassen der Stadt sind gut gefüllt“

Allerdings fielen die Beratungen und die Verabschiedung des Zahlenwerks in die Zeit vor der Corona-Krise, deren Auswirkungen noch niemand absehen kann. „Aber die Kassen sind aktuell gut gefüllt und die Stadt ist für die kommenden Aufgaben gut gerüstet“, zeigt sich Bürgermeister Schwaller am Ende seiner Amtszeit verhalten zuversichtlich (wir berichteten).

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Auf rund 16,2 Millionen Euro schätzt Kämmerer Andreas Mennel die Ausgaben vom Vermögenshaushalt. 2,2 Millionen Euro sind wieder für die Darlehenstilgung vorgesehen. 3,2 Millionen Euro sind für die neue St. Georg-Grund- und -Mittelschule eingeplant.

„Es war nicht leicht, die Regierung von der künftigen Größe der Schule zu überzeugen. Aber mit der geplanten Änderung des Schulsprengels bekommen wir die volle Förderung für den Neubau. Das heißt, die Gesamtkosten werden mit circa 20 Millionen Euro beziehungsweise 54 Prozent gefördert“, erinnerte Schwaller. Für die komplette Baumaßnahme inklusive der Containerschule, die als Ausweichquartier gemietet wird, sind 45 Millionen Euro vorgesehen.

Von den insgesamt in den kommenden Jahren veranschlagten 7,7 Millionen Euro für das neue Aiblinger Feuerwehrhaus sind heuer im Haushalt 300 000 Euro veranschlagt. Mit einer Förderung von 50 Prozent rechnet man auch für die auf 1,56 Millionen Euro geschätzte Mittagsbetreuung an der Luitpoldgrundschule, für die im Haushalt heuer eine halbe Million Euro vorgesehen sind.

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Für die Dorfsanierung Berbling sind 200 000 Euro eingeplant, für die Planung des dortigen Feuerwehr- oder Dorfgemeinschaftshauses stehen 50 000 Euro zur Verfügung. Für den Ausbau von Straßen und Brücken sind eine Million Euro vorgesehen. Die Fahrradabstellplätze am Bahnhof werden bei Kosten von 240 000 Euro mit 40 Prozent gefördert. Für die Sanierung des Friedhofsdachs sind 350 000 Euro im Vermögensplan eingestellt. 830 000 Euro stehen als Kaufpreis für das Aiblinger Bahnhofsgebäude im Investitionsplan.

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Auf der Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt wurde die Gewerbesteuer – wie gesagt zu Vor-Corona-Zeiten – im Ansatz auf 10,5 Millionen Euro erhöht. Der Anteil an der Einkommensteuer würde gemäß dem Plan geringfügig auf 12,8 Millionen Euro. Geringer allen hingegen gingen die Schlüsselzuweisungen aus. Das liegt daran, dass die Steuerkraft der Stadt voraussichtlich höher ausfällt als ursprünglich angedacht. Aus dem gleichen Grund erhöht sich auch die Kreisumlage für die Stadt um 842 100 Euro. Die Personalkosten erhöhen sich um knapp 3,8 Prozent auf 9,27 Millionen Euro.

Der Schuldenstand der Stadt betrug zum 31. Dezember 2019 rund 20,5 Millionen Euro (pro Kopf 1023 Euro). Im Vorjahr waren es 22,6 Millionen Euro (1145 Euro). Der Schuldenstand der Stadtwerke lag Ende des Jahres bei 13,5 Millionen Euro (675 Euro). 2018 waren es 14,76 Millionen Euro (747 Euro). Dies ergibt einen Gesamtschuldenstand von 34 Millionen Euro (1698 Euro pro Kopf). Im Jahr 2018 waren es noch 37,4 Millionen Euro (1891 Euro).

Schwaller meinte am Schluss seiner Haushaltsanalyse, in der er für alle finanziellen Teilbereiche der Stadt eine gute Finanzlage feststellte: „Nicht die Höhe des Gewinnes ist ausschlaggebend, sondern der Umgang mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen.“ Die künftigen Aufgaben der Stadt sieht er neben den Pflichtaufgaben vor allem auch im Bereich des Umweltschutzes und des ÖPNV: „Beide Themen werden die Politik, die Wirtschaft und uns alle in den nächsten Jahren beschäftigen“, ist er überzeugt.

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Doch trotz allem: „Die soziale Stärke der Stadt und die Empathie der Gemeinschaft bei außergewöhnlichen Ereignissen sind wichtiger als ein perfektes Rechenwerk“, gab der Bürgermeister seinen Mitstreitern mit auf den Weg. Diese stimmten dem Haushalt bei zwei Gegenstimme zu.

CSU-Fraktionssprecher Stephan Schlier hob unter anderem die kontinuierliche Schuldentilgung hervor und würdigte, dass der Schwerpunkt der Investitionen auf den Kindern liege. Dies sah auch Martina Thalmayr für die Grünen so: Die Investitionen in Kinder, Jugend und Sicherheit seien absolut notwendig und richtig.

Florian Weber (BP) lobte zwar den erkennbaren Sparwillen, der ihm jedoch bei den Investitionen nicht weit genug gehe, weswegen er dem Zahlenwerk nicht zustimmte. Die SPD bekenne sich zum Haushalt 2020, auch wenn deutlich werde, dass „die fetten Jahren vorbei sind“, wie Petra Keitz-Dimpflmeier anmerkte. Zustimmung kam auch von der ÜWG.

Schulden weiterhin kontinuierlich tilgen

Den Antrag von Thomas Höllmüller (CSU), dass die Tilgung auch 2020 höher sein müsse als die Neuverschuldung trugen alle Ratsmitglieder mit. Höllmüller stellte fest, dass seit 2014 kontinuierliche Schulden getilgt würden und diese von 50 Millionen auf 34 Millionen Euro verringert werden konnten.

Er dankte Kämmerer Mennel und dem Bürgermeister: „Man merkt, sie stehen für diesen Kurs.“

Fast 400 Hektar Grund im Besitz der Stadt

Ein paar zusätzliche Daten nannte Bürgermeister Felix Schwaller im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen. So sei der Grundbesitz der Stadt weiter fortgeschrieben worden und weise aktuell eine Fläche von 396,9 Hektar oder 1350 Tagwerk aus. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und aus dem Anteil der Umsatzsteuer haben sich in den vergangenen fünf Jahren jeweils verdoppelt. Der Einkommensteueranteil hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.

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