AfD stellt Neubau der Schule in Bad Aibling in Frage – und kassiert volle Breitseite

Die AfD stellte jetzt den Antrag, die Bürger via Ratsbegehren über den Neubau der St. Georg Grund- und Mittelschule abstimmen zu lassen. Sollten sich die Bad Aiblinger dagegen aussprechen, sollen sämtliche Planungen für fünf Jahre eingestellt werden.
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Die AfD stellte jetzt den Antrag, die Bürger via Ratsbegehren über den Neubau der St. Georg Grund- und Mittelschule abstimmen zu lassen. Sollten sich die Bad Aiblinger dagegen aussprechen, sollen sämtliche Planungen für fünf Jahre eingestellt werden. Doch für den Antrag gab es in keiner anderen Fraktion Unterstützung. 
  • Ines Weinzierl
    vonInes Weinzierl
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Als „völligen Wahnsinn“ bezeichnete Martina Thalmayr (Grüne) den Antrag von Andreas Winhart (AfD), der in der jüngsten Aiblinger Hauptverwaltungsausschusssitzung behandelt wurde. Inhalt des Antrags: „Moratorium und Ratsbegehren zum Projekt ,Neubau der St. Georg Grund- und Mittelschule‘“.

Bad Aibling –  Das heißt: Der Bürger soll viaRatsbegehren entscheiden, ob „das Projekt – wie vom Stadtrat in Umfang, Kosten und Zeitpunkt beschlossen – fortgeführt werden soll“. Entscheidet sich der Bürger dafür, soll alles wie geplant weiterlaufen. Votiert er dagegen, „so sind für die Dauer von fünf Jahren sämtliche Planungen einzustellen“, heißt es in dem Antrag der AfD, der dem Mangfall-Boten vorliegt. Den Antrag lehnte das Gremium einstimmig ab (11:0).

Planungen in vollem Gange

Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) sagte eingangs, dass es „fatal wäre, wenn wir dem Antrag nachkommen würden“. Schließlich seien nach dem mehrheitlichen Beschluss bereits Ausschreibungsverfahren und Planungstätigkeiten durchgeführt und am Laufen. Obendrein seien Anfang April die Ergebnisse der Entwurfsplanung samt Kostenberechnungen dem Stadtrat vorgestellt und mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Seither habe die Stadt „mit Hochdruck“ an den Ausführungsplanungen gearbeitet.

Finanzielle Verpflichtungen eingegangen

Aufgrund dieser Beschlüsse sei die Stadt bereits erhebliche finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Bad Aibling wäre bei einem fünfjährigen Aufschub ihren Vertragspartnern in einem hohen siebenstelligen Bereich schadensersatzpflichtig. Obendrein sei es eine Pflichtaufgabe der Stadt, diesen Neubau durchzuführen. Durch die Bevölkerungsentwicklung der letzten zwei Jahre und die Prognose bis 2025 habe sich der notwendige Bedarf an Klassenräumen sogar noch erhöht. Des Weiteren sprach Schlier von einem „großen Imageverlust aufgrund des Vertrauensverlustes in das Handeln der Stadt“.

Hausmeisterwohnung ein Knackpunkt

Florian Weber (BP) erklärte: „Wir können den Antrag nur ablehnen.“ Dennoch sprach er die Pläne an: „Muss denn wirklich alles so passieren, wie es beschlossen wurde?“ Weber erinnerte an die Hausmeisterwohnung – die auch schon in der Vergangenheit im Gremium ein umstrittener Posten war. Schließlich werde das Geld knapper, so Weber. Rund 45,5 Millionen Euro soll der Neubau kosten – abzüglich der Fördermittel rechnet die Stadt mit einem Eigenanteil von 25 Millionen Euro.

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Der Neubau des Schulhauses wird mit 26,3 Millionen Euro veranschlagt. Die neue Zweifachturnhalle kommt auf rund 4,45 Millionen Euro. Die Baunebenkosten werden auf 7,4 Millionen Euro. 1,95 Millionen Euro müssen für die Außenanlagen eingeplant werden. Obendrein steht der Umzug in den Sommerferien in die Container an, alles ist bereits verpackt, erklärte Rektor Wolfgang Baumann auf Anfrage.

Es gibt kein Zurück mehr

Thalmayr sagte, jetzt sei der „Point of no return“. Heißt: Der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Auch hinsichtlich des geforderten Ratsbegehrens schloss sie sich Schlier an: „Die Schule ist unsere Pflichtaufgabe.“ Markus Stigloher (CSU) sagte, dass es "gar nicht wert wäre über den Antrag zu reden“.

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