In Bad Aibling gibt’s kein Zurück: St.-Georg-Schule wird neu gebaut

Der Umzug der St.-Georg-Schule läuft auf Hochtouren: Jonut Pasare (links) und Jasur Sobirov haben alle Hände voll zu tun.

Mit 22:1 Stimmen lehnte der Stadtrat den Antrag von Andreas Winhart (AfD) auf ein Ratsbegehren zum Projekt und einen Aufschub des „Neubaus der St.-Georg-Grund- und Mittelschule“ ab. Vorab hatte sich bereits der Hauptausschuss mit einem 11:0-Beschluss klar gegen Winharts Forderung positioniert.

Von Kathrin Gerlach

Bad Aibling – Ziel des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart war es, per Ratsbegehren zu entscheiden, ob „das Projekt – wie vom Stadtrat in Umfang, Kosten und Zeitpunkt beschlossen – fortgeführt werden soll“.

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Winhart wollte die Entscheidung über den Neubau an die Bürger abgeben. Entscheide sich der Bürger dafür, sollte alles wie geplant weiterlaufen. Votiere er dagegen, „so sind für die Dauer von fünf Jahren sämtliche Planungen einzustellen“, hieß es in dem Antrag der AfD.

Aufschub würde Millionen kosten

Trotz der eindeutigen Mehrheit gegen einen Aufschub des Projektes wurde der Antrag im Stadtrat noch einmal ausführlich diskutiert. Winhart selbst stieß erst während der Debatte zur Sitzung dazu.

Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) informierte noch einmal über den aktuellen Stand: „Wir haben das Projekt lange und sehr ausführlich beraten, uns viele Gedanken gemacht. Der Bauantrag ist eingereicht. Die Containerschule steht. Der Umzug ist in vollem Gange. Es wäre Wahnsinn, dieses Projekt jetzt zu stoppen.“

Zudem gebe es keine Alternative zu einem Neubau der St.-Georg-Schule, da sie viel zu klein sei. „Mit einem Stopp würden wir uns in einem hohen Millionenbetrag schadenersatzpflichtig machen. 1,2 Millionen Euro haben wir bereits für Planungsleistungen ausgegeben.“

Rudolf Gebhart erinnerte daran, dass die Überparteiliche Wählergemeinschaft einen Abriss der Schule verhindern wollte, um mit einem Neubau nicht in einem finanziellen Fiasko zu enden. „Aber jetzt müssen wir an einem Strang ziehen“, betonte er.

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„Auch wir waren gegen eine teure Variante“, erinnerte Florian Weber (BP) und warnte davor, mit einem Baustopp enorme Kostensteigerungen zu provozieren.

Winhart begründete seinen Antrag noch einmal: „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung bei großen Projekten, sichere Finanzen für Bad Aibling. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um die Notbremse zu ziehen.“

Zudem stellte er in Zweifel, dass die projektbegleitenden Beschlüsse des Stadtrates mit „breiter“ Mehrheit gefasst worden seien. Er forderte erneut, die Entscheidung in die Hand der Bürger zu legen.

„Mitbestimmung ja, aber zur richtigen Zeit. Wir würden Millionen an Steuergeldern in den Sand setzen, das müssen wir Bad Aibling ersparen“, betonte Weber. Bürgermeister Schlier erinnerte daran, dass im Januar 2019 mit der Mehrheit von 18:4 Stadträten für die viergeschossige Variante und mit 12:10 Stimmen für eine Deckelung des Eigenanteils gestimmt worden sei.

Pflichtaufgabe der Kommune

Martina Thalmayr (Grüne) betonte, dass schulische Infrastruktur eine Pflichtaufgabe der Kommune sei. In der jetzigen Phase des Projektes noch über ein Ratsbegehren nachzudenken, lehnte auch sie ab.

Richard Lechner (SPD) verwies schließlich darauf, dass der Stadtrat im April den aktuellen Haushalt verabschiedet habe, in dem 3,2 Millionen Euro für die neue St.-Georg-Grund- und -Mittelschule eingeplant seien.

Der Antrag der AfD wurde vom Rat zur Kenntnis genommen und mit 22 Stimmen gegen die Stimme von Antragsteller Winhart abgelehnt.

Damit geht das Projekt wie geplant weiter. Seit Montag läuft der Umzug der Möbel und Utensilien in die temporäre Ausweich-Containerschule an der Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Straße.

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