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Asyl, Frauenkirche, Norma

Christopher Plöderl
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Christopher Plöderl

Die Themen Asylbewerber und Stadtplatz 54 standen im Mittelpunkt der dritten Bürgerversammlung. Es ging aber auch um die Frauenkirche und die Zukunft des Norma in der Innenstadt. Rund 250 Besucher kamen am Montagabend in den Mühldorfer Haberkasten.

Mühldorf– Die Beiträge in der Fragestunde im Überblick:

Christopher Plöderl: „Der Bahndamm an der Maxing straße verkommt mehr und mehr zur Schutthalde: Flaschen, Plastik, Gartenabfälle. Dagegen sollte man etwas unternehmen.“

Bürgermeisterin Marianne Zollner: „Das Gelände gehört der Bahn. Wir haben uns deshalb aber bereits einmal an die Bahn gewandt, werden uns das aber noch einmal anschauen und gegebenenfalls noch einmal an die Bahn schreiben.“

Walter Spierling: „Ich wohne in der Ahamer Straße. Die Belastung durch die Lkws, die den Kies zur Baustelle an der Ahamer Brücke fahren, ist enorm. Eine andere Planung hätte meiner Meinung nach den Verkehr deutlich vermindern können.“

Zollner: „Die Planung liegt in den Händen der Bahn. Jede Maßnahme, die wir im Vorfeld zusätzlich getroffen hätten, wäre auch finanziell zu Lasten der Stadt gefallen. Ob eine andere, verkehrsgünstigere Planung möglich gewesen wäre, kann ich nicht sagen.“

Spierling: „Was passiert mit der Bürgermeister-Boch-Straße? Geplant ist ja eine Verlängerung zur Kanalbrücke Richtung Hölzling.“

Zollner:. „Da bekommen wir leider das nötige Grundstück nicht.“

Rainer Ritzel: „Zwei Fragen zum Thema Asyl: Wie lange müssen die Nachbarn von Asylbewerberunterkünften mit diesem Problem rechnen? Dabei geht es auch um den Wertverlust der Immobilien in der Nachbarschaft. Und was passiert mit den Schulturnhallen, wenn der Flüchtlingsstrom weiter so anhält?“

Zollner: „Wir gehen fest davon aus, dass die Zahlen im kommenden Jahr nichtsinken werden und die Stadt weiter Flüchtlinge aufnehmen muss. Dieser Verpflichtung kommen wir auch nach. Die Asylbewerber wohnen so lange in den angemieteten Unterkünften, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Dann müssen sie sich selbst auf Wohnungssuche begeben. Was die Schulturnhallen betrifft, wäre das natürlich der allerletzte Schritt. Für die geforderte Zahl an Flüchtlingen in diesem Jahr haben wir ausreichend Kapazitäten.“

Britta Reinhard: „Ich bin Asylbewerbern anfangs sehr positiv gegenüber getreten, bin aber inzwischen viermal von Flüchtlingen auf der Straße belästigt worden. Kann man da nicht mehr Aufklärung betreiben?“

Zollner: „Es laufen bereits entsprechende Programme mit Sozialarbeitern. Keine Frage, da müssen sich die Flüchtlinge anpassen und auch lernen, wie sie auf unsere Frauen zugehen dürfen.“

Britta Reinhard: „Es gibt das Gerücht, dass mit dem geplanten Norma im Norden die Filiale in der Innenstadt schließt. Das wäre eine Katastrophe.“

Zollner: „Wir haben explizit noch einmal bei Norma angefragt. Das Gerücht stimmt nicht.“

Reinhard: „Sie haben in Ihrem Vortrag die Sanierungen der Kirchen angesprochen. Was ist mit dir Frauenkirche? Gibt es da keine statischen Probleme?“

Zollner: „Die Frauenkirche befindet sich im Eigentum der Stadt. Hätten wir das Geld, würden wir natürlich Maßnahmen ergreifen. Aber statische Probleme gibt es nicht, das haben wir im Blick.“

Reinhard: „Zum Thema Breitbandausbau: Verlegt die Telekom nun Glasfaser- oder Kupferkabel?“

Zollner: „Bis zu den sogenannten Kabelverzweigern verlegt die Telekom Glasfaser, ab dort dann Kupferkabel. Es steht aber jedem Hauseigentümer frei sich Glasfaser legen zu lassen, natürlich auf eigene Kosten.“

Gabriela Morgen: „In meinen Augen bleibt der Natur- und Denkmalschutz in Mühldorf auf der Strecke. Am Bahnhofsquartier gibt es keine Grünfläche mehr, der Stadtwall wurde ebenfalls bereits angegriffen, in den Inn auen fallen nun erneut zahlreiche Bäume dem Hochwasserschutz für ODU zum Opfer. Insgesamt hat man den Eindruck, dass in den Bauleitverfahren kaum Wert auf die Natur und das Grün gelegt wird. Bestes Beispiel ist das Gebiet südlich der Oderstraße, wo es in meinen Augen zu massiven Verstößen gekommen ist. Mein Wunsch ist einfach eine nachhaltigere Planung.“

Zollner: „Hochwasserschutz und Baumschutz vertragen sich nicht immer. Aber im Fall von ODU ist es ganz einfach: Damit verbunden sind 950 Arbeitsplätze und der Wunsch des Unternehmens sich zu vergrößern. Auch sonst kann man in den Innauen leider nicht alles der Natur überlassen. Das Wasserwirtschaftsamt ist aufgrund des Hochwasserschutzes der Stadt gezwungen regelmäßig Sand abzutragen.“

Stadtbaumeister Richard Fasser: „Was Ihren Vorwurf einer angeblich manipulierten Flächennutzungsplanänderung betrifft, müssen Sie akzeptieren, was Recht und Gesetz ist. Sogar der Petitionsausschuss des Landtages war vor Ort und hatte keine Einwände.“

Anneliese Gillmaier: „Mein Wunsch wäre ein Fuß- und Radweg über den Inn auf Höhe des Freibads.“

Zollner: „Da sprechen Sie mir aus der Seele. Am liebsten im Stil der alten Maximiliansbrücke. Allein es fehlt das Geld.“

Hans Lichtenecker: „Wer bezahlt die baulichen Veränderungen für die Unterbringung der Asylbewerber im Heilig-Geist-Spital?“

Zollner: „Das refinanziert sich aus den Mieteinnahmen, die die Regierung von Oberbayern bezahlt. Da zahlt die Stadt nichts drauf.“

Lichtenecker: „Gibt es keine Möglichkeit den Behindertenparkplatz am Kirchenplatz wieder in einen normalen Parkplatz umzuwandeln? Der Zugang zum Altenheim erfolgt ja über die Spitalgasse.“

Zollner: „Das müssen wir uns anschauen, auch was die Situation für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge betrifft.“

Lichtenecker: „Die Ampelanlage am Turmbräugarten ist zu kurz geschaltet. Lässt sich das ändern?“

Zollner: „Die Ampelschaltungen sind ein kompliziertes Gefüge und werden ständig überprüft. Ich denke, dass die Wartezeiten aber noch im Rahmen sind.“

Lichtenecker: „Kann man ncihts gegen die zahlreichen Werbetafeln auf den Gehsteigen am Stadtplatz unternehmen?

Zollner: „Wir haben die Geschäftsinhaber bereits mehrfach auf die Problematik hingewiesen. Da hilft nur eines: Man muss immer wieder auf die Problematik hinweisen.“

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