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Ringen um Russland-Sanktionen

Wirtschaft und Bauern erhöhen Druck – Regierung sieht weiter Moskau in der Pflicht. München – Vor der Entscheidung der EU über die Fortführung der Sanktionen gegen Russland verschärft sich der Konflikt zwischen Politik und Wirtschaft.

„Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, unserer Zeitung.

Der Deutsche Bauernverband sieht die Sanktionen, die wegen des Konflikts in der Ukraine verhängt wurden, als Hauptgrund für den Verfall des Milchpreises. „Der Stein, der das alles ins Rollen gebracht hat, war das Russland-Embargo“, sagte BV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Russland ist für die deutschen Bauern ein wichtiger Absatzmarkt. Der Staat lässt aber wegen der Sanktionen seinerseits keine europäischen Agrarprodukte mehr ins Land. Die Bauern verlangen Lockerungen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will sich allerdings nicht hinter die Forderung der Bauern stellen. „Entscheidend für das Ende der EU-Sanktionen ist, ob Russland die notwendigen Anstrengungen im Minsker Friedensprozess unternimmt“, sagt Schmidt. Auch die Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD), Florian Hahn (CSU) und Dieter Janecek (Grüne) sprachen sich im Gespräch mit unserer Zeitung entschieden gegen eine Lockerung der Sanktionen aus. „Sonst werden die Russen uns auch nicht ernst nehmen“, sagte Annen.

Bis zum Juni-Gipfel müssen sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Länder wie Italien und Ungarn wollen Lockerungen. Andere, vor allem aus dem Baltikum, fordern dagegen eine Verschärfung. Falls die 28 EU-Mitglieder sich nicht einigen, laufen die Strafmaßnahmen Ende Juli aus. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge gab es diese Woche im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt Gespräche mit den Amerikanern. Der Sanktionsbeauftragte der US-Regierung, Daniel Fried, lehnte einen Vorschlag ab, die Sanktionen nur für einen verkürzten Zeitraum zu verlängern. Dies sei „überhaupt nicht sinnvoll“.  thu/mik