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Richter beklagen Autoritätsverlust

Jedes dritte Verfahren ein Asyl-Streit – Urteile werden aber nur schleppend vollzogen. Berlin – Die Verwaltungsrichter beklagen eine zu schleppende Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten.

„Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe etwa selbst erlebt, dass ein Kläger nach einem für ihn ungünstigen Urteil aufgesprungen ist und rief, das sei ihm egal, er werde ohnehin nicht abgeschoben. Und das ist ja leider wahr. Die Quote ist beklagenswert niedrig.“

Oft seien ausreisepflichtige Ausländer am Tag der Abschiebung krank oder einfach nicht auffindbar. „Es gibt zwar das Instrument der Abschiebehaft. Doch wird dieses im Vergleich zu früher nur relativ zurückhaltend genutzt – möglicherweise auch weil die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung recht kompliziert sind.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“

Auch bei den Rückführungen von Asylbewerbern gemäß den Dublin-Regeln in den eigentlich zuständigen EU-Staat gibt es seit längerem Probleme, wie Seegmüller sagte. Findet diese über einen gewissen Zeitraum nicht statt, wird nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung Deutschland selbst zuständig für das Asylverfahren. „Das haben viele Asylsuchende natürlich im Hinterkopf – und verzögern die Sache entsprechend. Das führt unter Richterkollegen dann auch teilweise zu einer gewissen Resignation, weil sie das Gefühl haben, viele ihrer Entscheidungen für den Papierkorb zu schreiben.“

Im Jahr 2015 hätten sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, so Seegmüller. Etwa ein Drittel aller Verfahren an den Verwaltungsgerichten seien Asylstreitfälle.

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