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Regierung lehnt Steuerentlastung ab

Trotz hoher Mehreinnahmen: Abbau der kalten Progression kein Thema für die Koalition. Berlin/München – Trotz sich abzeichnender Rekord-Steuereinnahmen können Arbeitnehmer auf keine Entlastungen und mehr Kaufkraft durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen.

Die Bundesregierung sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, zwar werde Ende des Jahres ein Bericht zu den Auswirkungen der „kalten Progression“ vorgelegt. Für 2014 und 2015 gebe es derzeit aber keine Spielräume, die es ermöglichten, sich des Themas anzunehmen. Die Steuereinnahmen eröffneten keine zusätzlichen Möglichkeiten, schon gar nicht beim Bund. Priorität habe die Sanierung des Haushalts. Auch werde es keine Steuererhöhungen geben. Im nächsten Jahr will der Bund erstmals seit über 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen.

Aus Union und SPD kommen immer wieder Forderungen, die „kalte Progression“ einzudämmen. Allerdings sind sich die Koalitionspartner uneins, wie die folgenden Einnahmeausfälle für den Staat kompensiert werden sollen. CDU und CSU lehnen SPD-Forderungen nach höheren Steuern an anderer Stelle – etwa für Spitzenverdiener – ebenso ab wie den Abbau von Steuervergünstigungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich erklärt, das Thema Abbau „kalte Progression“ bleibe aktuell – aber nicht um den Preis höherer Unternehmenssteuern.

Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), übte heftige Kritik. „Angesichts übersprudelnder Steuerkassen stellen sich die Finanzpolitiker mit ihrer Untätigkeit ein Armutszeugnis aus“, sagte er. Die bayerische Wirtschaft fordert, dass erst ab einem Einkommen von 80 000 Euro statt bisher rund 53 000 Euro der Steuersatz von 42 Prozent angewendet wird. Gleichzeitig soll der überproportionale Anstieg der Steuerbelastung für kleine Einkommen zwischen 8130 und 13 470 Euro komplett entfallen.

Das Problem der „kalten Progression“ entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Einkommensteuertarif zahlt er dann überproportional mehr Steuern.

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