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Regierung bläht Bürokratie auf

Stoiber attackiert Große Koalition: Zwei Milliarden Euro an neuen Verwaltungskosten München/Berlin – CDU, CSU und SPD lösen mit ihren im Berliner Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vereinbarungen milliardenschwere Bürokratielasten aus.

Darauf weist der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hin. „Ich schätze diese Bürokratiekosten auf mindestens zwei Milliarden Euro“, sagte Stoiber unserer Zeitung unter Verweis auf „die Fülle neuer Gesetze, neuer Regeln und neuen Vollzugs“. Stoiber, der im Auftrag der EU-Kommission seit Jahren für weniger Bürokratie in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten kämpft, übte deutliche Kritik an der Großen Koalition: „Künftig sollte zumindest eine grobe Folgenabschätzung der Bürokratiekosten vorgenommen werden, bevor man so weitreichende Gesetzesvorhaben verabredet.“

Als Beispiel für neue Verwaltungskosten nannte er den Mindestlohn, mit dessen Einführung es ja nicht getan sei. Er müsse vom Staat mit neuem Personal überwacht werden. Zu erwarten sei zudem eine Welle von Gerichtsprozessen und Grundsatzurteilen wie nach der Einführung von Hartz IV.

Eindringlich warnte Stoiber zugleich vor einer „Aushöhlung der Rente mit 67“ durch den von der SPD durchgesetzten Ruhestand mit 63 für langjährige Beitragszahler. Besonders die geplante Hinzurechnung von fünf oder mehr Jahren der Arbeitslosigkeit zu den Beitragsjahren widerspreche dem Geist der Regelung, wonach man jenen Menschen helfen will, die sich im Job aufgearbeitet hätten: „Die SPD sollte sich daran erinnern, dass ihr zentrales Argument die Rücksicht auf besondere Belastungen aus 45 Arbeitsjahren war – und nichts anderes.“ Arbeitsmarktforscher hatten errechnet, dass durch eine großzügige Berücksichtigung von Jahren der Arbeitslosigkeit bis zu ein Drittel der angehenden Rentner von der neuen Rente mit 63 profitieren könnten. Dies würde die Finanzierung der Reform gefährden.

Ausdrücklich nimmt der CSU-Ehrenvorsitzende die Kanzlerin in die Pflicht: „Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass wir schon 2030 in Deutschland sechs Millionen Erwerbstätige weniger und fünf Millionen Rentner mehr haben werden. Diese Zahlen legen der Bundesregierung eine schwere Verantwortung auf.“ Die  soziale Gerechtigkeit gelte nicht nur in der Gegenwart, sondern auch gegenüber künftigen Generationen. Vor Stoiber hatte bereits der frühere SPD-Chef Müntefering die Rente mit 63 als „sehr zweifelhaftes Vorhaben“ bezeichnet. geo

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