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Polizeigewerkschaft schlägt Alarm

„Hilfeschrei“ an die Politik – Steigende Flüchtlingszahlen werden zur Belastungsprobe. München – Die hohen Flüchtlingszahlen werden für Bayerns Polizisten zur immer größeren Belastungsprobe.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit einem offenen Brief mehr Unterstützung von der Politik gefordert. „Der Brief ist ein Hilfeschrei“, betont der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall. Die GdP fordert personelle Unterstützung und eine bessere Ausstattung der Dienststellen. Pensionisten, die stundenweise bei der EDV-Erfassung der Flüchtlinge aushelfen sollen, seien keine dauerhafte Entlastung – sondern ein Zeichen für die Hilflosigkeit der Politik, sagt Schall.

Die Polizei beklagt seit Monaten, dass neben der Flüchtlingserfassung keine Zeit mehr für Ermittlungen bleibe. Auch die bayerischen Justizvollzugsanstalten „sind hoffnungslos überfüllt“, sagt Schall. „Für die Schleuser, die wir festnehmen, gibt es kaum noch Plätze.“

Auch die Verwaltungsrichter haben einen Brandbrief verfasst. Angesichts der nach oben korrigierten Flüchtlingsprognosen sei absehbar, dass sowohl die Asylverfahren, als auch in Folge die allgemeinen Verfahren „bald nicht mehr innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten“ sein würden, schreibt der Verband der bayerischen Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen an SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, der am Donnerstag mindestens 50 neue Richterstellen forderte.

Im öffentlichen Dienst wären nach Schätzung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) mehr als 10 000 zusätzliche Stellen nötig. „Wir haben eine Situation, auf die die Republik nicht eingestellt war“, sagte der DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt. „Die dynamische Steigerung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen belastet den öffentlichen Dienst weit über das Normalmaß hinaus.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch die Prognose vorgelegt, dass dieses Jahr 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) rechnet damit, dass bis zu 120 000 in Bayern untergebracht werden. kwo/dpa

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