„Was ist das Nächste: Camps für Muslime?“

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Die Inschrift der Freiheitsstatue in New York: „Gebt mir Eure Müden, Eure Armen, Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren, die bemitleidenswerten Abgelehnten Eurer gedrängten Küsten. Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen, hoch halte ich mein Licht am goldenen Tor!“

Kaum im Amt, verhängt US-Präsident Trump im Anti-Terror-Kampf weitreichende Einsreisebeschränkungen für Muslime. Die Empörungswelle ist riesig. Doch US-Richter haben einen Teil der neuen Regelungen bereits eingefroren.

Trumps Einreisebeschränkungen

Von Friedemann Diederichs

Washington Verzweiflung, weltweite Empörung, Massenproteste, Konfusion – das ist die eine Seite von Donald Trumps historischen Flüchtlings-Dekreten und Einreisestopps für Muslime aus sieben Nationen. Ein US-Präsident, der vor laufenden Kameras ungeniert erklärt: „Das Ganze wirkt doch sehr schön“ – das ist die andere, zynisch wirkende Seite der Beschlüsse.

Wie schwerwiegend zunächst manche der schätzungsweise 134 Millionen Menschen betroffen sind, die von Trumps Entschlüssen tangiert werden, zeigt das Beispiel des Irakers Sameer Alshawi. Die US-Regierung war sich sicher, dass der Mann keine Bedrohung darstellt. Deshalb hatten die Behörden Alshawi auch ein Visum erteilt, damit dieser seiner bereits in Houston (Texas) wohnenden Frau und den Kindern folgen kann. Im Irak wurde die Familie fast das Opfer eines Bombenanschlags, weil seine Frau für die US-Armee gearbeitet hatte. Am Freitag stieg Alshawi in ein Flugzeug Richtung New York. Während er in der Luft war, unterzeichnete Trump um 16.30 Uhr Ortszeit seine Dekrete, die auch irakischen Flüchtlingen die Einreise verbieten. Nach der Landung am John F. Kennedy-Flughafen gegen 18 Uhr führten Grenzschützer Alshawi ab. Ein Anwalt, der sich um ihn kümmern wollte, erhielt auf die Frage der Zuständigkeit die provozierend-abweisende Antwort: „Mit Trump. Reden sie doch mit dem Präsidenten.“

Der Moslem Sameer Alshawi war eines der ersten Opfer der „extremen Überprüfung“ von Flüchtlingen. Auch in seinem Namen demonstrierten am Wochenende Tausende nicht nur in New York, sondern auch Washington, Boston, Los Angeles und Chicago. „Trump raus, Immigranten rein“ war auf Schildern zu lesen. Alshawis Fall wurde – wie ein zweiter – Stunden nach seiner Festsetzung von Bundesrichterin Ann Donnelly in Brooklyn verhandelt. Nach einem Eilantrag der Bürgerrechts-Organisation ACLU ordnete sie einen USA-weiten Abschiebestopp an. Eine Richterin in Washington fällte wenig später einen ähnlichen Beschluss. Die Richter befahlen auch, dass die nun in Wartezellen sitzenden Menschen Zugang zu Anwälten haben müssen, der ihnen zunächst verwehrt worden war.

Doch nicht nur in den USA gab es Betroffene. Mindestens 130 Bürger wurden bisher im Ausland am Besteigen von Flugzeugen gehindert. Der in Los Angeles lebende Iraker Mohammed al Rawi berichtete, sein 69-jähriger Vater dürfe ihn nicht besuchen und sei in Katar von US-Vertretern in den Irak zurückgeschickt worden. „Was ist das Nächste? Camps für Muslime, wo sie uns reinstecken werden?“ fragte al Rawi.

Als Antwort auf die Dekrete erließ der Iran einen Einreisestopp für alle US-Bürger, während Kanada erklärte: Alle abgewiesenen Flüchtlinge sind bei uns willkommen. Google und Facebook sind nicht die einzigen Konzerne, die Mitarbeiter aus dem Ausland zurückrufen. „Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung auf unsere Kollegen auswirkt,“ schrieb Google-Chef Sundar Pichai.

Abgeordnete der US-Demokraten sprechen von einer „fürchterlichen Entscheidung“. Der Erlass unter dem Titel „Schutz der Nation von der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ suspendiert die Aufnahme von Flüchtlingen in die USA für 120 Tage. Bis dahin soll ein verbessertes Überprüfungsverfahren samt biometrischer Erfassung und Nachverfolgung von Ein- und Ausreisen funktionieren. Für 90 Tage dürfen Menschen aus Syrien, dem Irak, Iran, Jemen, Somalia, Libyen und Sudan nicht eingelassen werden. Trumps Dekret betrifft auch Menschen mit gültigen Papieren wie Visa oder US-„Greencards“ aus den betroffenen Ländern. „Greencard“-Besitzer müssen nun einen besonderen Antrag vor der Wiedereinreise in die USA stellen, dessen Bearbeitungszeit und Ausgang noch unklar sind.

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