Zu viel Zuzug: Erding tritt in den Wachstumsstreik

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OBERBÜRGERMEISTER Max Gotz im Interview . Der Erdinger Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) ist ein Freund klarer Worte.

Schon lange beargwöhnt der 54-Jährige die Entwicklung in der Boomregion Oberbayern. Warum er seiner Stadt eine Wachstumsbremse verordnet hat und für Schwarz-Grün plädiert, begründet Gotz in unserem Interview.

-Herr Gotz, München platzt aus allen Nähten. Inwieweit spürt man das auch in der Region?

München baut zu wenig, das ist bekannt. Aber auch wir im Umland können nur noch ein moderates Wachstum mitgehen. Wir spüren die Folgen von zu viel Wachstum in vielfacher Weise. Die Stadtgesellschaft entfremdet sich, die Fluktuation nimmt zu. Wir in Erding haben zehn Prozent Neubürger im Jahr, bei 39 000 Einwohnern sind das 3600 bis 3700 Bürger im Jahr. Aber auch über 3000 Personen im Jahr ziehen wieder weg.

-Die Entfremdung können Sie nur stoppen, wenn Sie den Zuzug stoppen. Geht das?

Ich habe im Juli 2014 einen Stadtratsbeschluss herbeigeführt. Er lautet im Kern, dass wir in der Stadt Erding nur noch ein Prozent Bevölkerungswachstum pro Jahr haben wollen. Das ist ein klares politisches Signal.

-Was entgegnen Sie jenen, die sagen, ohne Wachstum gebe es keinen Wohlstand?

Ich sage nicht Nein zum Wachstum, ich sage Ja zu einem Wachstum, mit dem wir noch zurecht kommen können. Es gibt ja auch Gemeinden, die ein Nullwachstum haben, und solche, wie etwa entlang der S-Bahn, die etliche Wohnungen bauen. Wir sind ein freies Land. Das soll jeder selbst entscheiden, das ist kommunale Planungshoheit.

-Haben Sie denn das Ein-Prozent-Ziel bisher einhalten können?

Wir haben es 2017 sogar unterschritten, da gab es faktisch Nullwachstum. Sehen Sie, Erding ist eine wunderbar gewachsene Stadt. Wir müssen aber darauf achten, dass die identitätsstiftenden Einrichtungen mit dem Wachstum Schritt halten können. Die Grundschulen, die Stadtteilbüchereien, die Vereine. Die Probleme haben doch viele Kreisstädte. Ein „Weiter so“ oder ein „Noch mehr“ bedeutet eine Verschlechterung. Natürlich schafft man das Ein-Prozent-Ziel nicht punktgenau. Wir werden auch mal ein Jahr mit mehr Wachstum haben, etwa wenn ein neues Baugebiet baureif ist.

-Wie war die Reaktion auf Ihren Beschluss?

Wir hatten eine überragende Zustimmung bei den Bürgern.

-Und im Umland? Dem Flughafen wird Ihr Beschluss nicht recht sein, er definiert sich als Wachstumsbringer und Jobmotor.

Vom Flughafen – nicht von der GmbH, aber von den drei Gesellschaftern Freistaat, Bund und Stadt München – erwarten wir ein Umdenken. Ich bin nicht gegen einen neuen Wissenschaftsstandort wie den jetzt beschlossenen LabCampus. Aber letztendlich ist das ein Vorhaben, das mit dem Betrieb eines Flughafens nichts, aber auch gar nicht zu tun hat. Da werden Flächen verbraucht, die eigentlich für den reinen Flughafenbetrieb freigehalten worden sind.

-Sind Sie auch gegen die dritte Startbahn?

Wir sind so lange gegen die Startbahn, so lange regionale Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht abgearbeitet sind.

-Als da wären?

Zum Beispiel der Erdinger S-Bahn-Ringschluss zum Flughafen, der auf gutem Weg ist, aber noch nicht komplett beschlossen und finanziert. Ferner eine Bundesstraßen-Umfahrung, der vier- statt dreispurige Ausbau der Flughafen-Tangente und die Schaffung von Baurecht und einer Finanzierung für die Walpertskirchner Spange, also die Verbindung von der Mühldorfer Bahnstrecke nach Erding. Wir brauchen nicht ständig neue illusorische Ideen für Verkehrsprojekte, wir müssen abarbeiten, was schon konkret geplant ist. Seit der Eröffnung des Flughafens 1992 bis in die jüngste Vergangenheit hatte sich hier gar nichts bewegt. Erst unter Verkehrsminister Herrmann sind Dinge in Gang geraten.

-Bis alles abgearbeitet ist, werden Jahre vergehen.

Meines Erachtens ist es legitim und anständig, Wohnungsbau und Verkehr zu verknüpfen.

-Bei Ihnen in Erding wird 2024 der Fliegerhorst frei. 365 Hektar. Die könnte man ja bebauen.

Theoretisch wäre das mit Baugenossenschaften denkbar. Praktisch schlagen wir uns mit der Bima herum – der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die die Grundstücke als Konversionsflächen verkauft. Allerdings zum Verkehrswert. Das ist für eine Kommune unerschwinglich. Hier müsste das Bundesfinanzministerium seine Haltung ändern. Da haben wir auch die volle Unterstützung von OB Dieter Reiter. Ich kann mich noch gut erinnern, wie er in einer Diskussion den Bima-Chef hart angegangen ist. Man muss wirklich sagen: Seit Reiter im Amt ist, klappt die Zusammenarbeit der Umland-Gemeinden mit der Stadt München hervorragend.

-Bauministerin Ilse Aigner hat erklärt: Wer nicht in die Höhe baut, trägt dazu bei, dass die Preise fürs Wohnen in die Höhe gehen. Hat sie Recht?

Die Silhouette Münchens würde vielleicht einige Hochhäuser mehr vertragen. Aber ich will keinen schwarzen Peter nach München schieben. Wir müssen darauf achten, dass die Städte ihr Gesicht behalten, gerade auf dem Land. Ich habe etwas gegen ständige Nachverdichtung. Und wir haben uns ja bewegt. Am Ortsrand sind nicht mehr nur Einfamilienhäuser erlaubt. Wir gehen bis „E plus 2“.

-Erdgeschoss und zwei Stockwerke – für ein Mehrfamilienhaus nicht viel.

Mag sein. Aber dann müssen wir diskutieren, ob wir unseren Orten ein völlig neues Gesicht geben wollen. Ich will das nicht. Mehr wäre uns Kommunen geholfen, das Vergaberecht praxisnah anzupassen oder zum Beispiel Nachverhandlungen zu ermöglichen. Etwas kommt hinzu: Solange wir eine Null-Zinspolitik haben, werden Grundstücks- und Wohnungspreise in Regionen wie unserer steigen, weil bei jedem Preis der Wertzuwachs eine bessere Rendite als die meisten Anlageformen geben wird.

-Herr Gotz, die CSU steht laut Umfrage bei nur 36 Prozent. Wie erklärt das ein Kommunalpolitiker?

Die Werte sind für mich nicht überraschend. Die Leute sind verunsichert, das merke ich bei täglichen Gesprächen. Im Moment fehlt ein erkennbares Motto für die Wahlkampagne, etwas, bei dem die Leute sagen könnten: Da mache ich mit, da reihe ich mich ein. In der CSU sprechen im Moment zu viele Stimmen, nach der Sommerpause muss sich das ändern. Es muss Ruhe rein, es dürfen nicht ständig neue Ideen verkündet werden.

-Was meinen Sie damit?

Alle müssen sich disziplinieren. Ich sehe mit Sorge, wie zum Beispiel ein ehemaliger Parteichef aus Niederbayern ständig hinein fuhrwerkt. Markus Söder ist der einzige Ministerpräsidenten-Kandidat, auf ihn muss sich nun alles ausrichten. Keine andere Partei sagt den Bürgern, wer dieses Amt übernehmen soll, das ist schon schwach.

-Was raten Sie?

Die CSU muss vor Ort Präsenz zeigen, gerade auch die Kommunalpolitiker, sie muss erklären, was sie erreicht hat.

-Das klingt, als wäre die Staatskanzlei ein Raumschiff, das über allem drüber schwebt.

Das kann ich schlecht beurteilen, weil ich seit dem Wechsel vom Staatskanzleichef Huber zu Florian Herrmann noch nicht wieder dort war. Horst Seehofer hat uns Kommunalpolitiker in der Regel zweimal im Jahr eingeladen, da waren dann auch die Minister da, da konnte man die Themen, die anliegen, adressieren. Die Chance ist, vielleicht auch aus Zeitmangel, noch nicht wieder da gewesen.

-Wenn man den Umfragen glaubt, wird sich die CSU nach der Landtagswahl auf eine Koalition einstellen müssen. Wer wäre Ihr Wunsch-Partner?

Die übliche Politikerantwort wäre: Warten wir die Wahl ab. Aber das wäre etwas wenig. Die Botschaft der Landtagswahl wird sein: Wagt etwas Neues! Für mich ist klar, dass es eine Koalitionsregierung geben wird, und ich sage ungeschminkt: Ich habe Präferenzen für die Grünen, weil ich aus der kommunalen Erfahrung heraus sehe, dass es bei den Grünen viele Pragmatiker gibt. Schwarz-Grün wäre also ein guter Ansatz. Das ist für Sie vielleicht überraschend.

-In der Tat. Die Erdinger Bauern werden Ihnen die Türen einrennen.

Das glaube ich nicht. Unser Landkreis hat zum Beispiel einen wahnsinnigen Flächenverbrauch. Und viele aktive Landwirte sagen, man müsse behutsamer mit Grund und Boden umgehen.

-Aber Sie erwarten schon noch, dass die CSU die führende Kraft bleibt?

Diesen Erwartungshorizont habe ich natürlich.

-Wird Söder nach einer für die CSU enttäuschend ausfallenden Wahl als Ministerpräsident wackeln?

Nein. Und so eine Personaldiskussion können wir uns auch nicht leisten.

-Hat Söder sich zu sehr darauf konzentriert, ehemalige AfD-Wähler zurückholen zu wollen?

Nein. Es geht jetzt darum, den Bayern-Plan mit seinen vielen Projekten darzustellen und zu vermitteln. In meinen Augen ist die Migrationsdebatte nicht mehr einzufangen.

-Sie ist eben Thema.

Aber die Menschen haben es auch satt, ständig nur von diesem Thema zu hören.

-Sind Sie für einen Spurwechsel in der Migrationsfrage, also Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber, sofern sie integriert sind?

Spurwechsel ist zu wenig. Wir benötigen eine ganzheitliche Lösung mit einem Einwanderungsgesetz. Darüber müssten die Parteien mit den Verbänden und Kirchen reden. Das Asylrecht, eines der wunderbarsten Rechte im Grundgesetz, ist ganz unabhängig davon zu sehen.

-AfD-Wähler werden Sie nicht überzeugen können.

Wir reden zu viel über die AfD, fragen aber die Funktionäre der Partei nicht: Für was steht ihr eigentlich, was ist euer Beitrag für die Probleme des Landes? Da würde nicht viel kommen. In den kommunalen Parlamenten haben wir seit vielen Jahren ähnliche Erfahrungen mit einzelnen Republikanern. Das sind diejenigen, die in den ganzen sechs Jahren, für die sie gewählt sind, keine einzige Wortmeldung abgeben.

Interview: D. Walter, H. Moritz, G. Anastasiadis, C. Moellers

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