BREXIT

EU stellt harte Bedingungen

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Theresa Maymuss harte Widerstande in ihrer Partei überwinden.

London soll in Übergangsphase EU-Recht ohne Mitsprache akzeptieren

Brüssel – Die EU-Mitgliedstaaten haben harte Bedingungen für die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 beschlossen. Das Vereinigte Königreich müsse in dieser Phase das gesamte EU-Recht und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ohne eigenes Mitspracherecht akzeptieren, heißt es in den von den EU-Europaministern am Montag beschlossenen Verhandlungsleitlinien. Entgegen dem Wunsch von Premierministerin Theresa May soll die Übergangsphase demnach weniger als zwei Jahre dauern.

Während der Übergangsphase will Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Hintergrund dieses Wunsches sind die voraussichtlich mehrjährigen Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU, welches die bisherigen Wirtschaftsbeziehungen ersetzen soll. Die Übergangsphase soll verhindern, dass der umfangreiche Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten mit dem offiziellen EU-Austritt im März 2019 durch Zölle, Hürden und Kontrollen schlagartig behindert wird.

May hatte ursprünglich zwei Jahre vorgeschlagen – also bis März 2021. Die Übergangsphase solle aber „nicht über den 31. Dezember 2020“ hinausgehen, hieß es nun in den EU-Leitlinien. Grund ist der mehrjährige Haushaltsrahmen der EU, der zu dieser Zeit endet. Sonst müssten für einige Monate mit London neue Finanzvereinbarungen getroffen werden. Auch die Hoheit der EU in Handelsfragen muss London weiter anerkennen.

Die britische Premierministerin Theresa May muss nun gegen Widerstände in der eigenen Partei für Zustimmung zu den harten EU-Bedingungen werben.

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