WAS NACH CHEMNITZ ZU TUN IST

Der Staat muss wehrhaft sein

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Sachsen, so viel steht nach den Vorkommnissen dieser Tage fest, wird in den nächsten Wochen viel aufzuarbeiten haben.

Ein brutaler Mord auf offener Straße, begangen von einem Asylbewerber, rechte Hooligans, die daraufhin von der Polizei einigermaßen unbehelligt Ausländer bedrohen, ein Haftbefehl, der von den Landesbehörden an rechte Kreise durchgestochen wird, LKA-Leute, die bei Pegida mitlaufen, Polizeibeamte, die von der Politik noch dafür gelobt werden, dass sie die freie Presse behindern: Das alles ist beklemmend und wirft ein trübes Licht auf die Arbeit der Landesregierung. Sie darf nicht wegsehen, wenn Demokratieverächter den Staat und seine Institutionen unterwandern.

Der Rechtsstaat muss sich, von den Schulen über die Ordnungskräfte bis zu Politik und Justiz, wehrhaft zeigen. Das beginnt damit, dass die Polizei in ausreichender Stärke präsent ist und das Gewaltmonopol des Staates garantiert, wenn von überall her angereiste Glatzköpfe durch die Straßen der Städte marschieren und Angst verbreiten. Repression kann aber nur eine Antwort auf das Triumphieren rechter Gewaltfantasien sein. Der Rechtsstaat braucht auch eine politische Antwort. Was Rechtsextreme heute so gefährlich macht, ist der gesellschaftliche Resonanzboden, den sie inzwischen mancherorts wieder vorfinden. Das hat Gründe. Der bürgerlichen Mitte will einfach nicht in den Kopf, warum ein mehrfach vorbestrafter Iraker, dessen Asylantrag offenbar abgelehnt wurde, jahrelang in Deutschland geduldet wurde – bis er in Chemnitz schließlich zum Mörder werden konnte. Solche Geschichten hat man schon zu oft gehört. Auch hier braucht es einen wehrhaften Rechtsstaat, braucht es Politiker, die behutsam, aber konsequent mit dem Grundrecht auf Asyl umgehen und die Sorgen der protestierenden Bürger ernstnehmen, braucht es Richter, die mit beiden Beinen im Leben stehen und geltendes Recht durchsetzen.

Damit sich nicht noch mehr Menschen von der liberalen Demokratie verabschieden. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen begreifen, was auf dem Spiel steht. Bei aller Unzufriedenheit über manch unübersehbare Fehlentwicklung, bei allem Zorn über Merkels über-ambitionierte Migrationspolitik: Ein besseres, toleranteres, freieres Leben hat es auf deutschem Boden noch nicht gegeben. Das sollten wir mit aller Kraft verteidigen.

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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