WARUM ABSCHIEBUNGEN SO SCHWIERIG SIND – UND DER EINFLUSS DES NEUEN BUNDESINNENMINISTERS BEGRENZT IST

Seehofers riskanter Masterplan

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Horst Seehoferwill als Innenminister „konsequenter abschieben“.

Berlin – Das politische Klein-Klein soll den neuen Bundesinnenminister nicht aufhalten.

Schon in einer ersten Runde mit Innenpolitikern und Staatssekretären sagt Horst Seehofer (CSU) ganz klar, was er will – und erteilt auch gleich konkrete Arbeitsaufträge, wie Teilnehmer berichten. Die Taktzahl der Abschiebungen soll steigen, mit dieser Ansage ist er angetreten. Das ist riskant.

Denn Seehofers Einflussmöglichkeiten sind auf diesem Gebiet begrenzt, wie er selbst einräumt. Sein Ministerium hält allenfalls ein paar Fäden aus einem ganzen Knäuel an Zuständigkeiten in der Hand.

Zwar begleitet die beim Innenministerium beheimatete Bundespolizei Ausländer, die unter Zwang per Flugzeug in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Doch die Probleme, die es dabei zu lösen gilt, liegen teils in der Zuständigkeit des SPD-geführten Auswärtigen Amtes, das die Herkunftsländer zur Zusammenarbeit bewegen muss. Und die Entscheidung, welche ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben werden, treffen die Ausländerbehörden in den Bundesländern.

„Die Abschiebezahlen der Länder sind sehr unterschiedlich, dafür muss es Gründe geben“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. So schoben das Saarland und Thüringen im vergangenen Jahr sehr viele Migranten ab – jedenfalls im Verhältnis zur Zahl derer, die dort ausreisepflichtig waren und bei denen keine Gründe gegen einen vorübergehenden Verzicht auf die Abschiebung vorlagen. Wenig erfolgreich waren dagegen Bremen und Berlin. Je nach Bundesland geht es allerdings auch um andere Herkunftsländer.

Kritik von Linken und Grünen gab es zuletzt vor allem an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, nennt sie einen „menschenrechtspolitischen Skandal“. „Wer in den Krieg abschiebt, nimmt die Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Betroffenen billigend in Kauf“, meint sie.

Doch auch aus Thüringen, wo ihr Parteifreund Bodo Ramelow Ministerpräsident ist, wurde im Januar ein Gefährder zur Abschiebung gebracht – also jemand, dem die Behörden schwere Straftaten zutrauen. Solche Menschen werden in der Heimat nicht mit offenen Armen empfangen. „Oft scheitert es an fehlenden Ausweispapieren, die Identität wird angezweifelt“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand. „Bei Straftätern ist das Interesse besonders gering, Staatsbürger zurückzunehmen.“

Dass die Herkunftsländer meist nicht kooperieren, hat viele Ursachen. Manche Regierungen sind froh über jeden Arbeitslosen, der außerhalb der Landesgrenzen einen Job findet und Geld an die Familie zu Hause schickt. So etwas beschleunigt die Ausstellung der nötigen Dokumente im Herkunftsland nicht. In Staaten wie Marokko findet es die Regierung dagegen unangenehm, öffentlich einzugestehen, dass Kleinkriminelle und desillusionierte Jugendliche aus den armen Vorstädten nach Europa drängen.

Für die Bundespolizisten, die Abschiebungen unbewaffnet begleiten, sind Einzelabschiebungen per Linienflug schwieriger als Sammelabschiebungen, wie es sie zum Beispiel nach Tunesien und Afghanistan gibt. „Kommt es an Bord zu Widerstandshandlungen, dann müssen die Kollegen den Touristen erklären, was da los ist“, sagt Radek. 2017 seien 981 Abschiebungen abgebrochen worden, davon 525 wegen sogenannter Widerstandshandlungen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wünscht sich mehr Druck. „Ich würde bei unkooperativen Staaten drastisch die Visavergabe für die Einreise nach Deutschland verschärfen“, sagt er.  dpa

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