MITTELMEER

Seehofer will „Lifeline“-Crew zur Rechenschaft ziehen

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Endlich im Hafen von Valetta: die Lifeline. Foto: Reuters

Rettungsschiff ist nach sechs Tagen Blockade in den Hafen von Valetta eingelaufen – CSU-Chef: Kein „Shuttle“ zwischen Libyen und Südeuropa

Valletta/Berlin – Das Rettungsschiff „Lifeline“ der deutschen Organisation Mission Lifeline hat im Hafen von Valletta angelegt. Das Schiff mit rund 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern an Bord kam am Mittwochabend nach einer sechs Tage langen Blockade auf dem Mittelmeer in Senglea vor Maltas Hauptstadt an. Vier Menschen, darunter drei Babys, sollen gleich in eine Klinik gebracht werden, sagte eine Regierungs-Sprecherin. Polizei und Ärzte waren am Hafen. Das Schiff werde nun beschlagnahmt, sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat. „Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt.“

Damit ist eine der Bedingungen erfüllt, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Aufnahme von Flüchtlingen von dem Rettungsschiff gestellt hatte. Am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages sagte er: „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein „Shuttle“ geben. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer zudem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Organisation verteidigte sich, sie habe Menschen konform mit internationalem Recht aus Seenot gerettet. In einem Offenen Brief erhebt sie zudem schwere Vorwürfe gegen Seehofer. Es fühle sich beschämend an, heißt es dort, „dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben.“

Unter anderem hatten sich Italien, Frankreich, Malta und Portugal bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben Hilfe angeboten, Bayern nicht. „Voraussetzung ist, dass der Bundesinnenminister dafür den Weg frei macht. Wir appellieren an ihn, dies zu tun“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). NGOs und Oppositionspolitiker in Deutschland werfen vor allem Seehofer eine Blockadepolitik vor. Dagegen kritisierte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski Rufe nach einer Aufnahme und sprach von einer „scheinhumanitären Trittbrettaktion aus dem Tollhaus“.

Mission Lifeline hatte am Mittwochmorgen mitgeteilt: „Mit mehr als 200 Menschen an Bord ist heute der sechste Tag für die Lifeline auf dem Meer, das Wetter wird schlechter und die gesundheitliche Situation der geretteten Menschen wird immer fragiler.“ Die Lage könne wegen der Erschöpfung der Menschen „eskalieren“.

Das Boot hatte am vergangenen Donnerstag rund 230 Migranten vor Libyen gerettet. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Der Besatzung drohen daher juristische Ermittlungen. NGOs und Oppositionspolitiker kritisierten, dass der unionsinterne Asylstreit zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und Seehofer auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werde. Seehofer mache die deutsche Regierung der unterlassenen Hilfeleistung für Menschen in Gefahr mitschuldig, sagte Lifeline-Mitgründer Steier.

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