DER EU-ASYLGIPFEL

Die Richtung stimmt

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Es könne ja nicht sein, empörte sich Luxemburgs Premierminister Bettel vor dem EU-Gipfel, „dass irgendeine bayerische Partei darüber entscheidet, wie Europa funktioniert“.

Keine Späße jetzt über die Weltmacht Luxemburg, sondern die nüchterne Analyse: Aber ja doch! Eine bayerische Partei hat sogar darüber entschieden, dass Europa funktionieren muss. Einzig durch die massive Intervention der CSU, die gezielt eine Regierungskrise in Deutschland auslöste, kam ganz Europa in Bewegung. Ohne jeden Schritt und jede Wortwahl gutzuheißen: Das war schon eine beachtliche Hebelwirkung.

Die Konstruktion hat was: Kanzlerin Merkel nutzt jetzt ihre größte Kompetenz, nämlich ausdauernd und mit Autorität in Europa zu verhandeln, um ihren größten Fehler, die Flüchtlingspolitik 2015, auszubügeln. Nicht freiwillig, sicher teuer und nur unter Hilfe des Verbündeten Macron – aber erfolgversprechend. Der Gipfel bringt auch ohne Sensations-Durchbruch mehrere teils verbindliche, richtige Schritte. Frontex wird viel schneller zur 10 000 Köpfe starken Grenzschutz-Einheit ausgebaut. Die Ankerzentren werden zum Modell für ganz Europa. Mit den Ländern Nordafrikas wird über Auffanglager verhandelt. All das ergänzt Berlin durch erste bilaterale Verträge.

In der Innenpolitik taugt das Paket beiderseits weder für Triumphgeheul noch für neue Attacken. Genau deshalb zeigt es CDU und CSU einen Lösungspfad. Innenminister Seehofer kann dosierte, vielleicht befristete Abweisungen draufsatteln. Merkel würde das wohl dulden, will ihn dafür in die Pflicht nehmen, die heikelsten Verträge (Österreich, Italien) mitzuverhandeln. Damit ist weder Seehofers noch Merkels politisches Schicksal auf Dauer entschieden – aber beide können ernsthaft ihren Wählern erklären: Es passiert was. Europa hat, wenn es diese Pläne jetzt umsetzt, den Ernst der Lage endlich verstanden.

Christian Deutschländer

Sie erreichen den Autor unter

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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