Pressestimmen

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ZU GRENZKONTROLLEN; ZU EUROPA/FLÜCHTLINGEN

ZU GRENZKONTROLLEN

„Eine Verlängerung der Grenzkontrollen hätte aus EU-Sicht den Vorteil, dass Brüssel eine Führungsrolle erhielte und es nicht zu nationalen Alleingängen käme. Allerdings würde die Reisefreiheit als Grundidee von Schengen ad absurdum geführt, und es wäre politisch nicht einfach, die Kontrollen je wieder aufzuheben. Vor allem aber lösen die Kontrollen die Krise nicht, sondern sind im geltenden völkerrechtlichen Rahmen bloß innenpolitische Signale. Die letzten Monate haben gezeigt, dass sie die Flüchtlingsströme allenfalls zu ordnen, aber nicht abzuhalten vermögen.“

Neue Zürcher Zeitung

„Wenn sich das aktuelle Chaos nur durch Grenzkontrollen bändigen lässt, dann muss dieser europapolitische Rückschritt pro bono publico in Kauf genommen werden – im Vertrauen darauf, dass es eine breite Mehrheit für offene Grenzen gibt, sobald sich die Lage wieder normalisiert hat.“

Die Presse, Wien

ZU EUROPA/FLÜCHTLINGEN

„Die EU ist gelähmt. Sie schafft es nicht, den Plan über die Aufteilung der Flüchtlinge umzusetzen. Die bisher großzügigsten Länder schließen ihre Türen, und Europa versucht, Barrikaden zu errichten. Der EU fehlen offenbar die Energie, die Kraft und das Engagement, die diese Situation erfordert (...) Wenn es in der Flüchtlingsfrage nicht bald ‘mehr Europa’ gibt, gibt es vielleicht bald überhaupt kein Europa mehr.“

Le Monde, Paris

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