NEUER US-AUßENMINISTER FORDERT HÖHERE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN

Pompeo macht Druck auf Berlin

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Mike PompeoSeine erste Dienstreise führte ihn zur Nato

Brüssel – Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Konfrontation mit Deutschland gesucht.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung nach den vorliegenden Zahlen genug tue, um das Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben zu erreichen, antwortete Pompeo am Freitag mit einem klaren: „Nein!“ Es sei unabdingbar, dass alle Staaten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllten, sagte er am Abend nach einer Sitzung der Nato-Außenminister in Brüssel.

Pompeo traf weniger als 24 Stunden nach seiner Vereidigung als neuer US-Außenminister in Brüssel ein. „Die Arbeit, die heute hier gemacht wird, ist von unschätzbarem Wert, und unsere Ziele sind ehrgeizig“, sagte er zum Auftakt. Er freue sich auf einen „produktiven Besuch“.

Ein zentrales Thema des Treffens waren die Beziehungen der Nato zu Russland, die wegen Moskaus Vorgehen im Syrien-Konflikt und des Giftanschlags auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien äußerst angespannt sind. Es herrsche Einigkeit „über das Ausmaß der russischen Aggression“, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums nach den Beratungen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland ein „gefährliches Verhalten“ vor. Die Nato sei aber weiterhin zu einem „ernsthaften Dialog“ bereit. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein belgischer Kollege Didier Reynders betonten, dass der Kontakt zu Moskau nicht abreißen dürfe. Viele Konflikte ließen sich ohne Russland nicht lösen. Er erwarte von Moskau aber auch „konstruktive Beiträge“.

Bei der Diskussion über die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner herrscht hingegen weniger Einigkeit. Vor den Gesprächen Pompeos mit seinen Kollegen hatten Mitglieder seiner Delegation insbesondere auf Deutschland verwiesen, den „größten und reichsten“ Nato-Partner in Europa. Maas verwies demgegenüber auf Deutschlands humanitäre Hilfe in Syrien und dem Irak. So leiste die Bundesrepublik den größten finanziellen Beitrag zu den beschlossenen Hilfszahlungen für Syrien und die Nachbarländer.

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