BAMF-AFFÄRE: BUNDESINNENMINISTER SEEHOFER VERSPRICHT AUFKLÄRUNG – SPD FORDERT MERKEL ZUM HANDELN AUF

„Ohne Rücksicht auf Personen und Institutionen“

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Horst Seehofersteht heute im Innenausschuss Rede und Antwort.

Dresden – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgänge um fehlerhafte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) konsequent aufzuklären.

Er werde das „ohne Rücksicht auf Personen und Institutionen“ tun, sagte Seehofer gestern in Dresden. Es sei nicht das erste Mal in seiner politischen Laufbahn, dass er unmittelbar nach Amtsantritt mit ernsthaften Problemen konfrontiert werde. Über die in die Kritik geratene Behörden-Chefin Jutta Cordt äußerte sich der Minister nicht.

Mit Blick auf seine Aussage heute im Innenausschuss des Bundestags versprach Seehofer in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Ich werde alles, was ich weiß, am Dienstag auch im Bundestag sagen.“

Der Innenminister will auch an den umstrittenen sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge festhalten. „Starke Länder wie Sachsen und Bayern und andere“ würden mitmachen und ein Beispiel geben, wie man „Effizienz und Sicherheit zusammenbringt“, betonte Seehofer. Wenn andere Länder nicht mitzögen, kämen sie in einen „Begründungszwang“. „Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten.“ Berlin werde den Ländern aber nichts überstülpen.

Die geplanten Ankerzentren sollen die Asylverfahren unter einem Dach und schneller abwickeln als bisher. Komplett neue Einrichtungen schloss Seehofer aus. „Wir bauen auf auf dem, was wir haben. Wir erfinden nicht neue Dinge.“ Man könne den Bürgern aber die Botschaft geben, dass kein Flüchtling mehr im Land verteilt werde, ohne dass der Schutzstatus positiv entschieden sei. „Und zweitens werden wir die ganzen Verfahren schneller machen.“ Dafür bekämen die Zentren eine sehr gute personelle Ausstattung.

Unterdessen fordert die SPD, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Bamf-Affäre einschaltet. „Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner mit Blick auf die Vorfälle in der Bremer Außenstelle. „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären.“

Merkel hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 die Zuständigkeit eigens ins Kanzleramt geholt: Sie machte ihren Kanzleramtschef, den heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, zum Flüchtlingskoordinator. Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.

Die FDP kündigte an, im Parlament zu beantragen, die Nachkontrolle aller Asylentscheide zwischen 2014 und 2017 vom Flüchtlingsamt auf externe Prüfer zu übertragen. „Die Behörde sollte sich in diesem Fall nicht selbst kontrollieren“, sagte die Innenexpertin Linda Teuteberg.

Auf dem damaligen Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 hatte Frank-Jürgen Weise die Behörde geleitet. Der Bamf-Gesamtpersonalrat erhob nun schwere Vorwürfe gegen ihn. „Unter der Amtsleitung von Herrn Weise wurde das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden“, sagte Personalrats-Chef Rudolf Scheinost. „Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen Bamf-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik.“ Weise verteidigte sein Vorgehen: Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien „im Kern auf persönliches Fehlverhalten“ und „wohl auf falsch verstandene Humanität“ zurückzuführen.

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